Wirtschaft

Neue Fahrverbote im Herbst? Umwelthilfe sieht Totalversagen von Merkel

DUH-Chef Resch fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

DUH-Chef Resch fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bilanz der Deutschen Umwelthilfe drei Jahre nach dem "Diesel-Gate" fällt verheerend aus. Schuld daran ist die Regierung, die nun versucht Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuleiten. Dabei drohen in deutschen Großstädten bereits im Herbst die nächsten Fahrverboten.

Drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bilanz gezogen und spricht von einem Totalversagen der Regierung. "Wir verlangen von der Bundeskanzlerin nach drei Jahren, dass sie sich endlich gegen die betrügerischen Automobilkonzerne für die betroffenen Menschen einsetzt", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch in Berlin. Die Hersteller müssten endlich zu umfassenden Nachrüstungen von Katalysatoren an den manipulierten Autos verpflichtet werden.

Die Umwelthilfe hat sich bei der Aufarbeitung des Dieselskandals und der jahrelangen Überschreitung der Grenzwerte für giftige Stickoxide zum Schrecken der Autoindustrie und der Politik gemausert. Ende Februar gewann sie den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Seitdem sind Fahrverbote ein höchstrichterlich anerkanntes Instrument, um die Luft in den Städten sauberer zu machen.

Video

Fahrverbote - erst Berlin, dann NRW

Und im Herbst könnten weitere Fahrverbote folgen. In Berlin plant der rot-rot-grüne Senat für 2019, Fahrverbote für ältere Diesel auf einzelnen Strecken zu verhängen. In der Hauptstadt wird das Gericht am 9. Oktober entscheiden. Gelsenkirchen, Essen, Dortmund und Bochum folgen Anfang November. Im selben Monat soll außerdem in den Verfahren für Köln und Bonn ein Urteil gefällt werden. Zuletzt hat die Umwelthilfe ihre Klage in Frankfurt gewonnen, wo im kommenden Jahr in der ganzen Stadt ein Bann für Selbstzünder unterhalb der modernsten Abgasklasse Euro 6 greift.

Nach der Verhängung des Diesel-Banns für Frankfurt ist Bewegung in die Sache gekommen. In Hessen wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt und Ministerpräsident Volker Bouffier sorgt sich um Stimmenverluste. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben angedeutet, Hardware-Nachrüstungen zu unterstützen. Die Kanzlerin stand diesen bislang skeptisch gegenüber.

Scheuer will neues Konzept präsentieren

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat bereits ein neues Konzept zu Nachbesserungen an älteren Diesel-Fahrzeugen angestoßen. "Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen", schrieb er auf Twitter. "Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller."

Auch die meisten neuen Diesel-Fahrzeuge überschreiten nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe die offiziellen Emissionsvorgaben. Messungen des verbandseigenen Instituts EKI hätten ergeben, dass die untersuchten Euro 6 Diesel-Pkw im Schnitt 444 Milligramm Stickoxid pro Kilometer emittierten und damit 5,5-fach mehr als im realen Fahrbetrieb erlaubt, teilte die DUH mit. Nur 8,4 Prozent dieser Fahrzeuge hätten den Grenzwert eingehalten.

Quelle: n-tv.de , mba/AFP/DJ

Mehr zum Thema