Wirtschaft

"Abrechnung" nicht aufschieben USA teilen gegen WTO und China aus

Der Handelsstreit zwischen den USA und China gewinnt an Brisanz.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China gewinnt an Brisanz.

(Foto: AP)

Nicht nur überzieht die USA China derzeit mit Strafzöllen. Auch vor der WTO wird der Handelsstreit ausgetragen. Der dortige US-Botschafter erhebt schwere Vorwürfe gegen Peking und fordert Änderungen bei der Welthandelsorganisation.

Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China hat die Welthandelsorganisation WTO erreicht. Zu Beginn einer dreitägigen Analyse der chinesischen Handelspolitik kritisierte der US-Botschafter bei der WTO, Dennis Shea, Pekings Politik scharf und zog die Mitgliedschaft der Volksrepublik in der Organisation in Zweifel. China habe seine WTO-Mitgliedschaft "ausgenutzt", um andere Länder zu übervorteilen, sagte Shea laut US-Angaben zu Beginn der Anhörung hinter verschlossenen Türen.

Shea prangerte "massive Staatssubventionen" und mangelnde Rechtsstaatlichkeit an. "Chinas Versagen, die offene, marktorientierte Handelspolitik umzusetzen, auf der diese Institution gründet, muss angesprochen werden", sagte Shea demnach, entweder in der WTO oder außerhalb. Diese "Abrechnung" könne nicht länger aufgeschoben werden. Wenn die WTO "relevant" bleiben wolle, dann seien Änderungen nötig.

Video

China dagegen bescheinigte sich in einem Bericht für die Anhörung selbst, es sei seit dem Eintritt in die WTO im Jahr 2001 "ein starker Verfechter des Freihandels" und erfülle seine Verpflichtungen "vollständig".

US-Präsident Donald Trump wirft China einen enormen Überschuss im Handel mit den USA vor, den er als Folge einer unfairen Handelsbeziehung betrachtet. Im vergangenen Jahr summierte sich das Defizit nach US-Angaben auf 375 Milliarden Dollar. Zudem kritisiert der Präsident, dass Peking sich durch Diebstahl geistigen Eigentums sowie erzwungenen Technologietransfers bei ausländischen Investitionen unfaire Vorteile verschaffe.

Trump droht mit Austritt

Trump hat mehrfach betont, er erwäge einen Austritt der USA aus der WTO. Dass China als Entwicklungsland eingestuft wird, ist ihm ein besonderer Dorn im Auge. Dies verschaffe China große Vorteile - insbesondere gegenüber den USA.

Der US-Präsident überzieht die Volksrepublik derzeit mit einer Welle von Strafzöllen. China erklärte, es müsse sich mit Gegenmaßnahmen wehren. Zudem kündigte es eine Klage an - vor der WTO.

Trumps Handelspolitik stößt allerdings auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand. Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte, Zölle seien nicht das richtige Instrument in dem Konflikt, auch wenn China geistiges Eigentum stehle und dessen Handelspraktiken unfair seien. Diese Ansicht vertrete er schon länger.

Quelle: n-tv.de , mli/AFP/rts

Mehr zum Thema