Wirtschaft

Posten bei neuem Bahnkonzern Sigmar Gabriels Dankeschön von Siemens

Sigmar Gabriel soll Aufsichtsrat bei Siemens-Alstom werden. Sein Wechsel hat ein Geschmäckle.

Sigmar Gabriel soll Aufsichtsrat bei Siemens-Alstom werden. Sein Wechsel hat ein Geschmäckle.

(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)

Er war Vizekanzler, Minister und SPD-Chef. Lobbyist wollte Sigmar Gabriel danach nie werden. Doch nun wird er Verwaltungsrat beim Bahnkonzern Siemens-Alstom. Geht es ihm ums Geld - oder etwas anderes?

"Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat." Noch vor wenigen Wochen klang Sigmar Gabriel in der "Bild"-Zeitung so, als wolle er nach seiner Zeit in der ersten Reihe der Politik einen anderen Umgang mit der Wirtschaft pflegen als viele seiner Kollegen. Lobbyist für Konzerne wolle er auf keinen Fall sein. Seine künftigen Rednerhonorare wolle er an eine soziale Stiftung spenden, erklärte der Ex-Wirtschafts- und Außenminister.

Und nun das: Der frühere SPD-Chef soll auf Vorschlag von Siemens in den Aufsichtsrat des Schienenkonzerns einziehen, den die Münchner Firma und der französische Alstom-Konzern durch die Zusammenlegung ihrer Bahn-Sparten schmieden wollen. Gabriel steht nicht nur hinter der Schienen-Allianz. Als Minister hatte er sich 2014 auch schon für einen anderen Fusionsplan der beiden Konzerne eingesetzt: der Zusammenlegung ihrer Kraftwerkssparten.

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Letztlich bekam zwar General Electric den Zuschlag und das Zusammengehen scheiterte. Dennoch sieht Gabriels Berufung nun wie ein Dankeschön von Siemens für seine Rückendeckung aus dem Ministerium aus. Und erweckt genau den Eindruck gekaufter Lobbypolitik, den er angeblich vermeiden will. Es bleibt ein Rätsel, was der frühere SPD-Chef damit bezweckt. Er selbst schweigt über seine Motive.

Gabriel braucht keinen Versorgungsposten

Über den Vorschlag von Siemens "freue ich mich und fühle mich sehr geehrt", teilt Gabriel auf Anfrage von n-tv.de lediglich mit. Klar ist, warum die Konzerne Gabriel engagieren wollen: Ihre Kunden im Bahngeschäft sind Staatsbahnen und Stadtwerke. Nach einem Leben in der Politik kennt Gabriel viele dieser öffentlichen Auftraggeber und ihre Entscheider und weiß, wie sie ticken. Als ehemaliger Wirtschafts- und Außenminister ist er international bestens vernetzt und kann für Siemens-Alstom den Türöffner spielen.

In dieser Rolle wird Gabriel zwar genau der Lobbyist sein, der er angeblich nicht sein wollte: Er wird an Türen klopfen, hinter denen er mal gesessen hat. Er wird nicht sonderlich viel für sein Geld tun müssen: Im letzten Geschäftsjahr hat sich der Alstom-Aufsichtsrat gerade sechs Mal getroffen. Aber eine goldene Nase wird sich Gabriel in seinem neuen Nebenjob kaum verdienen. Auf sechsstellige Spitzengehälter wie die Dax-Aufsichtsräte kann der einstige SPD-Chef nicht hoffen. Alles andere als eine mittlere fünfstellige Vergütung wäre eine dicke Überraschung.

Eigentlich braucht Gabriel das Geld von Siemens-Alstom auch nicht. Als früherer Vizekanzler, ehemaliger Umwelt-, Außen- und Wirtschaftsminister und langjähriger Bundestagsabgeordneter hat Gabriel Anspruch auf gleich mehrere Pensionen. Nach seinem endgültigen Rückzug aus der Politik wird er im Ruhestand bestens versorgt sein.

Und Gabriels Einstieg in die bezahlte Interessenvertretung ist deutlich sanfter als die zweite Karriere anderer Spitzenpolitiker: Gabriel verhält sich längst nicht so anrüchig wie Altkanzler Gerhard Schröder, der als Rosneft-Chefkontrolleur inzwischen zu einem geschmierten Sprachrohr von Wladimir Putin mutiert ist. Er ist weniger skrupellos als CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der sich nach seiner Zeit als Kanzleramtschef von der Deutschen Bahn als Cheflobbyist einkaufen ließ. Und weniger gierig als Peer Steinbrück, der sich innerhalb von drei Jahren nach seinem Abgang als SPD-Finanzminister mit Vorträgen bei Banken, Sparkassen und Finanzdienstleistern 1,25 Millionen Euro zusammenredete.

Versicherung für die Zeit nach der Politik?

Womöglich hat sein Engagement gar nichts mit Geld zu tun, sondern ist Teil seiner politischen Exit-Strategie. Sein Bundestagsmandat läuft im Herbst 2021 aus. Mit dem neuen Job als Aufsichtsrat qualifiziert er sich für die Zeit danach eventuell auch für höhere Posten im Konzern oder anderswo, die dann auch besser dotiert wären. Oder seine Berufung bei Siemens-Alstom ist ein Schachzug, um seine weitere politische Karriere abzusichern.

Seit 2005 sitzt Gabriel als SPD-Abgeordneter im Bundestag. Mitten in seinem Wahlkreis, in Braunschweig und Salzgitter, unterhalten Siemens und Alstom Standorte, in denen durch die Fusion der beiden Bahngiganten langfristig Stellen gestrichen werden könnten. "Die bedeutendste Fabrik in der Welt" nennt Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge das Werk in Salzgitter. Als Kämpfer für Jobs in seiner Heimat könnte sich Gabriel aus dem Aufsichtsrat heraus für ein weiteres Direktmandat unentbehrlich machen. Denn dass ihn seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl wieder aufstellt, ist nicht ausgemacht: Selbst in Gabriels niedersächsischem Landesverband nehmen ihm viele seinen egozentrischen Abgang von der SPD-Spitze und sein öffentliches Gezänk mit Martin Schulz und Andrea Nahles um seinen Ministerposten immer noch übel.

Rechtlich gibt es an seinem geplanten Engagement bei Siemens-Alstom jedenfalls nichts zu kritteln. Gabriel wird frühestens im März 2019 in den Aufsichtsrat bei Siemens-Alstom einziehen, ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Minister. Diese Karenzzeit für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft war 2015 eingeführt worden. "Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung“, lässt Gabriel wissen.

Die Hauptversammlung von Alstom muss der Fusion mit Siemens und der Berufung von Gabriel am 17. Juli zwar noch zustimmen. Doch das dürfte bloß eine Formalie sein. Nur die Kartellwächter der EU-Kommission in Brüssel könnten die Schienenallianz noch torpedieren und Gabriel bei seinem neuen Nebenjob einen Strich durch die Rechnung machen. Aber die kennt Gabriel als Ex-Außenminister sicherlich auch ganz gut.

Quelle: n-tv.de


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