Wirtschaft

May will "softeren" EU-Austritt Mrs. Planlos kommt zur Brexit-Audienz

Theresa May laviert zwischen Brexit-Hardlinern und EU-Fans. Nun soll Angela Merkel ihr den Rücken stärken.

Theresa May laviert zwischen Brexit-Hardlinern und EU-Fans. Nun soll Angela Merkel ihr den Rücken stärken.

(Foto: picture alliance / Maurizio Gamb)

Wenige Monate vor dem Brexit hat Großbritannien immer noch keine Strategie. Im Kampf gegen die Hardliner zu Hause sucht Theresa May heute ausgerechnet Hilfe bei ihrer ärgsten Gegnerin: Angela Merkel.

Wie es momentan um die Brexit-Verhandlungen steht, zeigt eine Anekdote, die sich letzte Woche offenbar im britischen Kabinett abgespielt hat: Umweltminister und Brexit-Fan Michael Gove soll über den neusten EU-Austrittsplan von Premierministerin Theresa May so erbost gewesen sein, dass er das Papier vor ihren Augen zerrissen haben soll, berichten britische Medien.

Die Szene ist ein Sinnbild dafür, auf welcher Geisterfahrt sich die britische Regierung in Sachen Brexit noch immer befindet. Am 29. März, in weniger als neun Monaten, scheidet Großbritannien aus der EU aus. Eigentlich wollten Brüssel und London den größten Teil der Verträge über ihr neues Verhältnis längst unter Dach und Fach haben. Doch die Verhandlungen sind festgefahren. Die Regierung von Theresa May schafft es nicht, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Airbus, Jaguar und andere Firmen drohen bereits mit Abwanderung aus dem Vereinigten Königreich, wenn es keinen rechtzeitigen Deal mit der EU gibt. Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Bankenaufsicht warnen immer schärfer vor dem harten Brexit, einem EU-Austritt ohne Abkommen mit Brüssel.

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Doch Mays Pläne werden zerrieben zwischen den Gegnern und Anhängern des EU-Ausstiegs unter den Tories. Bei der Abstimmung über die Brexit-Gesetze im Unterhaus vor zwei Wochen schlitterte May nur haarscharf am Sturz vorbei. Nur mit weitgehenden Zusagen in letzter Minute konnte sie die proeuropäischen Abgeordneten in den eigenen Reihen überzeugen, dem Parlament kein Vetorecht über das Brexit-Abkommen einzuräumen, das sie mit Brüssel aushandelt.

Am Freitag will May sich nun mit ihren Ministern zur Klausur auf den Landsitz Chequers zurückziehen, um sie für ihre Brexit-Vorschläge zu gewinnen. Die sind deutlich europafreundlicher als bisher. Den "sanftmöglichsten Brexit" will May ihren Ministern nun laut Medienberichten vorschlagen. Deshalb will sie vorher auf dem Kontinent Unterstützung für ihre Kurswende sammeln. Dafür trifft sie sich heute mit Angela Merkel in Berlin.

Wenn ihre größte Gegenspielerin beim Brexit sich hinter ihr Papier stellen sollte, erhöht das den Druck auf ihre Widersacher in der britischen Regierung. "Sie will sichergehen, dass es nicht gleich abgeschossen wird", sagte ein EU-Diplomat der "Financial Times". "Sie will nicht an zwei Fronten gleichzeitig kämpfen." Doch damit das klappt, müssen eine Menge Knackpunkte ausgeräumt werden.

Zölle und Handel: Das beste beider Welten

Immerhin sind sich London und Brüssel bei einigen Streitpunkten inzwischen weitgehend einig. Bei der Schlussrechnung über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft zum Beispiel: May hat zugesagt, etwa 45 Milliarden Euro als Trennungsgeld nach Brüssel zu überweisen. Auch auf eine Übergangsfrist bis Ende 2020, in der nach dem Austritt erst einmal weitgehend alles so bleiben soll wie bisher, haben sich beide Seiten verständigt. Doch der Haken an der Sache ist, dass all diese Zusagen null und nichtig sind, sollten sich Großbritannien und die EU insgesamt auf keinen Ausstiegsvertrag einigen. Nichts ist beschlossen, bis alles beschlossen ist. Und die Stolpersteine für einen Deal sind immer noch riesig.

Die größte Hürde bleibt weiterhin, dass die Hardliner unter den britischen Konservativen immer noch wollen, dass Großbritannien vollständig aus der Zollunion und dem gemeinsamen Markt der EU austritt. Denn dann könnte London die Einwanderung stärker begrenzen und weltweite Handelsverträge ohne Rücksicht auf andere EU-Länder abschließen. Gleichzeitig wollen die Brexit-Befürworter jedoch, dass britische Firmen wie bisher ohne Hürden nach Europa verkaufen können, als wären sie weiterhin Teil der Gemeinschaft.

Den Kuchen auf dem Teller behalten und gleichzeitig essen (Have your cake and eat it) nennt man solche Rosinenpickerei sprichwörtlich auf der Insel. Brüssel hat ihr wiederholt unmissverständliche Absagen erteilt. Also balanciert May seit Monaten mit abenteuerlichen Vorschlägen auf dem Drahtseil, um die EU-Fans und EU-Hasser in ihrer Partei gleichzeitig zufriedenzustellen.

Jüngster Vorschlag: Großbritannien soll weiter die Importabgaben der EU einsammeln und nach Brüssel weiterleiten, aber seine eigenen Zölle senken. Abgesehen davon, dass sich technisch kaum überwachen ließe, ob Waren zum Verbleib in Großbritannien oder zum Weiterverkauf nach Europa importiert werden, lehnen die Tory-Hardliner den Vorschlag auch deshalb ab, weil sie fürchten, dass sich London dadurch bis in alle Ewigkeit an das Brüsseler Zollregime bindet.

Kuhhandel mit Millionen Geiseln

Und auch im Handel versucht May weiter die Quadratur des Kreises: Nun will sie im Binnenmarkt für Waren, aber nicht für Dienstleistungen bleiben, um dem mächtigen britischen Bankensektor mehr Freiraum zu verschaffen. Statt die Brüsseler Vorgaben für die Finanzriesen blind zu übernehmen, will sie sich nach dem Austritt mit der EU auf "gemeinsame" - also laxere - Standards für die Geschäfte der City-Banken in der EU einigen.

Beide Vorschläge hat die EU bereits abgelehnt, weil sie den gemeinsamen Markt zwischen den restlichen EU-Ländern sprengen würden. Boris Johnson hat die Zoll-Partnerschaft als "verrückt" zurückgewiesen, Brexit-Minister David Davis soll Mays Plan laut "Bloomberg" bereits schriftlich eine Absage erteilt haben. Und auch Angela Merkel hat May schon mehrfach erklärt, dass sich Großbritannien nicht das Beste aus allen Welten aussuchen kann.

Doch May hat immer noch ein großes Druckmittel in der Hand: Die Millionen EU-Bürger, die auf den britischen Inseln arbeiten und leben. Ihnen will sie nach dem Brexit freies Geleit gewähren. Ihre Berufsabschlüsse sollen weiter anerkannt bleiben und sie sollen frei nach Großbritannien ein- und ausreisen dürfen. Unter einer Bedingung: Die EU räumt den Briten in der EU die gleichen Rechte ein. Und akzeptiert im Austausch den EU-Marktzugang für die britischen Banken nach britischen Vorstellungen.

Weder Merkel noch die EU scheinen bislang geneigt, sich auf einen solchen Kuhhandel einzulassen. Und die Zeit für eine Einigung läuft ab. Spätestens bis Herbst sollte der Deal zwischen Brüssel und London eigentlich stehen. Denn die Parlamente müssen das Abkommen in vielen EU-Ländern noch ratifizieren. Die Zeitung "The Independent" berichtete am Sonntag, die EU-Regierungschefs hätten die Hoffnung bereits aufgegeben, dass es noch wie geplant bis zum Gipfel im Oktober klappt. Es wird immer wahrscheinlicher, dass May bald um eine Verlängerung der Verhandlungsfrist über März 2019 hinaus bitten muss. Auch dabei hat Angela Merkel ein wichtiges Wort mitzureden.

Quelle: n-tv.de


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