Wirtschaft

Eklat im Handelsstreit mit China Deshalb hält Trump Huawei für eine Gefahr

US-Präsident Donald Trump kämpft gegen Chinas Vorherrschaft im Tech-Bereich und macht sich dabei die gängigen Vorurteile zunutze.

US-Präsident Donald Trump kämpft gegen Chinas Vorherrschaft im Tech-Bereich und macht sich dabei die gängigen Vorurteile zunutze.

(Foto: REUTERS)

Mit der Verhaftung der Finanzchefin von Chinas größter IT-Firma haben die USA die Feuerpause im Handelskrieg offiziell beendet. Anlass sollen Verstöße gegen die Iran-Sanktionen und Spionage-Verdacht sein. Was ist an den Vorwürfen dran?

Eben noch stehen die Zeichen im Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf Entspannung, da knallt es schon wieder. Fast zeitgleich, als US-Präsident Donald Trump und Chinas Premier Xi Jinping beim G20-Gipfeldinner in Argentinien einen 90-tägigen "Waffenstillstand" aushandeln, wird in Kanada die Finanzchefin des größten chinesischen IT-Unternehmens Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen - auf Veranlassung der USA. Washington pocht auf Auslieferung.

Die Gründe für die Festnahme sind bislang unbekannt. Laut Medienberichten soll Meng aber mit Hilfe der Großbank HSBC versucht haben, US-Handelssanktionen gegen den Iran zu umgehen. Auf einem Konto des Telekomausrüsters sind demnach "verdächtige" Transaktionen entdeckt worden. Huawei wäre nicht der erste Konzern, der deshalb belangt wird. Ähnliche Sanktionsverstöße brachten bereits dem zweitgrößten chinesischen Netzwerkbauer ZTE scharfe Auflagen und ein zwischenzeitliches US-Lieferverbot ein.

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Peking wehrt sich vehement gegen diese Vorwürfe. Meng habe weder gegen kanadisches noch gegen US-Recht verstoßen, heißt es. Das Außenministerium prangert Menschenrechtsverletzungen an und fordert die sofortige Freilassung der Huawei-Chefin. Chinesische Staatsmedien sehen die Festnahme als politisch motiviert: Die USA versuchten alles, um Huaweis Expansion in der Welt einzudämmen, schreibt die englischsprachige "China Daily".

Ein weiteres Motiv neben dem Wirtschaftlichen ist nicht von der Hand zu weisen. Huawei ist den westlichen Industriestaaten schon lange ein Dorn im Auge: Sie befürchten, seine Technologie könnte ein Einfallstor für Spionage oder Spionagesoftware sein. Der Konzern verkauft nicht nur Telefone und Tablets, sondern auch Geräte zum Betrieb von Mobilfunk und Internetnetzwerken. Die Länder wittern eine Gefahr für ihre Cybersicherheit. Ein Vorwurf, den sich auch ZTE gefallen lassen muss.

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Ist Huawei Pekings trojanisches Pferd?

Anlass zur Sorge geben vor allem die engen Verbindungen Huaweis zur chinesischen Staats- und Parteiführung. Grundsätzlich ist das zwar nicht unüblich in der Volksrepublik. Aber in diesem Fall könnte die Verquickung über das übliche Maß hinausgehen. Gründer Ren Zhengfei war, bevor er vor 30 Jahren Huawei gründete, immerhin Ingenieur beim chinesischen Militär.

Aus seinen engen Verbindungen zur kommunistischen Führung hat Ren nie einen Hehl gemacht. "Wir sind ein chinesisches Unternehmen", sagte er einmal der "International Business Times". "Wir setzen uns definitiv für die Kommunistische Partei Chinas ein. Wir lieben unser Land."

Noch etwas lässt Geheimdienstexperten zur Vorsicht raten. Huawei macht 80 Milliarden Euro Jahresumsatz und hat 180.000 Mitarbeiter weltweit. Trotz seiner Größe ist der Konzern aber völlig intransparent. Er ist nicht an der Börse notiert. Die Unternehmensanteile liegen nach eigenen Angaben in privaten Händen, doch die Eignerstruktur ist völlig unbekannt. Wer hinter den Entscheidungen im Konzern steckt, damit auch. Dass die verhaftete Finanzchefin die Tochter des Gründers ist, passt für Skeptiker ins Bild.

Wie weit diese Liebe zur Regierung geht, lässt sich nicht sagen. Von seiner Marktmacht her wäre Huawei aber auf jeden Fall der perfekte Handlanger. In einem hart umkämpften Markt ist der Konzern innerhalb weniger Jahre an die Spitze vorgestoßen. Heute ist er der weltgrößte Netzwerkausrüster und der zweitgrößte Produzent von Smartphones vor Apple und hinter Samsung.

Die großen deutschen Netzbetreiber schätzen das chinesische Know-how. Hinzu kommt: Kaum ein anderer Anbieter - seien es Nokia, Cisco oder Ericsson - kann preislich mit Huawei gleichziehen. Die Chinesen sind eine ernstzunehmende Konkurrenz für westliche Unternehmen. Mit der Rolle als Nummer zwei im Markt für Smartphones will sich das Management offenbar auch nicht zufrieden geben - 2019 soll der Konzern Konkurrent Samsung vom Thron stoßen.

Eine konkrete Geschichte aus der Vergangenheit nährt besondere Zweifel: Der Hauptsitz der Afrikanischen Union im äthiopischen Addis Abeba, ein millionenschweres Geschenk Chinas, das technisch von Huawei ausgestattet wurde, soll komplett verwanzt gewesen sein. Mit der Infrastruktur wurden Daten nach China geschickt. Noch immer ist die Rolle des Konzerns hierbei nicht geklärt, aber Experten halten Zweifel an den Unschuldsbeteuerungen zumindest für angebracht.

"Keine stichhaltigen Beweise, aber Indizien"

"Es gibt sehr subtile Weisen, wie der Wille der chinesischen Regierung Eingang in Regierungstätigkeiten findet", beschreibt es Anna Holzmann vom Mercator-Institut im Deutschlandfunk. Dafür müsse keine konkrete Order an Huawei ausgesprochen worden sein. Die Verschmelzung von Partei und Regierung wirke in die Unternehmen hinein. "Man kann deshalb nicht pauschal sagen, dass jedes Unternehmen als Handlanger des Staates agiert, aber es schwingt immer eine gewisse Unsicherheit mit. Es gibt keine stichhaltigen Beweise. Aber es gibt Indizien", sagt die China-Kennerin.

Aus purer Angst, Huawei könnte Spionage-Chips in seine Produkte einbauen, haben einige Länder Konsequenzen gezogen. In den USA ist der Konzern von Behördenaufträgen bereits seit längerem ausgeschlossen. Australien und Neuseeland haben beim Ausbau des neuen 5G-Internets Bauteile und Steuerteile der Chinesen ebenfalls verboten. Großbritannien hat einen ähnlichen Bann verhängt. EU-Technologiekommissar Andrus Ansip betonte mit Blick auf chinesische Technologiekonzerne: "Wir müssen uns Sorgen machen." In Deutschland diskutieren Fachleute noch, ob Huawei bei 5G ausgeschlossen werden sollte.

Gleichzeitig erhärtet sich bei vielen Beobachtern aber auch der Verdacht, dass Trumps Spionage-Vorwurf zu diesem Zeitpunkt vorgeschoben ist, ebenso wie der Vorwurf, Huawei habe gegen Iran-Sanktionen verstoßen. Auch andere Unternehmen tun das, werden aber nicht so hart angegangen, lautet die Kritik. 

Holzmann sieht es ähnlich. In ihren Augen bietet der Handelskonflikt mit China den USA eine Steilvorlage. Im Kern gehe es Trump um die Konkurrenz im Tech-Bereich, sagt die Expertin. Der US-Präsident mache sich die gängigen Vorurteile gegen China zunutze, um Peking als Wettbewerber zu bekämpfen. Trump "hat sich auf die Einflussnahme des Staates in die Industriepolitik, konkret auf das Programm China 2025, eingeschossen", erklärt sie. Pekings ausgewiesenes Ziel ist es, in nicht weniger als zehn Kernbereichen die Weltführerschaft zu erlangen. Jede Menge Anlass für Trump, den Streit mit China zu befeuern.

Quelle: n-tv.de

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