Wirtschaft

Rechnungshof kritisiert Bahn fährt seit Jahren auf Verschleiß

Vom Bund erhält die Deutsche Bahn jährlich Milliarden - das Verkehrsministerium weiß jedoch nicht genau, wie dieses Geld eingesetzt wird.

Vom Bund erhält die Deutsche Bahn jährlich Milliarden - das Verkehrsministerium weiß jedoch nicht genau, wie dieses Geld eingesetzt wird.

(Foto: dpa)

Jedes Jahr zahlt der Bund der Bahn Milliarden für den Bau neuer Schienen oder Brücken. Doch was genau damit passiert, bleibt undurchsichtig - und die Infrastruktur verschlechtert sich. Der Bundesrechnungshof übt nun scharfe Kritik am Finanzierungssystem.

Verspätete Züge, Engpässe auf großen Bahnhöfen, marode Brücken - die Bahn hat erhebliche Probleme. Der Bundesrechnungshof führt dies auch auf "schwerwiegende Mängel" im Finanzierungssystem zurück. Beim Erhalt der Infrastruktur laufe vieles falsch, der Investitionsstau nehme zu, die Deutsche Bahn fahre schon "jahrelang auf Verschleiß", heißt es in einem Prüfbericht der Finanzkontrolle.

"Es besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Bahninfrastruktur weiter verschlechtert - und das trotz steigender Bundesmittel", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Der Bund gebe der Bahn jedes Jahr Milliarden zum Bau neuer Schienen, Brücken, Stellwerke, Oberleitungen oder Brücken. Das Verkehrsministerium aber wisse gar nicht genau, wie die Bahn und ihre Tochtergesellschaften die Milliardenzuschüsse einsetzten. Es fehlten eine wirksame Kontrolle und klare Prioritäten. 

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Derzeit verhandelt die Bahn mit dem Verkehrsministerium darüber, wie viel Geld der Konzern künftig für Ersatzinvestitionen zum Erhalt der Schienenwege bekommt. Konkret geht es um eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Zeitraum von 2020 bis 2024. Die jährlichen Zuschüsse sind in den vergangenen Jahren gestiegen, für 2019 sind laut Rechnungshof knapp 4,2 Milliarden Euro geplant. Die Bahn habe bereits erklärt, dass sie pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich brauche.

Die Bahn müsse ihren Kunden eine "verlässliche Mobilität" gewährleisten, sagte Scheller. Im bisherigen Finanzierungssystem aber gebe es "zentrale Schwachstellen". Es sei intransparent, nicht aussagekräftig und setze Fehlanreize. Der Bund müsse sicherstellen, dass seine Milliardenzuschüsse auch wirkten. Noch sei es nicht zu spät für grundlegende Reformen, sagte Scheller. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU aber agiere bei den Verhandlungen mit der Bahn "ambitionslos" - das sei riskant.

Fehlanreize bei der Finanzierung

Als Beispiel nannte Scheller die Brücken. In Deutschland gibt es demnach rund 25.000 Eisenbahn-Brücken, die eine durchschnittliche technische Nutzungsdauer von 122 Jahren haben. Das bedeute, in einem Fünf-Jahres-Zeitraum müssten mindestens 1.000 Brücken erneuert werden. Für die geltende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung hätten Bahn und Ministerium das Ziel vereinbart, von 2015 bis 2019 nur 875 Brücken zu erneuern - davon habe die DB Netz AG bisher nur 363 geschafft. Und das Ministerium weiß Scheller zufolge nicht, welche Brücken genau erneuert werden - es gibt keine Priorisierung. 

Außerdem gebe es Fehlanreize bei der Finanzierung. So müsse die Bahn AG Instandhaltungen aus Eigenmitteln finanzieren - also etwa Reparaturen. Falls aber etwa Brücken oder Gleise komplett neu gebaut werden müssen, finanziere der Bund diese Ersatzinvestitionen. Diese Trennung schaffe für die Bahn den Fehlanreiz, "auf Verschleiß" zu fahren, also die Instandhaltung zu vernachlässigen und stattdessen einen vorzeitigen Ersatz mit Bundesmitteln zu finanzieren.

Wieder was gelernt

Falls Sie wissen möchten, warum die Deutsche Bahn trotz regelmäßiger Milliardengewinne in der Krise steckt, hören Sie rein in diese Ausgabe von "Wieder was gelernt", dem Podcast von n-tv.de. Abonnieren Sie uns auch gerne auf iTunes, Spotify, Deezer oder per Feed in der Podcast-App Ihrer Wahl.

Der Rechnungshof empfiehlt, dass Bahn und Bund sich die Ausgaben künftig teilen, sowohl für Instandhaltung als auch für Ersatzinvestitionen. Er bemängelt zudem, dass es keine wirksamen Sanktionen gibt, wenn die Bahn Ziele verfehlt. So konnte die Deutsche Bahn den Abwärtstrend bei der Pünktlichkeit der Züge bislang nicht stoppen. Ende November hatte die Bahn nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mitgeteilt, dass der Konzern in den kommenden Jahren Investitionen "auf Rekordniveau" plane, um Pünktlichkeit und Kapazitäten zu erhöhen. Vor allem an großen Bahn-Knotenpunkten gibt es Engpässe. 

Grüne sehen "Chaotische Strukturen und Missmanagement"

Der Bundesrechnungshof hat in Berichten wiederholt schwere Kritik an Regierungsstellen geäußert. So warfen die Finanzkontrolleure Ende September dem federführenden Wirtschaftsministerium bei der Umsetzung der milliardenteuren Energiewende erhebliche Defizite vor.

Nach den schweren Vorwürfen gegen die Deutsche Bahn fordert die Opposition im Bundestag nun Konsequenzen."Die Deutsche Bahn ist eine intransparente Black Box und ein ineffizienter Apparat. Ein Weiter-So kann es nicht geben. Chaotische Strukturen und Missmanagement gehören abgeschafft", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Der Ruf nach Reformen kam auch von der FDP und der Linken. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst sagte, der Bericht des Bundesrechnungshofs sei alarmierend. "Wir brauchen dringend mehr Transparenz bei den eingesetzten Steuermitteln." Perspektivisch sollte die Verwaltung des Schienennetzes vom operativen Geschäft des DB-Konzerns getrennt werden. Die bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, sagte, die Bahninfrastruktur-Tochter DB Netz sei in den vergangenen Jahren zum größten Gewinnbringer des Konzerns geworden. "Da dies gleichzeitig die Sparte ist, in die die meisten öffentlichen Zuschüsse fließen, ist hier unbedingt Misstrauen angesagt."

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa/AFP

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