Kurznachrichten

Nach Trumps Jerusalem-Entscheid EU berät über neues Abkommen mit Palästinensern

Als Reaktion auf die pro-israelische Politik von US-Präsident Donald Trump wird in der EU der Start von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit den Palästinensern erwogen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll über das Thema bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel gesprochen werden. Dabei wird als Gast auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwartet.

Die EU hatte zuletzt wiederholt scharfe Kritik an der Entscheidung der USA geübt, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Sie sieht die Gefahr, dass dadurch Israel noch weniger Anreiz hat, Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen. Diese wird von der EU als einzige Chance auf eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts gesehen.

Wie ein neues Partnerschaftsabkommen mit den Palästinensern aussehen und mit wem genau es geschlossen werden könnte, ist noch unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten Verhandlungen darüber aber ein klares Zeichen sein, dass die EU weiter auf die Zwei-Staaten-Lösung setzt. Bereits 1997 hatte sie mit der Palästinenserbehörde ein Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit abgeschlossen.

2013 wurde zudem im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ein Aktionsplan unterzeichnet und dem künftigen Staat Palästina eine "besondere privilegierte Partnerschaft" angeboten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wird sich bei dem EU-Treffen mit Abbas von Europastaatsminister Michael Roth vertreten lassen.

Gabriel war schon im Dezember einem EU-Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ferngeblieben. Am Montag zieht er es vor, an der Sondersitzung des Bundestages zum 55-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrags teilzunehmen. Ebenfalls am Montag wird US-Vizepräsident Mike Pence in Jerusalem Netanjahu treffen und vor dem Parlament sprechen.

Quelle: n-tv.de , dpa