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Mangelgefahr vor BGH Mietkürzung wegen Schimmelgefahr?

Schimmel ist unstreitig ein Mangel - wenn er da ist.

Schimmel ist unstreitig ein Mangel - wenn er da ist.

(Foto: dpa-tmn)

Viele ältere Mietwohnungen sind nicht ordentlich gedämmt, die Schimmelgefahr ist dort erhöht. Berechtigt allein das den Mieter schon zur Kürzung der Miete? Der Bundesgerichtshof entscheidet gegen die Vorinstanzen.

Allein das Risiko von Schimmelbildung in älteren und nicht gedämmten Gebäuden berechtigt nicht dazu, die Miete zu kürzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18) in Karlsruhe entschieden und damit die Position von Vermietern gestärkt. Diese schuldeten ihren Mietern keinen Neubau-Standard, so der zuständige Senat. Damit scheiterten die Mieter zweier Wohnungen mit ihrer Klage gegen eine große Immobiliengesellschaft in Glinde (Schleswig-Holstein).

Worum ging es?

Dem Fall zugrunde lagen zwei Klagen von Mietern in Glinde gegen ihren Vermieter, einen Wohnungsbauträger. Sie machen geltend, dass wegen des Zustands der 1968 und 1971 errichteten Wohnungen alljährlich zwischen Oktober und März die Gefahr von Schimmel bestehe. Allein diese sogenannte Mangelgefahr rechtfertige bereits eine Kürzung der Miete - unabhängig davon, ob Schimmel tatsächlich auftritt.

Wie sahen dies die Vorinstanzen?

Das Landgericht Lübeck gab den Klägern diesbezüglich recht. Zwar hätten die Wohnungen den seinerzeit gültigen Bauvorschriften entsprochen. Die Mieter hätten aber das Recht auf zeitgemäße Mindeststandards. Diese seien längst nicht mehr erfüllt: Mit zumutbarem Stoßlüften und normalem Heizen könne man der Schimmelbildung nicht beikommen. Das Gebäude sei daher mangelhaft, "wenn nur durch übermäßiges und unwirtschaftlich heißes Heizen und Lüften Feuchtigkeitsschäden vermieden werden".

Die Kürzung der Miete sei mithin rechtens. Das Landgericht verurteilte den Eigentümer in dem einen Fall zudem dazu, einen Vorschuss von 12.000 Euro zu zahlen, damit unter anderem eine Innendämmung angebracht werden könne.

Wie ist eigentlich die Rechtsprechung bei Schimmel?

Schimmel ist unstreitig ein Mangel. Der Mieter muss den Befall dem Vermieter melden. Dieser ist dann erstmal in der Beweispflicht: Er darf nicht einfach den Mieter beschuldigen, nicht richtig gelüftet oder geheizt zu haben. Sondern er muss zunächst beweisen, dass nicht die Bausubstanz Grund für Schimmelbildung ist, sagt Beate Heilmann, Mitglied der Geschäftsführung im Ausschuss der ARGE Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Der Mieter muss seinerseits dafür sorgen, dass er ausreichend lüftet und heizt. Was genau dabei ausreichend und zumutbar ist, darüber wird laut Heilmann in den Instanzgerichten viel gestritten. 

Quelle: n-tv.de , awi/dpa

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