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Streit mit Merkel Warum macht Seehofer das?

Heute Abend treffen Seehofer und Merkel sich, um den Streit auszuräumen.

Heute Abend treffen Seehofer und Merkel sich, um den Streit auszuräumen.

(Foto: dpa)

Zwei Jahre lang, vom Herbst 2015 bis nach der Bundestagswahl, haben CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik gestritten. Den mühsam ausgehandelten Kompromiss hat Horst Seehofer aufgekündigt. Weil er es sich leisten kann.

63 Punkte umfasst der "Masterplan Migration", den Bundesinnenminister Horst Seehofer eigentlich am gestrigen Dienstag vorstellen wollte. In fast allen Punkten gibt es Übereinstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Punkt nicht: bei der Zurückweisung von Flüchtlingen oder Migranten an der deutschen Grenze.

Es ist der alte Streit um die Obergrenze, der jetzt einen neuen Namen trägt. Seehofer will durchsetzen, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie in einem anderen EU-Staat bereits registriert wurden. Merkel dagegen will - wie durchgehend seit 2015 - verhindern, dass die Mittelmeer- und Balkanstaaten überlastet werden. Sie setzt daher auf eine europäische Lösung, den "Schutz der Außengrenzen" der EU.

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Schon vor einer Woche hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert, es müsse Zurückweisungen geben, wenn jemand in der europäischen Fingerabdruck-Datei Eurodac registriert sei. Das sei die Rechtslage in Europa. "Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird."

Ein juristischer Streit ist dies dennoch nicht, denn die Dublin-Regeln ermöglichen eine Zurückweisung, verpflichten aber nicht dazu. Dass es bei dem Streit um Politik geht, räumt die CSU auch ganz offen ein: "Wir brauchen jetzt eine Asylwende", sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Der Kompromiss, den Merkel und Seehofer 2017 erst nach der Bundestagswahl ausgehandelt hatten, ist damit vom Tisch.

Die CSU ist nicht zu Zugeständnissen bereit

Soweit bekannt, hat Seehofer keinen Versuch gemacht, den strittigen Punkt so zu formulieren, dass Merkel ihn hätte akzeptieren können - Zurückweisungen etwa als letzten Ausweg, um die faktische Obergrenze von maximal 220.000 Zuwanderern aus dem Koalitionsvertrag einhalten zu können, oder für den Fall, dass die EU-Staaten es nicht schaffen, sich auf ein gemeinsames Asylrecht zu einigen.

Nicht einmal zu rhetorischen Zugeständnissen ist die CSU bereit. Auf den ersten Blick ist das erstaunlich, schließlich hat sie bei der Bundestagswahl selbst erfahren, wie sehr ihr dieser Streit schadet - und im Herbst finden in Bayern Landtagswahlen statt, die für die CSU ungleich wichtiger sind als die Bundestagswahlen 2017. Doch die Christsozialen denken offenbar, dass dieses Mal etwas anders ist. Und damit dürften sie Recht haben.

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Zunächst ist Seehofer nicht mehr Ministerpräsident, sondern Bundesinnenminister und als solcher für die Migrationspolitik der Bundesregierung zuständig. Der Bamf-Skandal liefert zudem einen Hintergrund für die Neuauflage des Streits. Beide Themen haben zwar eigentlich nichts miteinander zu tun. Doch die Affäre befördert die Stimmung, die Bundesregierung habe bei der Migration die Kontrolle verloren.

Vor allem aber ist die Atmosphäre in der Unionsfraktion gekippt. Selbst unter den CDU-Abgeordneten hat Merkel für ihre europäische Haltung in der Flüchtlingspolitik keine Mehrheit mehr. Durch die Bildung einer Regierung aus Rechtspopulisten und Europagegnern in Italien schließlich ist der von ihr angestrebte europäische Konsens in der Asylpolitik noch unwahrscheinlicher geworden. Viel spricht also dafür, dass Merkel den Machtkampf mit Seehofer, den sie von 2015 bis 2017 noch aussitzen konnte, dieses Mal verliert. Und genau das dürfte der Grund sein, warum die CSU ihn wieder aufgenommen hat.

Ganz ohne Risiko ist dies nicht. Gibt es keine Lösung, müssten im Extremfall entweder der Innenminister oder die Kanzlerin ihr Amt niederlegen. Beides kann Seehofer nicht wollen - ihm bliebe nur der Job des CSU-Chefs, da er weder in München noch in Berlin Abgeordneter ist. Sollte dagegen Merkel zurücktreten müssen, gäbe es aller Voraussicht nach Neuwahlen. Darauf zu hoffen, dass die dann gut für die Union ausgehen, wäre reichlich verwegen. Und so ist noch etwas anders als beim Obergrenzen-Streit: Merkel und Seehofer wollen sich so rasch wie möglich einigen, schon heute Abend soll es Berichten zufolge ein Krisentreffen geben. Wie das enden könnte, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt gesagt: Merkel muss Seehofer nachgeben. Schwer vorstellbar, wie es anders gehen soll. Am Abend beginnt im Kanzleramt die Suche nach einem Ausweg.

Quelle: n-tv.de

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