Politik

Höchststrafe im NSU-Prozess Zschäpe steht vor dem Nichts

Zschäpe hatte gehofft, ihre Strategie würde aufgehen.

Zschäpe hatte gehofft, ihre Strategie würde aufgehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Beate Zschäpe verfolgt in den Jahren des NSU-Prozesses eine klare Strategie: schweigen und verharmlosen. Das Gericht überzeugt sie damit nicht, nun steht sie vor Jahren der Haft, ohne soziale Bindungen.

Beate Zschäpe ist jetzt 43 Jahre alt. Seit sieben Jahren sitzt sie bereits in Untersuchungshaft. Geht es nach dem Oberlandesgericht München stehen ihr viele weitere Lebensjahre in Haft bevor, vielleicht sogar Jahrzehnte.

Ihr Verteidiger Hermann Borchert ließ sich noch am Morgen vor dem Urteilsspruch in der "Bild"-Zeitung mit den Worten zitieren, er habe seine Mandantin auf eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord eingestimmt. Zschäpe bereite sich schon wieder auf ein Leben in Freiheit vor. Unter Anrechnung der Untersuchungshaft hätte es bei einem Urteil in dieser Richtung bereits 2021 soweit sein können. Wenn sie nur wegen der Brandstiftung in der Zwickauer Frühlingsstraße verurteilt worden wäre, hätte das sogar klappen können.

Nach dem Urteil sind diese Pläne Makulatur. Sollte nicht der BGH, bei dem die Verteidigung das Urteil überprüfen lassen will, zu einer anderen Bewertung kommen, wird Zschäpe noch lange im Gefängnis sitzen: Lebenslang mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Sicherungsverwahrung hält das Gericht nicht für notwendig. Bayern ist bei Häftlingen mit diesen Urteilen strenger als manch anderes Bundesland. Das macht eine Freilassung erst nach 2030 wahrscheinlich.

Alles gewusst, alles mitgetragen

Zschäpe wirkt angespannt, als sie am Morgen zwischen Borchert und ihrem anderen Verteidiger Matthias Grasel Platz nimmt. Anders als an anderen Verhandlungstagen gibt es keine Scherze. Als die Kameras den Sitzungssaal verlassen haben und Richter Manfred Götzl seine Urteile verliest, sitzt die Hauptangeklagte Prozessbeobachtern zufolge starr auf ihrem Stuhl. Wie so oft in diesem Prozess bleibt ihr Gesicht reglos. Lediglich ihre verkrampften Hände verraten, dass sie mit diesem harten Urteil vermutlich nicht gerechnet hatte.

Nach Überzeugung des Gerichts war Zschäpe Mitglied im rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund und Mittäterin bei den Morden an zehn Menschen, den Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen. Sie habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt", sagt Götzl. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und sie seien übereingekommen, als zusammengeschlossener Verband Menschen aus antisemitischen oder anderen Gründen zu töten.

Götzl nennt es eine "gemeinsam vereinbarte Gesamtkonzeption". An den ideologisch motivierten Zielen hätten alle drei gleich großes Interesse gehabt. Der Vorsitzende Richter, der im kommenden Jahr in Rente geht und den Prozess immer mit dem Ziel revisionsfester Urteile führte, geht sogar noch weiter: Nur unter Zschäpes Mitwirkung seien die Taten durchführbar gewesen.

Was Zschäpes Anwälte zu ihrer Verteidigung vorbrachten, wertet er ganz anders: Dass sie kochte, putzte und einkaufte, Kontakte zu den Nachbarn unterhielt und sie mit Lügen zu den beruflichen Aufgaben der beiden Uwes ablenkte. Ihre Aufgabe als gleichberechtigtes Mitglied des Trios sei es gewesen, für eine harmlose Legende nach außen zu sorgen, um die Entdeckung zu erschweren, sagt Götzl dazu. Für die Mittäterschaft brauchte es deshalb nicht Zschäpes Anwesenheit an einem der Tatorte. Es reichte, dass sie das Geld aus den Überfällen verwaltete, dass sie die rechtsextreme Gesinnung ihrer Freunde teilte, die auch die Anwendung von Gewalt einschloss. Das sehe man nicht zuletzt an dem von Zschäpe verschickten Bekennervideo.

Allein im Gefängnis

Fünf Jahre hat Zschäpe in dem Verfahren de facto geschwiegen, ihre wenigen, dürren Worte zählen kaum als Äußerung. Aufrichtige Entschuldigungen gegenüber den Angehörigen der Opfer fehlten. Vor allem ging es ihr darum davonzukommen. Die willensstarke Angeklagte konnte sich vermutlich nicht vorstellen, dass das diesmal nicht gelingt. Immerhin hatte sie dem Richter ein Frageverfahren abgetrotzt, in dem sie alle Zeit der Welt bekam, ausgefeilte Antworten zu liefern. Als ihr die Alt-Verteidiger nicht mehr zusagten, erzwang sie andere Anwälte.

Beate Zschäpe lebt seit vielen Jahren ein Leben ohne wirkliche soziale Bindungen. Böhnhardt und Mundlos ließen sie immer wieder längere Zeit allein, Mundlos zog einem Zeugen zufolge zwischenzeitlich aus. Seit dem Tod ihrer Oma bekommt sie lediglich drei bis vier Mal im Jahr Besuch von ihrer Mutter. Die Beziehung zwischen den beiden war nie gut.

Unter ihren Mitgefangenen soll sie Freunde haben. Was immer man unter diesen Umständen unter Freundschaft versteht. Wer von ihren früheren Gesinnungsgenossen noch zu ihr hält, ist nicht bekannt. Sie teile nationalsozialistisches Gedankengut nicht mehr, akzeptiere es aber bei anderen, hatte sie gesagt. Die Entscheidung über die Revision wird vermutlich Jahre dauern. Jahre, die Zschäpe in jedem Fall hinter Gittern verbringen wird und vermutlich noch sehr viel mehr.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema