Politik

Niederländischer Außenminister Zijlstra tritt wegen Putin-Lüge zurück

Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra ist wegen einer Lüge zu einem angeblichen Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zurückgetreten.

Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra ist wegen einer Lüge zu einem angeblichen Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zurückgetreten.

(Foto: dpa)

Anders als behauptet hat Halbe Zijlstra sich im Jahr 2006 nicht mit dem russischen Präsidenten Putin getroffen. Das hat der rechtskonservative Politiker zugegeben. Einen Tag später tritt er als oberster Diplomat der Niederlande zurück.

Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra ist nach einer Lüge über ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgetreten. "Ich sehe heute keine andere Möglichkeit, als meinen Rücktritt einzureichen", sagte der rechtsliberale Politiker während einer Parlamentssitzung in Den Haag vor den niederländischen Abgeordneten.  Der Minister hatte am Montag einräumen müssen, dass er anders als behauptet nicht an einem Treffen mit Putin in dessen Datscha im Jahr 2006 teilgenommen hatte.

Zijlstra, Mitglied der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte und ehemals für den Ölriesen Shell tätig, hatte im Mai 2016 auf einer VVD-Konferenz erklärt, 2006 an einem Treffen mit Putin und dem ehemaligen Shell-Chef Jeroen van der Veer "im Hintergrund als Assistent" teilgenommen zu haben. Dabei habe er klar Putins Antwort auf die Frage gehört, was er unter "Groß-Russland" verstehe: "Das ist Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten." Auf Grundlage der vermeintlichen Äußerungen von Putin hatte Zijlstra vor der Aggression Russlands gewarnt. Am Montag musste er gegenüber der Tageszeitung "De Volkskrant" zugeben, dass er über das Treffen mit Putin gelogen hatte.

Mit der Lüge habe er denjenigen schützen wollen, der ihm von dem Gespräch mit Putin erzählt habe, sagte Zijlstra der Zeitung. Die Äußerungen von Putin seien aber geopolitisch so wichtig, dass er darüber nicht habe schweigen wollen. Im Großen und Ganzen habe er Putins Worte richtig wiedergegeben. Ministerpräsident Mark Rutte hatte die Lüge seines Parteifreunds als "schweren Fehler" bezeichnet.

Die Enthüllung traf Zijlstra zu einem unpassenden Zeitpunkt: Für heute war ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau geplant. Das Verhältnis der Niederlande zu Russland ist durch den Abschuss von Passagierflug MH17 2014 angespannt. Die Maschine war von einer russischen Buk-Rakete über der Ost-Ukraine abgeschlossen worden. Die meisten Opfer waren Niederländer. Die Niederlande werfen Russland vor, Lügen über die Katastrophe zu verbreiten. Der Moskau-Besuch wurde abgesagt. Die Glaubwürdigkeit des Außenministers müsse über jeden Zweifel erhaben sein, sagte der Politiker jetzt im Parlament.

Quelle: n-tv.de , cri/dpa/AFP

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