Politik

Grünen-Chef Habeck im Interview "Wir brauchen ein neues Solidaritätsversprechen"

"Wir müssen eine eigene, leidenschaftliche Erzählung für gesellschaftlichen Halt und politischen Wandel entwickeln", sagt Robert Habeck im Gespräch in der Redaktion von n-tv.de.

"Wir müssen eine eigene, leidenschaftliche Erzählung für gesellschaftlichen Halt und politischen Wandel entwickeln", sagt Robert Habeck im Gespräch in der Redaktion von n-tv.de.

(Foto: Klaus Wedekind)

Politischer Wandel und gesellschaftlicher Halt: Grünen-Chef Habeck will beides. "Nur die Veränderung wird neue Geborgenheit sichern", sagt er im Interview mit n-tv.de. Seine Partei sieht er als Forum für die Auseinandersetzung über die solidarische Gesellschaft der Zukunft.

n-tv.de: Sie haben kürzlich gesagt, dass "etwas in Bewegung ist in Deutschland, das viel größer ist, so als würde da eine Festplatte überschrieben". Was haben Sie damit gemeint?

Robert Habeck: Dass die Lebensumstände und die außenpolitischen Herausforderungen, die Umbrüche und technischen Entwicklungen, das Gefühl, im 21. Jahrhundert unterwegs zu sein, häufig nicht mehr zu den Antworten passen, die Politik gibt. Unsere Leben sind viel radikaleren Herausforderungen ausgesetzt als die Antworten, die von der Politik gegeben werden. Diese Distanz spüren die Menschen und die muss geschlossen werden, damit Politik wieder auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Gegenwart stattfindet.

Ist das der Grund, warum so viele Menschen in Deutschland offenbar so unzufrieden sind?

(Foto: Klaus Wedekind)

Einige sind unzufrieden, aber gleichzeitig gibt es eine große politische Leidenschaft - die beginnt am Abendbrottisch, wenn man mit den Kindern redet. Und sie endet im Facebook-Forum, wo die Leute wie wild rumdiskutieren, teilweise unflätig, aber letztlich meinungsstark. Die Aufgabe für uns Grünen ist es, im linksliberal-progressiven Spektrum Ideen und Antworten zu entwickeln, die diese politische Energie, die im Moment wabert, konstruktiv und optimistisch binden, damit sie nicht destruktiv wird.

Welche Rolle fällt in dieser Situation den Grünen zu: die Stabilisierung des politischen Systems oder Motor der Veränderung?

Beides. Nur die Veränderung wird neue Geborgenheit sichern. Wir brauchen die Transformation hin zu einer Gesellschaft, die Wohlstand- und Industriestandort ist, ohne das Klima zu zerstören. Wir brauchen auch eine Erneuerung des Solidaritätsversprechens der Sozialsysteme. Es fehlt an Fairness, wenn Handwerker brav ihre Steuern zahlen, aber internationale Konzerne nicht. Ich glaube auch, dass die Zeit über Hartz IV hinweggegangen ist. Die Restauration der alten Antworten wird nicht mehr reichen. Annalena Baerbock hat das auf die Formel "radikal und staatstragend" gebracht. Das eine geht nicht ohne das andere. Es braucht ein Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Das stellen wir nur her, wenn die politischen Antworten einen Horizont für die Zukunft aufzeigen.

Können Sie das an einem Beispiel festmachen?

Die Große Koalition hat gesagt, das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent rutschen. Das ist okay bis 2025. Aber was passiert 2026, 2030, 2036? Fünfjahresantworten enttäuschen die Menschen eher, als dass sie zeigen, was die Perspektive ist. Andere Beispiele sind die ökologischen Herausforderungen. Jahrelang hat die Bundesregierung gesagt, wir ändern nichts bei den Emissionswerten des Diesels, um die Industrie zu schützen. Was passiert? Die Diesel-Verkaufszahlen brechen ein. Man hat also nicht die Industrie oder Arbeitsplätze geschützt, sondern den Wandel der Zeit verpennt.

(Foto: Klaus Wedekind)

Ein Parteifreund von Ihnen, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, gibt zu Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik relativ klare Antworten. Ist das für Sie eine Bereicherung oder ein Problem?

Ich teile nicht alle Antworten von Boris. Aber es ist auch unsere Aufgabe, sich den schwierigen Fragen der Migration zu stellen. Und das tun wir in neuer Geschlossenheit.

Boris Palmer hat kürzlich den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz besucht, der eine Koalition mit Rechtspopulisten führt. Die beiden scheinen sich sehr gut verstanden zu haben. Wie ordnen Sie das ein?

Boris kann als Bürgermeister treffen, wen er will. Ich habe keine Ambitionen, Kurz kennenzulernen.

Bleiben wir bei der Politik am rechten Rand. Wie umgehen mit der AfD? Bekämpfen, Argumente aufnehmen, vielleicht sogar kooperieren, wo es sich anbietet?

Das Wichtigste ist, die eigene Politik und die eigene Analyse ins Zentrum zu stellen. Sonst gerät man automatisch in die Defensive. Wir müssen eine eigene, leidenschaftliche Erzählung für gesellschaftlichen Halt und politischen Wandel entwickeln. Und die AfD mit ihren Nichtantworten und ihrem Provokationszirkus ist nicht unser Maßstab.

Angenommen, die Krise der Sozialdemokraten hält an: Haben Sie Angst vor einem Szenario, in dem die Grünen die Rolle der SPD als zweite große Partei übernehmen müssen?

Das hat mit Angst nichts zu tun. Wo findet die Auseinandersetzung über die solidarische Gesellschaft der Zukunft statt? Ich denke, wir müssen sie organisieren. Und das sage ich voller Respekt vor der Regierungsbereitschaft der SPD: Sie wird das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht leisten können oder es wird sie in der Regierung zerreißen. Wir haben die neue Rolle nicht gesucht. Aber wir haben sie.

Mit Robert Habeck sprachen Hubertus Volmer und Benjamin Konietzny

Quelle: n-tv.de

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