Politik

Moskau kündigt Vergeltung an Westliche Staaten weisen russische Diplomaten aus

Vier Mitarbeiter müssen Russlands Botschaft unter den Linden in Berlin verlassen.

Vier Mitarbeiter müssen Russlands Botschaft unter den Linden in Berlin verlassen.

(Foto: picture alliance / Britta Peders)

Der Westen demonstriert gegenüber Russland Einigkeit und Geschlossenheit. 16 EU-Staaten und die USA weisen zeitgleich dutzende russische Diplomaten aus. Deutschland reagiert damit nicht nur auf den Giftanschlag in England, sondern auch auf Russlands Aktivitäten hierzulande.

In einer mit anderen westlichen Regierungen koordinierten Aktion weist Deutschland vier russische Diplomaten aus. Hintergrund ist der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. "Wir haben heute vier russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Denn nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.

Insgesamt 14 EU-Staaten ergriffen ebenfalls entsprechende Maßnahmen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Die US-Regierung gab zeitgleich bekannt, 60 russische Geheimdienstmitarbeiter des Landes zu verweisen. Außerdem werde das russische Konsulat in Seattle geschlossen, teilte das Weiße Haus mit. Auch Kanada, Albanien und die Ukraine wiesen russische Diplomaten aus.

Russland verurteilte die Ausweisungen scharf. Moskau werde natürlich darauf reagieren, teilte das Außenministerium. "Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird", hieß es.

Die Maßnahmen tragen nach Moskauer Ansicht nichts zur Aufklärung des Giftanschlags bei. Es sei lediglich eine Fortsetzung der Konfrontation und eine Provokation. Die Verbündeten Großbritanniens "folgen blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen des gesunden Menschenverstandes", hieß es in der Mitteilung. Es gebe keine objektiven Beweise, dass Moskau für den Anschlag verantwortlich sei.

Kritik auch aus der SPD

Außenminister Heiko Maas erklärte, die Bundesregierung habe ihre Entscheidung "nicht leichtfertig" getroffen. "Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen."

Mit der Ausweisung der russischen Diplomaten sende die Bundesregierung "auch ein Signal der Solidarität mit Großbritannien". Maas betonte zugleich: "Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt." Begründet wird der Schritt zudem auch mit dem Cyber-Angriff von Hackern auf das Auswärtige Amt mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund.

Außenpolitiker von SPD und Linken kritisierten die Ausweisungen. "Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen", erklärte der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich am Montag.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Entscheidung als "übereilt". Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßte die Ausweisung: "Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig", sagte er der "Welt".

Botschafter warnte vor Gegenmaßnahmen

Zu den 16 EU-Staaten, die russische Diplomaten ausweisen, gehören unter anderem Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Polen und Tschechien. Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. 

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.

Wie das Weiße Haus in Washington erklärte, sind zwölf der betroffenen Russen bei den Vereinten Nationen in New York stationiert. Wie alle anderen auch hätten sie nun sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen. Betroffen von den Ausweisungen seien russische Agenten, die in hohem Maße damit beschäftigt seien, "aggressiv Informationen zu sammeln". Um welche Informationen es sich handelt, wollte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag nicht sagen. Russland habe derzeit deutlich mehr als 100 aktive Agenten in den USA. 

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa/AFP/rts

Mehr zum Thema