Politik

Um Abstiegsängste geht es nicht Was kann die GroKo für Unzufriedene tun?

Horst Seehofer, Angela Merkel und Olaf Scholz haben sich viel vorgenommen: Sie wollen die Unzufriedenen zufriedener machen.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Olaf Scholz haben sich viel vorgenommen: Sie wollen die Unzufriedenen zufriedener machen.

(Foto: dpa)

Die Große Koalition startet geschwächt. Aus Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik verloren Union und SPD viele Stimmen. Der Leipziger Soziologe Holger Lengfeld erklärt im Interview mit n-tv.de, wie die Bundesregierung einen Teil der Enttäuschten zurückgewinnen kann.

n-tv.de: Die Große Koalition hat es zu ihrem zentralen Ziel erklärt, die gesellschaftliche Stimmung zu verbessern und die gesellschaftliche Spaltung, von der häufig die Rede ist, zu überwinden. Was sind die Beweggründe derer, die sich aus Enttäuschung von den etablierten Parteien abgewendet haben?

Holger Lengfeld: Nach allem, was die Forschung dazu bisher weiß, speist sich diese Unzufriedenheit nicht hauptsächlich aus wirtschaftlichen Problemen. Aus Umfragen über viele Jahre wissen wir: Die Abstiegsängste sind so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Es gibt Bevölkerungsgruppen, die am prekären Rand leben, keine Frage, aber der breiten Masse geht es viel besser als noch vor zehn Jahren. Viele Menschen sorgen sich um die kulturelle Entwicklung unserer Gesellschaft, um Vorstellungen von geltenden Regeln und Normen.

Holger Lengfeld ist Professor für Soziologie an der Universität Leipzig. Seine thematischen Schwerpunkte sind unter anderem die Themen Soziale Schichtung, Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit.

Holger Lengfeld ist Professor für Soziologie an der Universität Leipzig. Seine thematischen Schwerpunkte sind unter anderem die Themen Soziale Schichtung, Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit.

(Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig)

Ausgangspunkt ist die Flüchtlingskrise im Jahr 2015.

Ja. Seitdem ist diese Frage zu einem Politikum geworden. Ein erheblicher Teil der Menschen in Deutschland glaubt, dass die damals Verantwortlichen seitdem zu wenig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun und ihn gefährden - dadurch, dass Menschen aus anderen Weltregionen mit anderen kulturellen Vorstellungen in großer Zahl ins Land gelassen wurden. Bei der Wahl war die AfD auf Bundesebene die einzige klare kritische Stimme. Zarte Versuche vonseiten des damaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel, potenzielle AfD-Wähler zu halten, waren in seiner Partei nicht durchsetzbar. Sahra Wagenknecht von den Linken steht mit ihrer Position der Vereinbarkeit von Nation und Sozialismus in ihrer Partei auch relativ alleine da. Die Menschen, die die AfD gewählt haben, vertrauen der Bundesregierung nicht, dass sie ausreichend für die Eingliederung der Flüchtlinge in unser kulturelles Wertesystem getan hat. Das ist der Status quo, vor dem aus die neue Bundesregierung startet.

Wie könnten Angebote der Bundesregierung aussehen, die als wirksame vertrauensbildende Maßnahmen geeignet wären, um Unzufriedene wieder zufriedener zu machen?

Die Wissenschaft würde sich verheben, wenn sie jetzt sagen würde, was die Politik machen sollte. Die Wirklichkeit ist dafür zu komplex. Aber man kann es natürlich zumindest versuchen. Die Bundesregierung hat mit Koalitionsvertrag und Personalauswahl bereits begonnen, entsprechende Botschaften zu senden. Die SPD hat mit der Personalie Franziska Giffey ein klares Signal gesetzt. Als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln war sie mit vielen Problemen der Einwanderung konfrontiert. In Interviews der Regierungsparteien hört man jetzt so etwas wie: Personen, die in unser Land kommen, müssen unser Wertesystem akzeptieren – etwa Demokratie und Gleichberechtigung der Geschlechter. Die Rede ist immer wieder von Regeln, die einzuhalten sind. Integration ist eine Leistung, die von zwei Seiten zu erbringen ist. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, haben das Recht, aufgenommen zu werden. Aber sie müssen natürlich die allgemeinen Regeln übernehmen und dürfen keine Parallelgesellschaften entwickeln. Das ist eine Strategie, die zumindest AfD-Wähler, die zur Mitte der Gesellschaft zählen, überzeugen kann.

Können Union und SPD die verlorene Glaubwürdigkeit überhaupt so schnell zurückgewinnen?

Die Logik der klassischen Protestwahl funktioniert so: Ein Wähler hängt einer bestimmten Partei an. Er ist aber enttäuscht und wählt deshalb eine deutlich radikalere Partei, in der Hoffnung, dass sich die Politik seiner ursprünglich favorisierten Partei ändert. Deshalb besteht auch eine Chance, diese Menschen zurückzugewinnen. Natürlich gibt es auch einen Teil von besonders radikalen AfD-Wählern, deren Vertrauen sich nicht mehr zurückgewinnen lässt. Aber ein Repräsentant in einer Demokratie sollte niemals das Ziel aufgeben, die Menschen zurückzuholen, bei denen diese Chance besteht. Das ist auch die Strategie, die die Bundesregierung mit den Personalien Giffey und Seehofer verfolgt. Personalien allein reichen natürlich nicht aus. Es hängt davon ab, wie wirksam die Politik ist.

Haben Sie in Ihren Untersuchungen herausgefunden, wie groß der Anteil der Menschen ist, die sich von den etablierten Parteien abgewendet haben, sich aber relativ leicht zurückgewinnen ließen?

In Nachwahlbefragungen zur Bundestagswahl 2017 hat sich ergeben, dass knapp zwei Drittel der AfD-Wähler als Grund ihrer Entscheidung Enttäuschung über die anderen Parteien angegeben haben. Zudem haben CDU/CSU, SPD und auch die Linken zusammen über zwei Millionen Wähler an die AfD verloren, das war rund die Hälfte aller Zweitstimmen der AfD. Sicher werden davon nicht alle von den etablierten Parteien erreichbar sein. Letztlich ist das aber eine sehr hypothetische Frage, deren Ausgang von vielen Bedingungen abhängt und deshalb kaum seriös zu beantworten ist.

Was würde passieren, sollte sich eine Situation wie die Flüchtlingskrise 2015 wiederholen?

Die Bundesregierung braucht keine neue Flüchtlingskrise, um zu zeigen, dass sie die Kritik verstanden hat. Ich nenne zwei Beispiele: Wenn Menschen wahrnehmen, dass in einem transparenten und gerichtsfesten Verfahren Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, in ihre Heimat zurückgeschickt werden, ist das für AfD-Anhänger ein Signal für umgesetzte Politik. Auch wenn die Bundesregierung viel für die Integration in die Gesellschaft tut, etwa im Hinblick auf den Erwerb der Sprachfähigkeit, wäre dies ein wichtiger Erfolg. Nehmen wir aber mal an, es käme wirklich zu einer neuen Belastungsprobe und der Migrationsdruck nähme wieder deutlich zu. Die Kanzlerin hat mehrfach sinngemäß gesagt: Das würde ich so nicht noch einmal machen. Die Grundhaltung wäre heute also eine ganz andere als damals. Im Wiederholungsfall würde Frau Merkel deshalb vermutlich wesentlich kühler kalkulieren.

Bei der Bundestagswahl holte die AfD 12,6 Prozent. Ist ihr Potenzial noch größer?

Das ist schwer zu sagen. Der Wahlerfolg der AfD hängt von zwei Variablen ab. Erstens: Wie zufrieden sind die Wähler mit der Politik der anderen Parteien der nächsten Jahre? Zweitens: Wie entwickelt sich die AfD programmatisch selbst? Die Partei ist jung und volatil. Ihre politischen Signale und Strategien können dazu beitragen, dass sie Wähler hält oder verliert. Nach meiner Wahrnehmung hat sich die AfD seit ihrer Gründung stetig radikalisiert. Meine Vermutung ist: Als eindeutig rechtsradikale Partei wird sie sich nicht auf dem jetzigen Niveau halten können. Sie braucht die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Der Rücktritt von Herrn Poggenburg in Sachsen-Anhalt ist hier eine bestandserhaltende Maßnahme: Klare rechtsradikale Tendenzen könnten es in der Zukunft schwieriger haben. Wenn die AfD trotzdem weiter nach rechts rückt, wird ihr Wählerpotenzial nicht größer, sondern wohl eher kleiner.

Mit Holger Lengfeld sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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