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Seehofer trifft Kurz Vereint in Merkel-Kritik? Nicht ganz

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

(Foto: AP)

Innenminister Seehofer geht in der Flüchtlingsfrage wieder einmal auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin. In Berlin trifft er Bundeskanzler Kurz, ebenfalls ein Kritiker Merkels. Einig sind die beiden dennoch nicht in allen Punkten.

Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen - so weit müsse es ja gar nicht kommen. "Wenn wir die EU-Außengrenzen schützen, würde das Binnenkontrollen überflüssig machen", sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dabei bezieht er sich auf seinen Masterplan Migration, mit dem er deutlich von der Linie seiner Bundeskanzlerin Angela Merkel abweicht.

Beim Treffen von Seehofer und Kurz kommen zwei zusammen, die vor allem die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verbindet. Trotzdem gibt es Differenzen. Denn sollte es tatsächlich dazu kommen, dass deutsche Grenzpolizisten Flüchtlinge zurückweisen, die über den Balkan nach Deutschland kommen, so wie Seehofer vorgeschlagen hat, wo würden diese dann bleiben? Genau, in Österreich. Deswegen und weil es noch keine Einigung mit Merkel gibt, möchte Seehofer dieses "innenpolitische Thema", wie er sagt, nicht besprechen.

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Seehofer lässt bei der Pressekonferenz Kurz den Vortritt, das Thema ist gesetzt. Österreich übernimmt am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU und hat den Fokus bereits auf die Migration gelegt. Kurz' Plan lautet: Eine "Achse der Willigen" zwischen Rom, Wien und Berlin zu bilden. In der Flüchtlingsfrage müssten sich Italien, Österreich und Deutschland viel besser abstimmen.

"Achse der Willigen" aus Lega, FPÖ und CSU

Wie diese Kooperation genau aussehen soll, sagt er nicht. Fest steht jedoch, dass in allen drei Ländern Politiker den Innenministerposten besetzen, die für eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik stehen: In Italien Matteo Salvini, der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei, in Österreich Herbert Kickl von der FPÖ und in Deutschland Seehofer. Der bekräftigt, dass er Kurz "voll unterstützen" wolle. Und er hat schon einen eigenen Plan, wie seiner Ansicht nach künftig mit Flüchtlingen umgegangen werden soll. Bundeskanzlerin Merkel hat jedoch angewiesen, dass der - sein Masterplan Migration - zunächst in der Schublade bleibt.

Mit seiner Forderung, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, hat Seehofer eine tiefe Kluft zwischen sich und der Kanzlerin aufgerissen. Ohne sich mit der Regierungschefin abzusprechen, hatte Seehofer die Idee in sein Migrationskonzept eingearbeitet. Merkel sagte die für Dienstag geplante Präsentation des Masterplans - offensichtlich überrumpelt - am Montag ab.

Brisant an Seehofers Konzept ist, dass die Forderung nach Zurückweisung nicht an Bedingungen geknüpft ist - falls etwa kurzfristig kein europäisches Asylkonzept zustande kommt oder die Obergrenze von 220.000 Flüchtlingen erreicht wird. Außerdem reißt Seehofer mit der Forderung Thesen ein, die er selbst aufgestellt hat. So sagte er selbst kurz nach dem Obergrenzen-Kompromiss der Koalition im Oktober 2017, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze rechtlich "hochkompliziert" und "kaum möglich" sei. "Wenn jemand an der Grenze 'Asyl' sagt, brauchen wir ein Verfahren", sagte Seehofer damals.

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Doch was bringt Seehofer wieder auf Konfrontationskurs mit Merkel? In Bayern wird am 14. Oktober gewählt. Laut einer Umfrage der "Augsburger Allgemeinen" vom 8. Juni kommt die CSU dort auf gerade noch 41,1 Prozent, Tendenz sinkend. Die AfD liegt inzwischen im Freistaat bei 13,5 Prozent, Tendenz steigend. Bis zur Wahl in Bayern ist zwar noch Zeit. Angesichts der Sommerpause im parlamentarischen Kalender sind die Möglichkeiten, bis dahin neue Gesetze durchzubringen, allerdings sehr begrenzt.

Die Unionsfraktion steht hinter Seehofer

Mit seinem Vorschlag, Flüchtlinge an deutschen Grenzen abzuweisen, könnte Seehofer versuchen, im Hauruck-Verfahren das nachzuholen, was er bisher versäumt hat, aber viele von ihm erwarten: als Innenminister Ordnung in die Flüchtlings- und Migrationspolitik zu bringen. Möglicherweise nutzt er aber auch die Gunst der Stunde, um Kanzlerin Merkel zu schwächen. Dass sein Vorstoß breite Unterstützung in der Fraktion finden wird, dürfte ihm im Vorhinein nicht entgangen sein. Bei einer Sitzung der Unionsfraktion hat Merkel für ihre Position keine Mehrheit finden können. Im Interview mit n-tv.de sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld, er habe "noch nie erlebt, dass so viele ihren Unmut gegen den Kurs der Kanzlerin so deutlich mitgeteilt haben". 75 Prozent der Fraktion tragen seinen Angaben Seehofers Kurs mit.

Zwischen der Kanzlerin und dem Innenminister wird es also noch Gesprächsstoff geben. Innerhalb dieser Woche wolle er sich noch mit Merkel treffen, kündigt Seehofer während des Treffens mit Kurz an. "Wir werden uns intensiv um eine Lösung bemühen." Dass Merkel Seehofer seine Vorschläge durchgehen lässt, ist unwahrscheinlich. Wie würde sie als Regierungschefin dastehen, wenn sie sich ihre Politik von unabgestimmten Forderungen ihres Innenministers diktieren ließe?

Seehofer holt sich bei dem Auftritt Lob für seine Position ab. Er habe immer zu ihm gestanden und ihn unterstützt, auch als es schwierig gewesen sei, sagt Kurz. Etwa bei der Schließung der Balkanroute 2016 habe ihn Seehofer stets unterstützt, "auch persönlich". Kanzlerin Merkel hatte die Aktion damals öffentlich kritisiert. Und Seehofer macht weiter Pläne, etwa mit der "Achse der Willigen", an der er sichtlich Gefallen gefunden hat. "Ohne ihn zu kennen, haben sie einen Satz aus meinem Masterplan zitiert: 'Nicht die Schlepper, die Parlamente entscheiden, wer einreisen darf", sagt er und lächelt zufrieden. Seine Chefin hat zu dem geplanten Triumvirat zwischen Berlin, Wien und Rom indes noch nicht Stellung genommen.

Quelle: n-tv.de


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