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Dieselfahrverbote in Bayern Umwelthilfe fordert Zwangshaft für Ministerin

Der Verkehr staut sich am regelmäßig auf dem Mittleren Ring B2R in München.

Der Verkehr staut sich am regelmäßig auf dem Mittleren Ring B2R in München.

(Foto: picture alliance / Matthias Balk)

Trotz Gerichtsurteil bereitet Bayern keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vor - unklare Rechtslage, lautet die Begründung. Die Deutsche Umwelthilfe akzeptiert das nicht: Sie beantragt eine Haftstrafe für die bayerische Umweltministerin.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Streit um mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in München erneut ein Zwangsgeld beantragt. Außerdem fordert der Verein erstmals alternativ eine Zwangshaft, die sich dann gegen Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf von der CSU richten würde. Der Antrag vor dem Verwaltungsgericht München sei am 21. November gestellt worden, teilte die Umwelthilfe mit. Trotz einer Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verweigere der Freistaat Maßnahmen zur Vorbereitung von Fahrverboten. Das bayerische Umweltministerium äußerte sich dazu zunächst nicht.

Der Freistaat war bereits im Oktober aus dem gleichen Grund zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt worden. Allerdings weigere sich die Staatsregierung weiter, die vom Verwaltungsgerichtshof verlangten Schritte zur Einhaltung der Grenzwerte für giftiges Stickstoffdioxid einzuleiten, kritisierte die DUH.

Bis Ende August hätte der Freistaat laut DUH eine Öffentlichkeitsbeteiligung einleiten sollen, zur Vorbereitung einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans bis zum Jahresende. Das sei nicht geschehen. Würde man jetzt mit der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen, sei der Zeitplan bis Jahresende wahrscheinlich gerade noch zu halten, sagte Anwalt Remo Klinger.

Bei umweltrechtlichen Fragen haben die Bürger im Rahmen einer solchen Beteiligung die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, die auch berücksichtigt werden müssen. Der Freistaat hat bisher stets argumentiert, dass derzeit noch nicht klar sei, ob von den Kommunen überhaupt Fahrverbote verhängt werden dürfen. Diese Frage müsse zunächst vom Bundesverwaltungsgericht im nächsten Jahr geklärt werden, bevor die konkrete Ausarbeitung eines solchen Verbots verlangt werden könne, hatte das Umweltministerium vor kurzem erklärt.

Quelle: n-tv.de , chr/dpa

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