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Maßnahme gegen illegale Einreise US-Regierung schränkt Asylrechte ein

US-Soldaten ziehen einen Zaun an der Grenze zu Mexiko.

US-Soldaten ziehen einen Zaun an der Grenze zu Mexiko.

(Foto: picture alliance/dpa)

Immer wieder zeichnet Donald Trump das Schreckenszenario einer drohenden "Migranteninvasion". Nun geht der US-Präsident einen Schritt weiter: Auf illegalem Weg Eingereiste sollen von der Möglichkeit eines Asylverfahrens ausgeschlossen werden.

US-Präsident Donald Trump will noch am Freitag eine Proklamation unterschreiben, mit der Asylverfahren an der US-Südgrenze zu Mexiko erschwert werden. Das kündigte das Weiße Haus an. Asylverfahren sollen grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. In der Folge würden Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen. Dies erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben.

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Der Schritt ist höchst umstritten. Menschenrechtler sehen in der geplanten örtlichen Einschränkung des Asylrechts einen Verstoß gegen geltendes US-Recht. Derzeit erlaubt das US-Gesetz auch Menschen, die unbefugt in die USA einreisen, einen Antrag auf Asyl zu stellen und ihren Anspruch prüfen zu lassen. Mehrere Organisationen kündigten bereits im Vorfeld rechtlichen Widerstand an.

Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. "Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse", sagte der erst am Vortag eingesetzte Justizminister Matthew Whitaker. Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag. "Dies ist eine sehr große Krise." Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

Trump plant Zeltstädte

Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen die Einwanderung über die Grenze zu Mexiko als Problem thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von "Zeltstädten" gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden.

Der US-Präsident bezog sich in seinen Ausführungen auf eine "Invasion" durch sogenannte Migrationskarawanen mit Menschen aus Lateinamerika, die derzeit auf dem Weg in die USA sein sollen. Die erste und größte Gruppe mit über 5000 Migranten befindet sich derzeit im Stadion Jesús Martínez "Palillo" in Mexiko-Stadt. Sie wollten am Freitag über die weitere Route entscheiden.

Menschenrechtsorganisationen informierten die Menschen aus Mittelamerika unterdessen über die Asylverfahren in Mexiko und den Vereinigten Staaten. Die Migranten könnten von Mexiko-Stadt den kürzesten Weg zur US-Grenze ins gut 900 Kilometer entfernte Reynosa nehmen. Diese Route wird allerdings von Verbrechersyndikaten kontrolliert und gilt als extrem gefährlich. Drogenkartelle versuchen dort immer wieder Migranten in ihre Dienste zu stellen.

Die oppositionellen Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten vor, die Furcht vor illegaler Immigration zu schüren. In einer Wahlkampfrede kritisierte der ehemalige US-Präsident Barack Obama die Darstellung der US-Regierung, wonach nicht etwa Waffengewalt oder die Vernachlässigung sozialer Themen, sondern "verarmte, schuhlose Migranten, die Tausende Kilometer entfernt sind" die größte Gefahr für die Nation darstellten.

Quelle: n-tv.de , lou/dpa/rts

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