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Amerikas Deal mit der Allianz Trump sägt am Fundament der Nato

Trump spricht von einer "sehr, sehr guten Beziehung" zu Kanzlerin Merkel.

Trump spricht von einer "sehr, sehr guten Beziehung" zu Kanzlerin Merkel.

(Foto: AP)

Die Nato ist noch handlungsfähig. Sie beschließt auf ihrem Gipfel in Brüssel eine ganze Palette an Reformen. US-Präsident Trump hat allerdings noch eine offene Rechnung. Vor allem mit Deutschland.

Seine Manieren hat Donald Trump auf diesen Nato-Gipfel offenbar mitgebracht. Beim Spaziergang durch das neue Hauptquartier der Allianz vor einem Jahr schob der US-Präsident noch den Ministerpräsidenten von Montenegro beiseite, um sich in die erste Reihe zu drängen. Dieses Mal hält er sich dezent zurück. Vielleicht sogar zu dezent. Als sich die Staats- und Regierungschefs im Foyer historische Fotos ansehen, steht er in der letzten Reihe.

Als glimpflich abgelaufen wird das Treffen des Militärbündnisses dennoch nicht in die Geschichte eingehen. Denn Trump sägt am Fundament der Nato. Er stellt das Bündnis infrage, solange nicht alle Mitgliedstaat die finanziellen Lasten der Verteidigung fair teilen. Trump sägt aber auch am Fundament der Allianz, weil er zusehends die militärische Partnerschaft der Mitgliedsstaaten gegen ihre wirtschaftliche Partnerschaft ausspielt.

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Konfrontation zwischen Trump und Merkel

Schon vor seiner Anreise twitterte Trump: "Die USA geben viel mehr als andere Staaten aus, um sie zu beschützen. Nicht fair für die US-Steuerzahler. Obendrein verlieren wir 151 Milliarden im Handel mit der Europäischen Union." Trump spielt auf das Handelsdefizit Amerikas an. Und offenbar will er nicht mehr nur mit Schutzzöllen dagegen vorgehen, sondern auch das militärische Gewicht der USA in der Nato einsetzen, um sein Ziel zu erreichen.

Beim Willkommensfrühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dann der große Knall: Wieder geht es um die Sparsamkeit der Europäer bei den Verteidigungsausgaben. Das selbstgesteckte Ziel, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär zu investieren, erreichen bisher nur fünf der 29 Mitgliedstaaten. Entrüstet sagt Trump aber auch: "Deutschland ist völlig von Russland kontrolliert." Er fügt hinzu: "Das ist sehr schlecht für die Nato. Wir müssen mit Deutschland darüber reden." Trump kritisiert, dass Berlin zusammen mit Russland das Nord Stream 2 Pipeline-Projekt vorantreibt. Der US-Präsident behauptet, dass Berlin wegen des hohen Anteils der Gaslieferungen Moskaus am Energiemix Deutschlands ein "Gefangener" Russlands wäre.

Kanzlerin Merkel sieht sich zu einer Reaktion gezwungen. Der Nato-Gipfel hat noch nicht einmal richtig begonnen, als es zur offenen Konfrontation kommt. "Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde." Sie ergänzt: "Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können."

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Merkels Sprecher, Steffen Seibert, versucht unterdessen eifrig, bei Twitter den Beitrag Deutschlands zur Nato zu untermauern. Er veröffentlicht Grafiken, die Deutschlands Rolle als zweitgrößter Truppensteller skizzieren und den Umstand erklären, dass Deutschland mit 14,8 Prozent nicht viel weniger in das Budget der Nato einzahlt als die USA, die auf 22,1 Prozent kommen. Bei dem Wert ist zu beachten, dass es sich nicht um die nationalen Verteidigungsausgaben handelt, sondern die Mittel, die die Mitgliedstaaten für die Strukturen der Nato, etwa den Betrieb des Hauptquartiers, bereitstellen.

Während Europa so um den Zusammenhalt der Nato ringt, denkt US-Präsident Trump offenbar viel mehr an seine Klientel in der Heimat. Er twittert inmitten des Gipfels: "Ich bin in Brüssel, aber ich denke immer an unsere Bauern. Die Zölle und Handelsschranken anderer Staaten haben ihre Geschäfte zerstört."

Eine der wichtigsten Funktionen der Nato leidet

Am Nachmittag treffen sich Trump und Merkel zu einem bilateralen Gespräch. Trump spricht danach von einem "großartigen Treffen", von einer "sehr, sehr guten Beziehung" zur Kanzlerin und einer "enormen" Partnerschaft mit Deutschland. Vielleicht lässt die Reaktion von Kanzlerin Merkel den Wahrheitsgehalt dieser Reihung von Superlativen erahnen. Merkel sagt, sie freue sich, dass sie ihren Austausch mit Trump weiter "intensiv" führen könne. Nachfragen von Journalisten zu Nord Stream bügelt dann Trump ab. "Danke schön, danke schön", wiederholt er, bis die Reporter verstummen.

Immerhin, die größte Sorge der Europäer wurde zumindest am ersten Gipfeltag nicht zur Realität: Am späten Nachmittag tritt Nato-Generalsekretär Stoltenberg vor die Presse und verkündet: "Wir hatten Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten, aber vor allem haben wir Entscheidungen, die die Allianz stärken." Alle Mitgliedstaaten, die USA inklusive, unterzeichnen das gemeinsame Gipfeldokument. Die Nato beschließt damit unter anderem den Aufbau schneller verlegbarer Kampfverbände in Europa, eine neue Ausbildungsmission im Irak und die Einrichtung von zwei neuen Kommandozentralen. Außerdem laden die Mitgliedstaaten Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein.

Handlungsfähig ist die Nato also noch. Der tieferliegende Streit zwischen Amerika und Trumps USA ist mit diesem Beschluss allerdings nicht beigelegt. Stoltenberg kann lediglich feststellen: "Wir alle stimmen zu, dass die Lastenverteilung in der Gemeinschaft nicht ausgeglichen ist." Was die Mitgliedstaaten dagegen tun, ist und bleibt Trump aber zu wenig. Er hat nach Informationen aus dem Washingtoner Präsidialamt den Nato-Verbündeten sogar eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahegelegt.

Es wäre noch aus einem weiteren Grund verfrüht, von einem glimpflichen Ablauf des Gipfels zu sprechen. Beim Treffen der G7-Staaten vor gut einem Monat zog Trump sein Ja zur Abschluss-Erklärung nur Stunden nach der Einigung per Twitter zurück. Damals wegen kanadischer Zölle auf US-Agrarprodukte.

Und auch am Abend legte Trump nach: "Was bringt die Nato, wenn Deutschland Russland Milliarden Dollar für Gas und Energie bezahlt", twitterte der US-Präsident. "Die USA zahlen für Europas Schutz, verlieren aber Milliarden beim Handel." Es müssten sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär gesteckt werden, forderte Trump. 

Wenn die Allianz derart labil wirkt, leidet ihre wichtigste Funktion, ihre Abschreckungskraft.

Quelle: n-tv.de

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