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Plädoyer im Münchner NSU-Prozess Sturm bezeichnet Zschäpe als Unbeteiligte

Vor dem Münchner Oberlandesgericht läuft der NSU-Prozess seit mehr als 400 Verhandlungstagen: Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe.

Vor dem Münchner Oberlandesgericht läuft der NSU-Prozess seit mehr als 400 Verhandlungstagen: Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe.

(Foto: imago/Sebastian Widmann)

Kann der "Nationalsozialistische Untergrund" gar nicht als terroristische Vereinigung gewertet werden? Im NSU-Prozess zieht Zschäpes Verteidigerin alle Register, um die Hauptangeklagte vor einer dauerhaften Sicherungsverwahrung zu bewahren.

Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe war nach Ansicht ihrer Pflichtverteidigerin Anja Sturm kein Mitglied der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Der NSU habe allein aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestanden und sei keine terroristische Vereinigung im strafrechtlichen Sinne gewesen, sagte Sturm in ihrem Plädoyer vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Sollte sich das Gericht ihrer Einschätzung anschließen, hätte das weitreichende Folgen: Laut Strafgesetzbuch kann von einer terroristischen Vereinigung erst dann gesprochen werden, wenn die fragliche Organisation aus mehr als zwei Personen besteht. Ohne Zschäpe müsste der NSU juristisch folglich als Verbund zweier Einzeltäter gewertet werden. "Beate Zschäpe hat den NSU weder mitbegründet, noch hat sie sich an ihm beteiligt", betonte Sturm in ihrem Plädoyer. Gegen sie könne daher auch keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden.

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Sturm appellierte mehrfach direkt an das Gericht, bei der anstehenden Urteilsfindung in Betracht zu ziehen, "dass es auch anders gewesen sein könnte, als der Generalbundesanwalt meint". Die Verteidigerin rief die Richter wörtlich dazu auf, "demütig zu sein. Demütig vor der eigenen Subjektivität."

Die "Frage der Voreingenommenheit" habe aus ihrer Sicht "nichts mit Intelligenz zu tun. Im Gegenteil: Intelligenz ohne das gebotene Maß an Demut vor der eigenen Unkenntnis führt regelmäßig zur Voreingenommenheit."

Ahnungslos im Untergrund?

Unstrittig ist, dass Zschäpe fast 14 Jahre gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund gelebt hatte. In dieser Zeit sollen ihre beiden Mitbewohner zehn Menschen ermordet haben, neun davon aus rassistischen Motiven. 2011 nahmen sich Mundlos und Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall das Leben.

Zschäpe steckte anschließend ihre gemeinsame Wohnung in Brand - womöglich, um Spuren zu verwischen. Die Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Täterin und forderte für die mittlerweile 43-Jährige lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.

Zschäpes zwei Verteidiger-Teams fordern dagegen eine Haftstrafe von unter zehn Jahren beziehungsweise die sofortige Freilassung. Sturm will den Reigen der Verteidiger-Plädoyers voraussichtlich an diesem Donnerstag beenden. Damit wäre theoretisch, nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer, der Weg für ein Urteil in absehbarer Zeit frei.

Quelle: n-tv.de , mmo/dpa

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