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Streitpunkte mit Merkel Seehofer verschiebt Masterplan Asylpolitik

Müssen noch diskutieren: Merkel und Seehofer.

Müssen noch diskutieren: Merkel und Seehofer.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Horst Seehofer verschiebt überraschend die Vorstellung seines Masterplans Asylpolitik. Das bestätigt das Bundesinnenministerium. Offenbar gibt es zwischen Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel Differenzen. Der Streit ist innerhalb der Union neu entfacht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verschiebt völlig überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik. Das Ministerium sagte den angekündigten Termin ab. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest", erklärte das Ministerium. Zu den konkreten Gründen äußerte es sich nicht. Seehofer wollte eigentlich ein Paket mit 63 Maßnahmen zur Asylpolitik vorstellen.

Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Hintergrund sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage, wer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte.   

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Seehofers Plan sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das hätte wohl vor allem für das Nachbarland Österreich Konsequenzen.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" gesagt: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht." Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: "Es gibt noch Abstimmungsbedarf." Seehofer geht es bei seinem Plan auch darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. An der Vorstellung des Masterplans sollte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller beteiligt sein. Er will mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Im CDU-Bundesvorstand argumentierte die Parteichefin am Montag, nationale Maßnahmen an der Grenze widersprächen europäischem Recht. Sie plädiert seit längerem für eine europäische Lösung und setzt dafür auf die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

"Zurückweisung muss Teil eines Masterplans sein"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer  tellte sich hinter Seehofers Vorstellungen. Die Bundespolizei müsse Migranten, die schon eine Einreisesperre hätten und deren Asylantrag abgelehnt sei, zurückweisen - "und zwar an der Grenze", sagte er der dpa. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen beharrt CSU-Landesgrupppenchef Alexander Dobrindt auf der Position seiner Partei. "Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein", erklärte Dobrindt. "Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird."

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab Seehofer Rückendeckung. "Wir würden uns wünschen, wenn Berlin Rückenwind gibt und sich nicht zu einem Rucksack schwerer Steine entwickelt", sagte Söder. Bayern unterstütze Seehofer bei den Bemühen, eine grundlegende Asylwende zu erreichen. Dem Innenminister geht es auch darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, reagierte erstaunt auf die Absage der geplanten Pressekonferenz des Innenministers. "Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union", erklärte er in Berlin. Offensichtlich sei der Minister mit seinen Ideen bei der Kanzlerin nicht durchgedrungen.

Quelle: n-tv.de , sgu/dpa

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