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Vor schwierigem SPD-Parteitag Schulz kann froh sein, wenn der Tag rum ist

Für SPD-Chef Schulz dürfte es kein einfacher Parteitag werden.

Für SPD-Chef Schulz dürfte es kein einfacher Parteitag werden.

(Foto: imago/Jens Schicke)

Dass der SPD-Parteitag für Martin Schulz nicht leicht wird, steht seit Langem fest. Spätestens seit dem Jamaika-Aus ist klar: Es könnte noch viel schlimmer kommen. Zumindest einen kleinen Vorteil hat der SPD-Chef.

Nicht nur in der SPD dürfte Martin Schulz an diesem Donnerstag kaum jemand beneiden. Die euphorische Kür im Januar, die furiose Wahl zum Parteichef im März, die üblen Wahlsonntage im Mai und September - Schulz hatte in diesem Jahr keinen Mangel an intensiven Tagen. Der Auftakt des Parteitags hat das Zeug, dies gefühlsmäßig sogar noch zu toppen. "Das wird ein sehr intensiver Parteitag", sagt Fraktionschefin Andrea Nahles. 600 Delegierte, 4000 Gäste und 1000 Journalisten zieht es ab heute nach Berlin in den City Cube. Viele Mitglieder und Delegierte dürften mit einem mulmigen Gefühl in die Hauptstadt fahren. Eigentlich sollte es beim Parteitag um die Neuausrichtung der SPD gehen. Tatsächlich dürfte den Genossen in den drei Tagen dafür nicht viel Zeit bleiben. GroKo oder nicht GroKo - das ist die spannende Frage, die im Zentrum des Treffens steht und die SPD spaltet.

Seit dem Jamaika-Aus kann die Republik den Sozialdemokraten beim Hadern zusehen. "So richtig will niemand in der SPD eine neue Große Koalition. Aber in der jetzigen Situation geht es nicht ums Gefühl, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen", sagt Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sein Fraktionskollege Marco Bülow nimmt die Gegenposition ein. "Die SPD könnte damit ihr Überleben aufs Spiel setzen", warnt er in der "Frankfurter Rundschau". Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, befürchtet er massenhafte Parteiaustritte. Aus Sicht der GroKo-Gegner gibt es keinen Grund, von der Entscheidung für die Opposition nun abzuweichen. Eine erneute Große Koalition sei nicht gut für die Politik, schade der Partei. Außerdem wolle man der AfD nicht die Oppositionsführerrolle überlassen. An den Gründen dafür habe sich nichts geändert, so heißt es.

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GroKo-Absage: unwahrscheinlich

Die SPD-Führung ist jedoch offen für Gespräche mit CDU und CSU. Der SPD-Chef will dem Parteitag einen Leitantrag mit dem Titel "Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland" vorlegen. Erhält dieser eine Mehrheit, würden sich Schulz und Nahles in der kommenden Woche zu - das wird ausdrücklich betont - ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union treffen. Viele Funktionäre haben kein klares Gefühl, was den Ausgang der Abstimmung betrifft. Viel dürfte von der Eigendynamik des Parteitags abhängen und von Schulz' Rede, die um zwölf Uhr beginnen soll. Kann er die Partei aufrichten und überzeugen, ihr eine Regierungsbeteiligung wieder schmackhaft machen und Skeptiker umstimmen? Anschließend sind vier bis fünf Stunden Debatte eingeplant. Es könnte hitzig werden.

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Auch viele GroKo-Gegner sind zwar bereit, mit der Union zu sprechen. Sie wollen jedoch, dass der Parteichef ihnen etwas anbietet. Verschiedene mögliche Änderungen des Leitantrags wurden im Vorfeld gehandelt: darunter auch eine Ergänzung der inhaltlichen Bedingungen oder ein expliziteres Bekenntnis zu der Unverbindlichkeit der Gespräche. Die Vorbehalte gegen ein Bündnis könnten noch deutlicher formuliert werden, sagt etwa Matthias Miersch, der Sprecher des linken Parteiflügels. Andere fordern neben dem Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag eine zusätzliche Beteiligung vor dem Gang in Koalitionsverhandlungen. Möglich, aber umstritten, da teuer und zeitintensiv, wäre ein zweiter Mitgliederentscheid. Ein denkbarer und etwas unkomplizierter Kompromiss könnte ein weiterer Parteitag sein, der darüber entscheidet, ob die SPD überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintreten sollte. Die Jusos drohten im Vorfeld mit einem Antrag, die Große Koalition formal auszuschließen. Die Erfolgschancen sind jedoch eher gering. Selbst viele GroKo-Kritiker und Befürworter einer Minderheitsregierung lehnen dies ab.

Das Megathema fehlt

Erhält der Leitantrag eine Mehrheit, könnte der Parteivorstand noch vor Weihnachten die Sondierungen mit CDU und CSU einleiten. Der 15. Januar gilt intern als Stichtag für die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen. Auch durch das anschließende Mitgliedervotum würden weitere Wochen vergehen bis zu einer Regierungsbildung. Diese wäre wohl auch im erfolgreichen Fall nicht vor März abgeschlossen. Für mögliche Verhandlungen hängen die Genossen die Latte jetzt schon so hoch, wie es nur eben geht. Die Einführung einer Bürgerversicherung und der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz sind zwei der bisher elf im Antrag formulierten Kernforderungen - beides dürfte mit der Union schwer zu machen sein. Auch das Thema Europa und den Umbau der Europäischen Union betonte Schulz zuletzt auffallend häufig. Das Problem der SPD: Ihr fehlt es an dem alles überragenden Megathema, das ähnlich wie der Mindestlohn 2013, die Kraft hätte, der Basis zu überzeugen.

Es wird ein sportlicher Tag, für die Delegierten und vor allem für Schulz. Nach der Abstimmung über Gespräche mit der Union wartet nämlich noch eine weitere Hürde. Für 18 Uhr ist die Wahl des Parteivorsitzenden vorgesehen. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat schlechte Erinnerungen an die Berliner Messehalle. Beim Parteitag vor zwei Jahren straften die Genossen ihn hier mit mageren 74 Prozent ab. Auch für Schulz ist die Ausgangslage ungünstig. Im März holte er 100 Prozent. Zwar ist er bei der Basis nach wie vor beliebt, dennoch kann er jetzt nicht mit einem annähernd starken Ergebnis rechnen. In den letzten Wochen machte der SPD-Chef eine unglückliche Figur. Dass Schulz ein Bündnis mit der Union noch Ende November kategorisch ausschloss und jetzt zumindest indirekt dafür werben wird, könnte ihn Stimmen kosten. In der Partei heißt es: Alles über 85 Prozent wäre ein gutes, alles unter 80 ein maues Ergebnis - und nicht hilfreich für Schulz' Gespräche mit der Union.

Immerhin ein Gutes hat das Ganze für Schulz: Die GroKo-Debatte hat andere Fragen wie "Schulz oder Scholz" in den Hintergrund gedrängt. Dass sein Stellvertreter gegen ihn kandidiert, ist inzwischen wohl so gut wie ausgeschlossen. Die Führungsdebatte ist erst einmal auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Donnerstag dürfte dennoch ein langer Tag werden. Schulz wird froh sein, wenn er ihn halbwegs unbeschadet übersteht.

Quelle: n-tv.de

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