Politik

Druck auf die Delegierten Schneider verknüpft Votum mit Schulz-Schicksal

(Foto: dpa)

Billigt der SPD-Parteitag Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierung? Tatsächlich ist eine Zustimmung nicht ausgemacht und das Thema umstritten. Spitzen-Genossen wollen die Abstimmung nun zum Votum über Schulz machen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die Zukunft von Parteichef Martin Schulz mit der Entscheidung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union verknüpft. Wenn ein Parteivorsitzender in einer so entscheidenden Frage mit seiner Empfehlung scheitere, "dann braucht man sich auch nicht mehr zu bewerben für eine Führung der Partei", sagte Schneider im Südwestrundfunk. "Von daher müsste man dann neu gucken. Aber ich glaube, dass die SPD klug genug ist und auch demokratisch genug ist, Gespräche möglich zu machen."

Am Mittag stimmt der SPD-Parteitag darüber ab, ob Schulz in der nächsten Woche ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung beginnen darf. Anschließend stellt sich Schulz zur Wiederwahl.

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In dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl habe die SPD zu Recht den Wählerauftrag "Ab in die Opposition!" gesehen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im ZDF. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen gebe es aber eine neue Lage. "Und dass die SPD eine neue Situation auch neu bewerten muss, das liegt für mich auf der Hand", sagte Weil. Ansonsten werde der Partei mit Recht vorgehalten: "Ihr habt schon eine Mitverantwortung, ihr müsst euch schon den Kopf zerbrechen. Und genau das tun wir jetzt."

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte es wenig sinnvoll, eine Option vor Beginn der Gespräche auszuschließen. "Der Eintritt in Gespräche, welche Form von Regierungsbildung man ermöglicht und möglich ist angesichts der Situation, bedeutet nicht automatisch, dass es zu einer Großen Koalition kommt", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die Lage sei "kompliziert", räumte er ein.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles äußerte sich zuversichtlich, dass die Delegierten Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zustimmen. "Der Parteitag entscheidet, aber wir sollten mit der Union ergebnisoffen reden", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Auf die Frage, was passiere, wenn der Parteitag gegen die Aufnahme von Gesprächen votieren würde, sagte sie: "Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage gar nicht erst stellt."

Dieser Ansicht ist auch die amtierende SPD-Familienministerin Katarina Barley. "Unter demokratischen Parteien muss man sprechen können. Dem sollten wir uns angesichts des Wahlergebnisses nicht verweigern, sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa/AFP

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