Politik

Aufruhr im Nahen Osten Saudi-Arabien attackiert Jerusalem-Vorstoß

Zentrum dreier Weltreligionen: Trumps Vorstoß schafft in der heiklen Jerusalem-Frage vollendete Tatsachen.

Zentrum dreier Weltreligionen: Trumps Vorstoß schafft in der heiklen Jerusalem-Frage vollendete Tatsachen.

(Foto: imago/Xinhua)

Scharfe Worte aus Riad, Jakarta und Ankara: Trumps Alleingang in der Jerusalem-Frage stößt in der islamischen Welt selbst enge Verbündete wie Saudi-Arabien oder die Türkei vor den Kopf. Die brisante Entscheidung droht radikale Kräfte in der Region zu stärken.

Das saudi-arabische Königshaus hat US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels scharf kritisiert und ihn zur umgehenden Rücknahme der Entscheidung aufgefordert. Trumps Schritt sei "unverantwortlich und ungerechtfertigt", zitierte die saudische Agentur SPA aus einer Mitteilung des Königshauses. Zudem sei die Entscheidung "ein drastischer Rückschritt" in den Bemühungen um den Nahost-Friedensprozess.

Das saudische Königshaus bedauere den Schritt der US-Regierung "zutiefst", heißt es aus Riad, da er eine "große Voreingenommenheit" gegen die historischen und dauerhaften Rechte der Palästinenser in Jerusalem darstelle. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde "gefährliche Folgen" haben.

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"Büchse der Pandora geöffnet"

Ungewohnt scharfe Kritik an der US-Politik kommt auch aus der Türkei. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim stufte Trumps Vorgehen ebenfalls als "unverantwortlich" ein. "Mit dieser Entscheidung wurde in der Region die Büchse der Pandora geöffnet", hieß es in einer in der Nacht veröffentlichten Mitteilung Yildirims.

"Die Erklärung des US-Präsidenten zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die damit verbundenen Schritte sind für die Türkei null und nichtig", betonte Yildirim. Der Schritt sei ein Beispiel für "totale Verantwortungslosigkeit" und werde schwere Konsequenzen für den Frieden in der Region haben. Am US-Generalkonsulat in Istanbul kam es in der Nacht zu Protesten gegen die Entscheidung Trumps.

"Jerusalem ist die rote Linie"

Die USA hatten ihre Bürger in der Türkei bereits davor gewarnt, sich von möglichen Demonstrationen wegen Trumps Erklärung fernzuhalten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen der Krise um Jerusalem für kommenden Mittwoch einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul einberufen.

Die Türkei hat derzeit den OIC-Vorsitz inne. Bereits vor Trumps Erklärung hatte Erdogan mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel gedroht und gesagt: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime."

Indonesien erinnert Trump an die Rechtslage

Der Schritt der USA stieß - außer in Israel - international auf Kritik. Indonesiens Präsident Joko Widodo stufte die Jerusalem-Entscheidung der USA als "Gefahr für den Weltfrieden" ein. Der Staatschef des bevölkerungsreichsten muslimischen Landes der Erde verwies darauf, dass mit einer solchen "einseitigen Anerkennung" zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt würden, dem die USA als ständiges Mitglied angehören. "Zudem erschüttert dies die globale Stabilität."

Wegen der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump wurde auch der amerikanische Botschafter in Indonesien einbestellt. Mit mehr als 225 Millionen Gläubigen, die sich zum Islam bekennen, ist der südostasiatische Staat weltweit das Land mit den meisten Muslimen.

Aus Protest gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung riefen die Palästinenser zu einem Generalstreik auf. Angesichts des US-Alleingangs in der Jerusalem-Frage scheinen sich in der Region zudem neue Allianzen zu bilden: Für Donnerstag kündigten weltliche und islamistische Gruppen ihre Protestkundgebungen in einer gemeinsamen Erklärung an. Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern frei und rief diese und die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazastreifen auf.

Politisches Symbol: Umzug der Botschaft

Beobachter fürchten, dass es neben diesen friedlichen Formen des Protests auch zu Ausschreitungen kommen könnte. Trump hatte sich zuvor in einer Aufsehen erregenden Entscheidung über alle Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. In einer Rede im Weißen Haus kündigte Trump Mitte der Woche zugleich an, dass die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden solle. Vertreter der Palästinenser und führende Politiker vieler Staaten hatten im Vorfeld gewarnt, dass diese Entscheidung zu einem Wiederaufflammen der Gewalt im Nahen Osten führen könnte.

Jerusalem gilt als einer der fundamentalen Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

Quelle: n-tv.de , mmo/dpa/rts

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