Politik

Regierung warnt vor Nachahmern Rechte könnten Chemnitz als "Erfolg" werten

Nachdem die AfD ihren Schweigemarsch in Chemnitz abgebrochen hatte, versuchten Rechtsextreme mit Gewalt zum Tatort zu gelangen.

Nachdem die AfD ihren Schweigemarsch in Chemnitz abgebrochen hatte, versuchten Rechtsextreme mit Gewalt zum Tatort zu gelangen.

(Foto: imago/Kai Horstmann)

Gewaltbereite Rechtsextreme nutzen Demonstrationen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz als Plattform ihrer Ideologie. Sie könnten das Ausmaß der Geschehnisse als "Erfolg" verbuchen, befürchtet die Bundesregierung und warnt vor Nachahmern.

Die Ausschreitungen nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz könnten Rechtsextremen nach Einschätzung der Bundesregierung als Vorbild für ähnliche Aktionen dienen. Es könne davon ausgegangen werden, "dass Rechtsextremisten und andere asylfeindliche Akteure versuchen werden, öffentlichkeitswirksame Delikte, an denen Zuwanderer beteiligt sind, auch zukünftig für ähnliche Kundgebungen und Aktionen zu nutzen", teilte das Bundesinnenministerium nach Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit, wie das "Handelsblatt" berichtete.

In Chemnitz war Ende August ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet worden. Daraufhin kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen, an denen sich auch gewaltbereite Rechte beteiligten.

"Die Art und Weise sowie auch das Ausmaß der Geschehnisse in Chemnitz dürfte bei Rechtsextremisten als Erfolg verbucht werden", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der Grünen-Politikerin Monika Lazar. "Die Erfahrung zeigt, dass das rechtsextremistische Spektrum in der Lage ist, Stimmungslagen in der Bevölkerung aufzunehmen und diese versucht, ideologisch aufzuladen", warnt das Ministerium demnach.

Die Grünen-Politikerin Lazar bezeichnete den gewaltbereiten Rechtsetxremismus im Gespräch mit dem "Handelsblatt" als "eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen" unserer Zeit. In einem Sammelbecken aus Alt-NPDlern, rechten Burschenschaften, Hooligans, Kampfsportlern, Pegida, Identitärer Bewegung, "Ein Prozent", waffenaffinen Reichsbürgern und AfD entstehe ein neuer Rechtsterrorismus. Dem müssten die Sicherheitsbehörden "nachhaltig Rechnung tragen", forderte Lazar. Die Behörden müssten "ihre Analysefähigkeit in diesem wichtigen Bereich endlich verbessern".

Quelle: n-tv.de , mba/AFP

Mehr zum Thema