Politik

Umgang mit "Aquarius" Paris und Rom auf Konfrontationskurs

(Foto: imago/Insidefoto)

Italien verweigert einem Schiff mit Flüchtlingen das Anlaufen seiner Häfen. Das erzürnt Frankreich. Zwischen beiden Ländern verschärft sich der Ton. Ein Treffen der Finanzminister platzt. Die Zusammenkunft der Präsidenten steht auf dem Spiel.

Der Streit zwischen Italien und Frankreich um das Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" droht zu eskalieren. Der italienische Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini forderte von der französischen Regierung eine Entschuldigung für eine abwertende Bemerkung über Italiens harten Kurs. Andernfalls würde ein für Freitag geplantes Treffen zwischen Italiens Regierungschef Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron platzen. Der französische Botschafter in Rom wurde ins Außenministerium einbestellt. Unterdessen zeichnete sich ab, dass erneut auf dem Mittelmeer gerettete Migranten nicht an Land gehen dürfen. 

Italien hatte dem Schiff "Aquarius" von der Hilfsorganisation SOS Méditérranée mit Migranten an Bord am Sonntag die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt. Das Schiff ist nach zwei Tagen Blockade nun in Begleitung zweier italienischer Schiffe unterwegs nach Spanien, wo es voraussichtlich am Samstag ankommen soll.

Inzwischen hat Frankreichs Präsident Macron Italien zur Ruhe aufgerufen. Er warnte davor, "der Erregung nachzugeben" und zeigte sich zur weiteren Zusammenarbeit mit Rom bereit. Er versicherte, er wolle in der Flüchtlingspolitik weiter "Hand in Hand mit Italien arbeiten".

Paris rudert zurück

In Italien hatten vor allem Aussagen des französischen Regierungssprechers für Unmut gesorgt. Er hatte in dem Fall vom "Beweis einer Form von Zynismus und einer gewissen Verantwortungslosigkeit der italienischen Regierung" gesprochen. Italiens Finanzminister Giovanni Tria sagte kurzum ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen ab. "Unsere Geschichte der Solidarität (...) verdient nicht, von Mitgliedern der französischen Regierung heruntergemacht zu werden, und ich hoffe, dass die französische Regierung so schnell wie möglich eine offizielle Entschuldigung vorlegt", sagte Salvini im Senat in Rom. Macron solle selbst sein Versprechen einhalten, 9000 Migranten von Italien zu übernehmen.

Danach schlug Paris versöhnlichere Töne an. "Wir sind uns vollkommen der Belastung bewusst, die der Migrationsdruck für Italien bedeutet", teilte die Sprecherin des Außenministeriums mit. Dass die Pariser Regierung nicht angeboten hatte, die "Aquarius" in einem französischen Hafen anlegen zu lassen, hatte in Frankreich selbst für Diskussionen gesorgt. Eine Abgeordnete der Partei von Präsident Macron sprach von "Vogel-Strauß-Politik".

Frankreich und Italien streiten sich seit langem über das Thema Migration. Rom wirft Paris vor, zahlreiche Migranten an der Grenze der beiden Länder zurückzuweisen. Wegen eines Einsatzes französischer Zollbeamter bei einer Hilfsorganisation für Migranten in einem Bahnhof in Italien wurde der Botschafter zuvor schon einmal einbestellt.

Die "Aquarius" fuhr derweil mit 106 Migranten an Bord im Schneckentempo in Richtung Spanien. Die restlichen Flüchtlinge werden mit zwei Schiffen der italienischen Küstenwache und Marine nach Valencia gebracht. Innenminister Salvini will vor allem die privaten Seenotretter aus dem Mittelmeer vertreiben. Er hält sie für "Vize-Schlepper". Schiffe der Küstenwache durften dagegen in Italien mit Migranten anlegen. So zum Beispiel das Schiff "Diciotti", das am Mittwoch mit mehr als 900 Migranten in Catania ankam.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa/AFP

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