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Kein Zugang zu Tatort in Duma OPCW beklagt Blockade Moskaus in Syrien

In einem Jeep der Vereinten Nationen kommen die OPCW-Kontrolleure in Damaskus an.

In einem Jeep der Vereinten Nationen kommen die OPCW-Kontrolleure in Damaskus an.

(Foto: REUTERS)

Ermittler der OPCW reisen nach Syrien, um den mutmaßlichen Giftgas-Angriff zu untersuchen. Doch bisher sollen Russland und Syrien ihnen den Zugang zum Tatort verweigern. Unterdessen bemühen sich EU-Außenminister um die Lösung des Syrien-Konflikts.

Syrien und Russland haben nach Angaben von britischen Vertretern das Ermittler-Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) bislang nicht die die eroberte Stadt Duma vorgelassen, wo die Bevölkerung am vorvergangenen Samstag mit Giftgas angegriffen worden sein soll. Das teilte ein britischer Vertreter der OPCW-Delegation auf Twitter mit. Er berief sich dabei auf einen Bericht, den der Generaldirektor der OPCW, Ahmet Üzümcü, vor dem Exekutivrat der Organisation in Den Haag vorgestellt hat.

Das Experten-Team der OPCW, das den mutmaßlichen Giftgasanschlag untersuchen soll, sei am Samstag in Damaskus eingetroffen, könne aber nicht weiterreisen. "Russland & Syrien haben den Zugang zu Duma noch nicht erlaubt. Uneingeschränkter Zugang unerlässlich", heißt es in dem Tweet.

Russland wies den Vorwurf in einer kurzen Stellungnahme zurück. "Das ist vollkommen ausgeschlossen. Das ist eine weitere Erfindung der Briten", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Für die Verzögerung seien die westlichen Luftangriffe verantwortlich, erklärte er. Die Reise sei gescheitert, weil die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sie nicht genehmigt habe.

EU zurückhaltend nach Luftangriffen

Unterdessen kommen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts in Schwung. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will dazu auch Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen und ließ dafür einen neuen Entwurf für eine Resolution des Weltsicherheitsrats erarbeiten.

Bei einem Treffen in Luxemburg sicherten die Außenminister der EU-Staaten der Initiative Unterstützung zu. Man habe sich vorgenommen, in dem jetzt anstehenden Prozess alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. "Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können." In der gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, das vorhandene Momentum solle für eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses genutzt werden.

Die Unterstützung der EU für die Luftangriffe auf Ziele in Syrien fiel vergleichsweise zurückhaltend aus. In der Stellungnahme der Außenminister heißt es lediglich, man habe "Verständnis" für die von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführten Angriffe auf Chemiewaffenanlagen. Man unterstütze alle Anstrengungen mit dem Ziel, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern.

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Mit der Erklärung bleibt die EU deutlich hinter jenen Äußerungen zurück, die die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten am Wochenende abgegeben hatten. Als einen Grund für die vergleichsweise vorsichtige Formulierung nannten die Diplomaten die unterschiedlichen Positionen der EU-Staaten. So soll in den Verhandlungen auch argumentiert worden sein, dass die Luftangriffe nicht durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gedeckt gewesen seien. Gleichzeitig musste anerkannt werden, dass Russland eine solche Resolution verhindert hatte.

Frankreichs Pläne

Frankreichs Ziel ist nach Angaben von Diplomaten nun die Annahme einer umfassenden Resolution im UN-Sicherheitsrat. Sie soll den Vorschlägen Macrons zufolge unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dieser Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

Syriens Regierung reagierte zunächst nicht auf Macrons Vorstoß. Der regierungstreue syrische Parlamentsabgeordnete Faris Schihabi wies den Vorschlag jedoch ausdrücklich zurück: "Macron will unbedingt einen Platz am syrischen Tisch", twitterte er. "Wir wollen ihn unbedingt draußen haben! Wir sprechen nur mit den Großmächten und nicht mit Möchtegerns."

Macron sieht sein Land und die USA bei der Frage ihres militärischen Engagements in Syrien auf einer Linie. "Wir haben ein militärisches Ziel, und ein einziges: den Krieg gegen den IS", sagte Macron in Paris.

Stimmen zur künftigen Rolle Assads

Welche Rolle Assad in den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts spielen kann, ist bislang unklar. Der Präsident hatte sich nach der Attacke betont unbeeindruckt gegeben und verlauten lassen, dass er weitermachen werde wie bisher.

Maas sagte, an einer Lösung müssten all diejenigen beteiligt werden, die Einfluss in der Region hätten. Zugleich betonte er: "Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen." CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach sich dagegen in der "Welt" für eine Beteiligung Assads aus. Es sei offensichtlich, dass Russland keiner Variante ohne Assad zustimmen werde.

Der Westen macht die syrische Staatsführung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 7. April in Duma in der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghuta verantwortlich. Bei der Attacke wurden nach unbestätigten Angaben mehr als 40 Menschen getötet. In der Nacht zum Samstag hatten die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens deswegen Luftangriffe auf Syrien geflogen. Nach Angaben aus Washington und Paris richteten sich die Militärschläge gegen Einrichtungen, die das syrische Regime zur Herstellung von chemischen Kampfstoffen nutzen soll.

Quelle: n-tv.de , chr/uzh//dpa/rts

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