Politik

Ex-Ministerpräsident im Gespräch Muss die CDU ihren Kurs ändern, Herr Vogel?

Ein Routinier auf Parteitagen: CDU-Politiker und Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel.

Ein Routinier auf Parteitagen: CDU-Politiker und Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel.

(Foto: imago/epd)

Im Rennen um den CDU-Vorsitz versprechen Friedrich Merz und Jens Spahn eine konservative Wende - doch ob die überhaupt notwendig ist, gilt parteiintern als umstritten. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, mahnt im Interview mit n-tv.de einen anderen Weg an.

n-tv.de: Herr Vogel, Sie werden als einer von 1001 Delegierten beim Parteitag in Hamburg über die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bestimmen. Was überwiegt bei Ihnen - Vorfreude oder Wehmut?

Bernhard Vogel: Jedem Abschied wohnt eine gewisse Wehmut inne. Aber wir haben drei sehr honorige Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Bei den Regionalkonferenzen hat es eine gute Diskussion mit den Mitgliedern gegeben. Ich habe nur eine Stimme - und ich will sie nicht gegen jemanden abgeben, sondern für jemanden.

Vor den Regionalkonferenzen wollten Sie für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Hat sich daran etwas geändert?

Nein, daran hat sich nichts geändert.

Kurz vor Beginn ihrer 13-jährigen Kanzlerschaft: Bernhard Vogel und Angela Merkel im November 2005 im Gespräch.

Kurz vor Beginn ihrer 13-jährigen Kanzlerschaft: Bernhard Vogel und Angela Merkel im November 2005 im Gespräch.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Warum AKK?

Erstens verfügt Frau Kramp-Karrenbauer über langjährige Regierungserfahrung. Sie war Sozialministerin, Innenministerin und lange Zeit auch Ministerpräsidentin im Saarland. Sie ist also mit dem Regieren vertraut. Zweitens hat sie bewiesen, dass sie Wahlen gewinnen kann - auch in sehr schwierigen Situationen. Und drittens ist sie mit der Partei in besonderem Maße vertraut. Sie weiß, wo der CDU der Schuh drückt.

Die Asylpolitik hat die Debatte bei den Regionalkonferenzen zu großen Teilen mitbestimmt - auch aufgrund der Äußerungen von Friedrich Merz. Ist das noch das richtige Thema für die CDU?

Das Thema wird uns in den nächsten Jahren selbstverständlich weiter begleiten, aber es ist nicht die "Mutter aller Probleme". Die Wohnungsnot in den Großstädten, die Rentenfrage und auch die Europa- und Weltpolitik sind mindestens genauso bedeutsam wie die Flüchtlingsfrage.

Den lautesten Beifall hat trotzdem Merz bekommen. Irgendwas scheint er richtig zu machen ...

Ich stelle in keiner Weise in Abrede, dass auch Herr Merz ein profilierter Kandidat ist. Er kann seine Zuhörer überzeugen. Nur überwiegen für mich die Gründe, die für Frau Kramp-Karrenbauer sprechen.

Schäuble hat sich in einem Interview jetzt offen hinter Merz gestellt. Er glaubt, die politischen Ränder würden durch ihn schwächer. Was halten Sie davon?

Mit dieser Stellungnahme von Herrn Schäuble war zu rechnen. Denn ihn verbindet ja viel mit Herrn Merz - schon aus der Vergangenheit. Aber seine Gründe sind nicht so überzeugend wie meine für Frau Kramp-Karrenbauer.

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Braucht die Partei also keinen konservativen Kurswechsel?

Wir haben keinerlei Grund, uns von der erfolgreichen Arbeit von Frau Merkel zu distanzieren. Aber wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen und neu nachdenken über die Probleme, die jetzt und in den nächsten Jahren auf uns zukommen.

Wenn Sie Bilanz ziehen über die Amtszeit von Merkel als Parteichefin: Was steht unterm Strich?

Frau Merkel war eine außerordentlich erfolgreiche Bundesvorsitzende - und vor allem eine außerordentlich erfolgreiche Bundeskanzlerin. Sie hat unter schwierigsten Bedingungen gesichert, dass auch in den letzten 13 Jahren eine Repräsentantin der CDU an der Spitze der Bundesregierung stand.

Dennoch ist die AfD vor allem in Ostdeutschland stark - auch in Thüringen, wo Sie Ministerpräsident waren. Wie kann die CDU dort wieder Boden gutmachen?

Alle Parteien haben an die AfD Stimmen verloren - in Thüringen vor allem die Linken. Wer Protest wählen wollte, konnte in der Vergangenheit auch die Linken wählen. Jetzt stellen diese in Thüringen den Ministerpräsidenten und sind nicht mehr die Protestpartei, die sie einmal waren. Aber alle demokratischen Parteien, vor allem die CDU, müssen sich mit der AfD auseinandersetzen. Die Wähler haben für die AfD zum großen Teil ja nicht aus Überzeugung gestimmt. Sie wollten den Parteien, die sie bisher gewählt haben, einen Denkzettel verpassen. Diese Wähler darf man - im Gegensatz zur AfD - nicht als rechtsnational bezeichnen. Man muss versuchen, sie zurückzugewinnen.

Unter Merkel wurde die CDU lange als "Kanzlerwahlverein" verspottet. Wie groß ist Ihre Sorge, dass die Partei ohne ihre Führungsfigur ein ähnliches Schicksal erleidet wie die SPD?

Auch die CDU muss darüber nachdenken, wie sie in der Zukunft Volkspartei bleiben will.

Finden Sie den Niedergang der SPD denn traurig?

Sie werden sich wundern, aber ich bin tatsächlich betrübt über den Niedergang der SPD. Ich möchte zwar nicht, dass sie stärker wird als die Union. Aber ich möchte, dass auch sie den Charakter einer Volkspartei wiedergewinnt. Die Stabilität der Bundesrepublik beruhte in der Vergangenheit nicht zuletzt darauf, dass zwei Volksparteien vorhanden waren.

Welche Rolle spielen dafür die Parteispitzen?

Die spielen natürlich eine entscheidende Rolle - vor allem, wenn sie Durchhaltevermögen zeigen. Die CDU hat sowohl unter Konrad Adenauer als auch unter Helmut Kohl und Angela Merkel mit langem Atem die Verantwortung für die Bundesrepublik im Kanzleramt behalten. Dagegen hat die SPD ihre Vorsitzenden zuletzt sehr häufig gewechselt und dadurch leider Zeichen der Instabilität gezeigt. Das ist auch ein Grund dafür, dass sie jetzt so schlecht dasteht - aber noch wichtiger ist, dass sich am Profil der SPD als klassische und auch verdienstvolle Arbeiterpartei Entscheidendes ändern muss.

Mit Bernhard Vogel sprach Judith Görs.

Quelle: n-tv.de


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