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Saudis bestätigen Khashoggis Tod Maas kritisiert Rüstungsexporte an Riad

Saudi-Arabien ist aktuell der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Saudi-Arabien ist aktuell der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.

(Foto: picture alliance/dpa)

Saudi-Arabien räumt die Tötung von Jamal Khashoggi ein. Erst vor kurzem setzte Heiko Maas auf Entspannung im Verhältnis zu Riad. Doch nun fordert die SPD eine härtere Gangart. Der Außenminister sieht "keine Grundlage für Rüstungsexporte".

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Außenminister Heiko Maas angesichts des gewaltsamen Todes des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi aktuell nicht genehmigt werden. "Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der ARD.

Zuletzt hatte Maas den schärferen Kurs seines Vorgängers Sigmar Gabriel gegenüber Saudi-Arabien korrigiert. Gabriel hatte der Führung des ölreichen Wüstenstaats vor knapp einem Jahr "Abenteurertum" im Nahen Osten vorgeworfen, woraufhin Riad seinen Botschafter aus Berlin abzog. Dieser kehrte erst vor wenigen Tagen zurück, nachdem Gabriels Nachfolger Maas Bedauern über "Missverständnisse" geäußert hatte.

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Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht deutsche Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien kritisch. "Nach so einem unfassbaren Vorgang gehört das deutsche Verhältnis zu Saudi-Arabien auf den Prüfstand", sagte Klingbeil. "Dazu gehören auch Rüstungsexporte." Es gebe die klare Verabredung in der Großen Koalition, Exportrichtlinien viel restriktiver zu gestalten. Das müsse Wirtschaftsminister Peter Altmaier dringend angehen.

Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro. Nur nach Algerien wurde mit einem Volumen von 741,3 Millionen Euro mehr genehmigt.

"Eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung"

Die Bundesregierung müsse "die strategische Partnerschaft mit Riad beenden und die Rüstungsexporte einstellen", äußerte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. "Es ist kaum auszuhalten, für wie dumm das saudische Königshaus die Weltöffentlichkeit hält", sagte er mit Blick auf die offiziellen Angaben, Khashoggi sei bei einem Faustkampf im Istanbuler Konsulat ums Leben gekommen.

Auf massiven Druck hin hatte die autoritäre Staatsführung Saudi-Arabiens die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt - demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei um. Türkische Regierungs- und Geheimdienstkreise streuten die These, Khashoggi sei im Konsulat gefoltert und zerstückelt worden.

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Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt nannte die Tötung "eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung". Das Eingeständnis der saudischen Regierung sei aber ein erster wichtiger Schritt hin zur Aufklärung der Tat. "Saudi-Arabien ist und bleibt ein Schlüsselstaat in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Deutschland bleibt dem Ziel von langfristiger Stabilität und Frieden in der Region verpflichtet."

Der frühere Außenminister Gabriel mahnte eine Überprüfung an. "Ich weiß nicht, ob wir alle Beziehungen auf Eis legen müssen, aber in jedem Fall, glaube ich, muss es weiterhin so sein, dass wir bei Rüstungsexporten zu Saudi-Arabien außerordentlich kritisch sind", sagte Gabriel dem Deutschlandfunk.

FDP fordert Boykott der Investorenkonferenz

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Einbestellen der saudischen Botschafter in allen westlichen Staaten. "In einem Konsulat soll den Menschen geholfen und geschützt werden", sagte der Außenpolitiker. "Das ist ein schwerer Angriff auf die Integrität der diplomatischen Arbeit." Die Grundsätze des Wiener Übereinkommens müssten geachtet werden.

Zudem forderte Lambsdorff einen Boykott deutscher Unternehmen der Investorenkonferenz nächste Woche in Riad. "Siemens ist einer der Hauptsponsoren", sagte er. Vorstandschef Joe Kaeser steht massiv in der Kritik, weil er anderes als etwa IWF-Chefin Christine Lagarde die Teilnahme bisher nicht abgesagt hat. Die Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" forderte Kaeser in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zum Verzicht auf die Teilnahme auf.

Zur Frage, ob Kaeser auf seine geplante Teilnahme an der Finanzkonferenz verzichten sollte, sagte Maas im ARD-Interview, viele Politiker und Unternehmern hätten ihre Teilnahme dort abgesagt, wegen der Ereignisse im Konsulat in Istanbul. "Und ich glaube, das ist kein falsches Zeichen." Er selbst "würde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen".

Quelle: n-tv.de , uzh/dpa

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