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Terrorprozess in Dresden Lange Haftstrafen für rechte "Gruppe Freital"

Die Angeklagten im Gerichtssaal in Dresden.

Die Angeklagten im Gerichtssaal in Dresden.

(Foto: dpa)

Acht Menschen verüben in Sachsen Anschläge auf politische Gegner und Flüchtlingsunterkünfte. Dafür müssen sie lange in Haft - wegen versuchten Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Doch wie der Prozess ablief, gibt zu denken.

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Terrorprozess gegen die Mitglieder der "Gruppe Freital" lange Haftstrafen verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die rechtsextreme Gruppe fünf Sprengstoffanschläge auf politische Gegner und Flüchtlingsunterkünfte verübt hat.

Die beiden Rädelsführer, Timo S. und Patrick F., müssen für zehn Jahre beziehungsweise neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. Der zur Tatzeit 18-jährige Justin S. erhielt vier Jahre Jugendfreiheitsstrafe. Er hatte umfangreich ausgesagt. Die anderen der insgesamt acht Angeklagten bekamen Strafen von mindestens fünf Jahren Haft. Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, bleibt damit allerdings unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft.

Alle Beschuldigten wurden wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen sowie für versuchten Mord oder Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Die Gruppe hatte die Anschläge 2015 im sächsischen Freital und in der nahen Landeshauptstadt Dresden verübt. Vor genau einem Jahr hatte dann der Prozess gegen die acht Angeklagten - sieben Männer und eine Frau zwischen heute 20 und 40 Jahren - begonnen. Verhandelt wurde an 74 Tagen, mehr als 100 Zeugen wurden befragt.

Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte

Die Angeklagten, die als Busfahrer, Krankenpfleger oder Pizzabote arbeiteten, hatten zunächst an Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der sächsischen Stadt teilgenommen, wo sie sich kennenlernten. Bald griffen sie zu rabiateren Mitteln, zu Gewalt - wohl auch nach Vorbild des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), mit Unterstützung der rechtsextremen Szene.

Nach Angaben des MDR ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen zehn weitere Beschuldigte aus dem Umfeld der Gruppe. Zwei Personen stehen im Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Den anderen acht werden Unterstützungshandlungen vorgeworfen, zitiert der MDR einen Behördensprecher. Demnach ist unter den Beschuldigten auch ein Freitaler Stadtrat von der NPD.

Die fünf Taten, die den Angeklagten zur Last gelegt werden, waren im Prozess im Grunde unstrittig. Die Angeklagten hatten selbst Bilder und Videos ihrer Taten verbreitet, sie teilweise auf Facebook kommentiert. So sprengten die Rechtsterroristen etwa das Auto eines Freitaler Stadtrats, der der Linkspartei angehört. Auch ein Büro der Partei in einem Dresdner Vorort wurde angegriffen. An Fenstern von zwei Flüchtlingsunterkünften in Freital brachten sie illegales Feuerwerk zur Explosion. Schließlich überfiel die "Gruppe Freital" - zusammen mit der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" - ein alternatives Wohnprojekt in Dresden.

"Klima der Angst und Repression"

Man habe den Tod von Menschen in Kauf genommen, warf die Bundesanwaltschaft den Angeklagten zum Abschluss des Prozesses vor und plädierte deshalb auch auf versuchten Mord, zudem auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. "Die Frage nach dem ersten Toten war keine Frage des Ob, sondern eine des Wann", sagte Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild im Prozess - mit Verweis darauf, dass die Taten immer brutaler geworden seien. Die Gruppe verwendete für die Anschläge Böller aus Tschechien, baute zum Teil eigene Sprengkörper. In einem Fall konnte Schlimmeres nur verhindert werden, weil die brennende Lunte von einem syrischen Flüchtling frühzeitig entdeckt wurde - er und andere flüchteten, bevor die Splitter einer Fensterscheibe durch den Raum flogen.

Das Fazit der Karlsruher Anwaltschaft war deutlich: Die Angeklagten hätten "ein Klima der Angst und Repression" schaffen wollen, man habe Ausländer vertreiben wollen. Als Motive nannte die Anklagebehörde Fremdenfeindlichkeit sowie eine rechtsextreme, teilweise nationalsozialistische Ideologie. Nachlesen konnte man die Einstellung in Chats, in denen die Angeklagten ihrem Hass freie Bahn ließen. Dort hätte man sich über "Bimbos" lustig gemacht, die man "am nächsten Lichtmast aufknüpfen" wolle, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus den Wortwechseln.

Die beiden Köpfe der Gruppe sollten für die Taten lange in Haft: elf Jahre beziehungsweise zehn Jahre und neun Monate forderte die Bundesanwaltschaft. Die restlichen sechs Angeklagten sollten nach dem Willen der Anklage zwischen neuneinhalb und fünf Jahre ins Gefängnis. Die Verteidigung hatte weit mildere Strafen gefordert. Vor allem die Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe und des versuchten Mordes wurden zurückgewiesen.

"Verbeugung vor dem rassistischen Mainstream"

Aufsehen erregend war aber nicht nur der Prozess, sondern auch, wie die Taten von sächsischen Behörden und Mitbürgern kleingeredet wurden. Ursprünglich sollte das Dresdner Amtsgericht über die Taten verhandeln - dort sah man in der Gruppe keine terroristische Vereinigung, sprach den Taten den politischen Hintergrund ab. Das änderte sich erst, als die Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe übernahm. Der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg forderte gar, man solle die Taten nicht überbewerten. Ein Freitaler sprach von "Lausbuben".

Doch auch im Prozess ging die Verharmlosung weiter. "Da wurde der Rechtsstaat zum Unrechtsstaat stilisiert. Das ist nichts anderes als eine Verbeugung vor dem rassistischen Mainstream in Sachsen", sagte der Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann der SZ. "Diese Taten wären nicht ohne ein gesamtgesellschaftliches Klima möglich gewesen, das auch im Gerichtsaal zu spüren war", sagte die Nebenklage-Anwältin Kristin Pietrzyk der Zeitung.

Pietrzyk forderte von dem Urteil ein klares Signal, dass die Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hart bestraft werde. Sie hoffe zwar, dass das Urteil einen Diskurs anstoßen könne, wie sich solche Taten verhindern ließen, sagte sie der SZ - gab sich aber gleichzeitig pessimistisch: Schließlich habe das schon die Mordserie des NSU nicht geschafft. "Der Prozess hat gezeigt, dass niemand etwas aus den Fehlern gelernt hat, die im Zusammenhang mit dem NSU passiert sind", so Pietrzyk.

Quelle: n-tv.de , mli

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