Politik

Schutz der europäischen Grenzen Kurz setzt auf "Achse der Willigen"

Sebastian Kurz (links) und Horst Seehofer wollen sich für einen Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen.

Sebastian Kurz (links) und Horst Seehofer wollen sich für einen Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Österreichs Kanzler Kurz und Bundesinnenminister Seehofer demonstrieren Einigkeit. Beide Politiker wollen den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union intensivieren. Man dürfe nicht auf eine Katastrophe warten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Schutz der EU-Außengrenzen mit gleichgesinnten Mitgliedsländern vorantreiben. "Unserer Meinung nach braucht es im Kampf gegen illegale Migration eine Achse der Willigen", sagte Kurz nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Er sei froh, dass er mit Seehofer darin einen starken Partner habe. "Unser großes Ziel ist es, voranzukommen im Außengrenzschutz", sagte Kurz mit Blick auf die sechsmonatige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich am 01. Juli.

Seehofer und Kurz kündigten an, Polizisten aus den beiden Ländern Richtung Albanien zu schicken, um eine neue Migrationsroute auf dem Balkan zu verhindern. "Es ist wichtig, nicht wie im Jahr 2015 zu warten, bis die Katastrophe vorhanden ist, sondern rechtzeitig gegenzusteuern", sagte Kurz. Es gebe wieder "mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien", über das viele Flüchtlinge kämen.

Er sei froh, dass die Gruppe innerhalb der EU mittlerweile "extrem breit und groß" sei, die sicherstellen wolle, dass die EU-Staaten und nicht die Schlepper entscheiden sollten, wer nach Europa komme. Er sprach sich für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Er hoffe sehr, dass "wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben".

Seehofer lobte, Kurz habe mit seinen Äußerungen zu Schleppern aus seinem Masterplan zur Migration zitiert. Der CSU-Politiker wollte das Vorhaben zur Reform der Asylpolitik eigentlich am Dienstag vorstellen, sagte den Termin aber ab. Seehofer nahm nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit dem neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini am Dienstag dessen Angebot an, gemeinsam mit Österreich in Fragen von Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung enger zusammenzuarbeiten. Salvini ist Chef der rechten Partei Lega.

Quelle: n-tv.de , fzö/rts/AFP

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