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"Lifeline" harrt im Mittelmeer Kubicki: Jeder Tote geht auf Seehofers Konto

Soll Deutschland Flüchtlinge der "Lifeline" aufnehmen? Ja, sagt FDP-Vize Kubicki und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, schnell die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen der "Lifeline" durch einzelne Bundesländer zu erteilen. "Wenn wir Bundesländer haben wie Schleswig-Holstein - das Land aus dem ich komme und in dem wir eine funktionierende Jamaika-Koalition haben - und der dortige Innenminister, ein CDU-Mann, erklärt, wir haben Kapazitäten, die Menschen aufzunehmen, die in Not sind, dann verstehe ich nicht, warum das Bundesinnenministerium seine Zustimmung verweigert", sagte Kubicki n-tv. Diese sei nach §23 Asylgesetz aber notwendig, um eine solche Flüchtlingsaufnahme zu ermöglichen.

Die Verweigerungshaltung des Innenministeriums sei aber nicht nur "inhuman und unmenschlich", auch rechtlich sei das bedenklich, so Kubicki weiter. "Wenn Länder im Rahmen der Nothilfe sich bereit erklären, Verantwortung zu übernehmen, dann muss dieser formale Akt der Zustimmung schlicht und ergreifend erteilt werden." Und er fügte hinzu: "Jeder Tag, an dem das nicht geschieht, und jeder Mensch, der jetzt stirbt, geht auf das Konto von Horst Seehofer".

Bundesinnenministerium weist Vorwürfe zurück

Das Bundesinnenministerium erklärte inzwischen, Vorwürfe einer Blockadehaltung von Minister Seehofer bei der Aufnahme von Passagieren des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Lifeline" seien unberechtigt. Ministeriums-Sprecherin Eleonore Petermann erklärte zur möglichen Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland: "Anträge von einzelnen Ländern dazu sind mir jetzt nicht bekannt." Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm seinen Parteikollegen Seehofer in Schutz. "Inhaltlich ist festzustellen, dass es keine Zuständigkeit von Deutschland für die "Lifeline" gibt", sagte er n-tv. Man müsse auch deutlich machen, "dass wir nicht bei all denjenigen, die letztendlich sich in der Verlängerung der Schlepper betätigen, neue Zuständigkeiten erzeugen." Von daher sei die Entscheidung des Bundesinnenministers richtig.

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Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man sehe die Situation auf dem Schiff mit Sorge und es gebe Gespräche darüber innerhalb der Bundesregierung. Das Schiff mit etwa 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern harrt seit fast einer Woche auf hoher See aus und darf jetzt in maltesische Gewässer steuern, um Windschutz zu suchen.

Malta erlaubt Einfahrt in den Hafen

Malta erklärte inzwischen, das Schiff dürfe anlegen. Bedingung sei aber weiterhin, dass andere EU-Staaten auch Flüchtlinge aufnehmen. Italien, Frankreich, Malta und Portugal haben sich schon bereit erklärt. Malta stellte eine solche Anfrage auch an Deutschland. Die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben bislang Hilfe angeboten.

Quelle: n-tv.de , tar

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