Politik

Gipfel mit Trump in Singapur "Kim hat doch schon gewonnen"

"Trump macht den Diktator hoffähig" - das sagt der Politikwissenschaftler Christian Hacke im Interview.

"Trump macht den Diktator hoffähig" - das sagt der Politikwissenschaftler Christian Hacke im Interview.

(Foto: AP)

Donald Trump trifft Kim Jong Un. Was bringt das Treffen in Singapur? Kann es einen echten Durchbruch geben? Der Politikwissenschaftler Christian Hacke ist sehr skeptisch. Im Interview mit n-tv.de sagt er, Trump habe einen Diktator hoffähig gemacht.

n-tv.de: US-Präsident Donald Trump trifft den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un. Was darf man von dem Treffen erwarten?

Christian Hacke: Trump ist immer für eine Überraschung gut, das haben wir beim G7-Gipfel wieder gesehen. Deshalb ist eine Menge zu erwarten. Es ist gut möglich, dass Trump nach einer Stunde wieder abreist. Genauso denkbar ist jedoch, dass er Kim umarmt und nach Washington einlädt.

Was sind die jeweiligen Ziele der beiden Männer?

Denuklearisierung ist das eigentliche Ziel. Beide Seiten gehen jedoch in ihrer Beurteilung völlig auseinander, was das genau bedeutet. Für Trump war Denuklearisierung ja ursprünglich sogar eine Vorbedingung für das Treffen. Das ist extrem heruntergeschraubt worden. Inzwischen ist nur noch von einer schrittweisen Denuklearisierung die Rede. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da überhaupt etwas möglich ist. Bei dem Thema gibt es keine Möglichkeit für einen Kompromiss, es geht nur alles oder nichts. Für Kim bedeutet Denuklearisierung: der Abzug aller amerikanischen Nuklearwaffen aus dem asiatischen Raum, also zum Beispiel aus Guam, und der Abzug der konventionellen Waffen und Streitkräfte aus Südkorea. Aber Kim wird eher Gras fressen, als auf seine Waffen zu verzichten.

Christian Hacke ist Professor für Politikwissenschaften und lehrte unter anderen an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Christian Hacke ist Professor für Politikwissenschaften und lehrte unter anderen an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

(Foto: Uni Bonn)

Ist das Treffen nur PR?

Es geht jedenfalls stark in diese Richtung. Kim wird Trump mit irgendwas locken. Er hat angekündigt, die Atomtests einzustellen. Die Denuklearisierungs-Frage werden die beiden aber nicht lösen. Es wird jedoch auch um ein anderes Thema gehen und zwar um die mögliche Vereinigung der beiden Koreas. Möglicherweise kann bei dem Treffen in Singapur ein Format festgelegt werden, in Gespräche über einen Friedensvertrag einzutreten. Aber das hat es ja alles schon mal gegeben und ist dann gescheitert. Für Kim hat ein Friedensvertrag Priorität, vorher wird er nicht über Abrüstung verhandeln. Für die USA und Südkorea hat dagegen die Denuklearisierung Nordkoreas Vorrang vor Verhandlungen über einen Friedensvertrag. Diese unterschiedliche Prioritätensetzung ist der gordische Knoten. Substanziell bedeutet das: Bei dem Gipfel wird es keinen entscheidenden Durchbruch geben.

Für wen von den beiden ist das Treffen schwieriger?

Kim hat doch vorher schon gewonnen. Schauen wir mal zurück: Vor einem halben Jahr war der Mann ein Badboy der internationalen Politik, von allen verachtet und gemieden. Heute ist er ein respektierter und von allen autoritären Staaten hofierter Führer - auch von Trump, dem Führer der westlichen Welt. Das hat er durch zweierlei erreicht: Durch die Raketentests hat er gezeigt, dass er eine nukleare Nation führt, was ein enormer Prestigegewinn war. Das reichte aber nicht aus, deshalb hat Kim wie ein Orang-Utan getrommelt. Er hat dem Erzfeind, den USA, mit Vernichtung gedroht, um auf sich aufmerksam zu machen. Trump ist darauf eingestiegen. Genau das wollte Kim erreichen.

Warum?

Es gibt vier Gründe. Erstens: Ohne ein einziges Zugeständnis gemacht zu haben, hat Kim erreicht, dass sich ein amerikanischer Präsident mit ihm trifft. Zweitens: Kim ist in Singapur kein Bittsteller, sondern gleichberechtigter Verhandlungspartner. Drittens: Das Treffen ist ein Türöffner zu gleichberechtigten Gesprächen mit Russland, Japan und China. Auch Assad hat sich schon angemeldet. Viertens: Kim ist jetzt schon ein Vorbild für kleinere Diktatoren in der Welt, ihre nuklearen Träume nachdrücklicher zu verfolgen denn je. Wenn Trump ohne Ergebnisse nach Hause fährt, hat er einen gefährlichen Diktator international hoffähig gemacht. Alle anderen amerikanischen Präsidenten haben das gewusst und deshalb vermieden, sich mit Kim zu treffen.

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Sie sind sehr skeptisch, was dieses Treffen betrifft. Sie glauben nicht, dass irgendeine Art von Deal zwischen beiden möglich ist?

Nein. Ich sehe nur, dass Kim einen großen Prestigegewinn davonträgt, während Trump mit leeren Händen nach Hause kommen wird - auch wenn er das natürlich anders verkaufen wird. Er wird das Ganze hinterher hochjubeln und sich als großen Friedensvermittler inszenieren.

Nach dem G7-Gipfel am Wochenende hat Trump überraschend seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurückgezogen. Können Absprachen mit ihm verlässlich sein?

Nein, das wissen wir inzwischen. Dennoch gibt es einen verlässlichen Wegweiser seiner Politik. Trump will Amerika wieder zur Wirtschaftsmacht Nummer eins machen. Dazu riskiert er alles. Er macht nicht America first, sondern America alone. Das ist eine totale Abkehr vom Multilateralismus, von Gemeinschaftsinstitutionen und Abkommen. Trump will raus aus diesen Verpflichtungen. Er sucht bilaterale Beziehungen, um andere gegeneinander auszuspielen. Dafür sucht er auch die unkritische Nähe zu autoritären Regimen wie Russland, China und Nordkorea.

Beim G7-Gipfel löste Trump einen Eklat aus, nun die Annäherung mit Kim: Man hat den Eindruck, dass das Verständnis von Freund und Feind verschwimmt. Wie sollte die Kanzlerin am besten mit ihm umgehen?

Wir müssen hoffen, dass Trump nicht allzu lange Präsident sein wird. Wenn ich mir die Lage in den USA anschaue, müssen wir jedoch damit rechnen, dass er noch eine Weile im Amt bleiben wird. Die Demokraten haben weder sachlich noch personell eine Alternative anzubieten. Trump ist populär, im eigenen Land trifft seine Politik auf wenig Kritik. Ihn wieder einzufangen, wird deshalb erst einmal die einzige Möglichkeit sein. Die Kanzlerin hat beim G7-Gipfel klug gehandelt, die Lage nicht weiter zu eskalieren. Dennoch darf man nicht vergessen: Vor allem zwei Punkte von Trump müssen wir selbstkritischer sehen.

Können Sie das erklären?

Das Erste ist sein Vorwurf an die mangelhafte Sicherheitspolitik der Nato und natürlich Deutschlands. Die Bundesrepublik ist jahrzehntelang Trittbrettfahrer in der militärischen Sicherheit gewesen. Ob Anti-Terror-Kampf oder humanitäre Intervention: Wir kamen immer zu spät, halbherzig und nie auf Augenhöhe. Wir sind Zivilmacht ohne Zivilcourage. Jetzt kommt der Bumerang zurück. Trump sagt: Ihr müsst euren Beitrag leisten. Tatsächlich müssen wir da schwer nacharbeiten. Grundsätzlich ist jedes Land international nur handlungsfähig, wenn es nicht nur soft power, sondern auch hard power anzubieten hat - auf Augenhöhe und auch unter Opferbereitschaft.

Und was ist der zweite Punkt?

Der Euro hat uns in den Handelsbeziehungen bevorteilt. Unsere Waren sind im Export billiger, als wenn wir beispielsweise immer noch die D-Mark hätten. Das sieht auch Trump. Sein Land hat eine extrem schlechte Handelsbilanz, die er ausgleichen muss. Ob sein harter Protektionismus richtig ist oder nicht - in der Sache müssen wir ihm in irgendeiner Form entgegenkommen. Wenn wir die beiden Punkte anpacken und auf Trump zugehen, werden wir vielleicht bessere Beziehungen zu Trump bekommen. Einfach darauf zu hoffen, dass das von alleine geschieht, reicht nicht.

Mit Christian Hacke sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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