Politik

Türkische Seite hat getrickst Hannover sagt Auftritt von AKP-Vizechef ab

(Foto: dpa)

Auftritte türkischer Politiker in Deutschland sorgen für Ärger und Unwillen. Die Stadt Hannover sagt einen Auftritt eines AKP-Vizechefs ab. Im Nachbarland Österreich streichen zwei Gemeinden Konzerte türkischer Musiker vom Veranstaltungskalender.

Die Stadt Hannover hat den Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP an diesem Freitag abgesagt. Das Angebot der Stadt für die am Freitag geplante Veranstaltung sei nach Absprache mit der Polizei und dem Land Niedersachsen zurückgezogen worden, erklärte Oberbürgermeister Stefan Schostok. "Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als politisch Verantwortliche der Stadt Hannover eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten."

Hannover stehe für einen friedlichen Dialog der Kulturen, das gelte insbesondere auch für die türkischstämmigen Menschen in der Stadt. "Als Oberbürgermeister verwahre ich mich aber entschieden dagegen, dass ein innertürkischer Streit in unsere Stadt getragen wird", fügte Schostok hinzu. Die Organisatoren teilten nach Angaben der Stadt nicht offen mit, dass bei der als Treffen des Ortsvereins der Union Europäischer Türkischer Demokraten angemeldeten Veranstaltung AKP-Vizechef Eker auftreten soll.

Mehmet Mehdi Eker, einer von 13 AKP-Vizechefs, hatte in Hannover für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben wollen. Die Veranstaltung hatte die AKP-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldet. Dass der AKP-Politiker auf der UETD-Veranstaltung in Hannover auftreten wollte, war zunächst verschwiegen worden und der Stadt erst kurzfristig bekanntgeworden.

Nationalistische Konzerte in Österreich abgesagt

Neben einer Veranstaltung in Bremerhaven sind auch zwei Konzerte türkischer Musiker aus dem nationalistischen Umfeld in Österreich von Absagen betroffen. In Österreich sind zwei Konzerte türkischer Musiker aus dem nationalistischen Umfeld abgesagt worden. Die Gemeinde Henndorf kündigte den Mietvertrag zur Nutzung der Wallerseehalle für ein am kommenden Sonntag geplantes Konzert. Die Veranstaltung war von der Avusturya Türk Federasyon organisiert und beworben worden, dem Dachverband der als extremistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" in Österreich.

Auch das Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum (OSVI) in Innsbruck hat die abgeschlossene Mietvereinbarung mit dem türkischen Kulturverein Innsbruck für ein Konzert am Samstag beendet. Nach eingehender Prüfung der Sachlage sei die Veranstaltung auf einen parteipolitischen Inhalt ausgerichtet gewesen, erklärte OSVI-Geschäftsführer Michael Bielowski. Tirols Landeshauptmann (Ministerpräsident) Günther Platter (ÖVP) begrüßte den Schritt. "Ich habe immer betont, dass ich nicht zulassen werde, dass der polarisierende türkische Wahlkampf von außen nach Tirol hereingetragen wird."

Bedingungen für türkischen Wahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten in einem Telefonat festgelegt, dass sie kein generelles Verbot für türkische Wahlkampfauftritte erlassen wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert nannten allerdings Bedingungen für die Genehmigung solcher Veranstaltungen. Sie müssten rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Gesetz strikt einhalten.

Die Stadt Hannover hat nun wie andere Kommunen zuvor selbst das Verbot ausgesprochen. Solche Verbote hatten in den vergangenen Tagen zu schärfsten Angriffen aus der Türkei geführt, die in kruden Nazi-Vergleichen gipfelten. Die Bundesregierung hatte Ankara nach solchen Verbalattacken mit einem Einreiseverbot für Spitzenpolitiker gedroht.

Quelle: n-tv.de , nsc/dpa/AFP

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