Politik

Überprüfung von Flüchtlingen Handyauswertung entlarvt nur selten Lügen

Ein Flüchtling fotografiert auf Lesbos seine Freunde. Kann er sich in Deutschland nicht ausweisen, dürfen Behörden sein Handy auslesen.

Ein Flüchtling fotografiert auf Lesbos seine Freunde. Kann er sich in Deutschland nicht ausweisen, dürfen Behörden sein Handy auslesen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Seit Juli 2017 darf das Bamf die Handydaten von Asylbewerbern auslesen, wenn sich diese nicht ausweisen können. Die Behörde versprach sich dadurch mehr Sicherheit. Doch wie viele Täuschungen kommen dadurch tatsächlich ans Licht?

Die Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern deckt einem Bericht zufolge nur selten falsche Angaben der Betroffenen auf. Von Januar bis Juli 2018 seien nur bei zwei Prozent der Auswertungen Täuschungen aufgefallen, heißt es in einer Antwort der Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Bislang wurden die Daten von knapp 7000 Flüchtlingen ausgelesen, in 2000 Fällen erfolgte eine Auswertung, und bei 41 Asylbewerbern gab es Unstimmigkeiten. Jede dritte Analyse bestätigte indes die Angaben, heißt es in dem Bericht außerdem. In fast zwei Dritteln aller Fälle hätten sich keine Erkenntnisse gewinnen lassen.

Als einen Vorteil der umstrittenen Datenauswertung nennt das Innenministerium, dass Asylverfahren "schneller abgeschlossen werden" könnten, wenn über das Handy die Angaben der Flüchtlinge bestätigt werden.

"Schlechter Scherz"

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke bezeichnete diese Argumentation als einen "schlechten Scherz". Im Gespräch mit der "SZ" sagte sie zudem: "Das wiegt die hohen Kosten der Maßnahme und den tiefen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Schutzsuchenden nicht auf."

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf seit dem 15. Juli 2017 die Mobiltelefone und Laptops von Asylbewerbern ohne Ausweis durchsuchen, um Rückschlüsse auf deren Identität zu gewinnen. Das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" wurde schon während der Abstimmung teilweise massiv kritisiert, da es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Die Ausländerbehörden in Deutschland dürfen bereits seit 1. August 2015 die Mobiltelefone, Laptops und USB-Sticks von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere auswerten, um deren Identität und Staatszugehörigkeit festzustellen.

Quelle: n-tv.de , kpi/AFP

Mehr zum Thema