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Zwei Straßen betroffen Hamburg verhängt Diesel-Fahrverbötchen

Die Fahrverbote haben die Behörden bereits vorbereitet - und die Schilder wie hier an der Stresemannstraße aufgehängt.

Die Fahrverbote haben die Behörden bereits vorbereitet - und die Schilder wie hier an der Stresemannstraße aufgehängt.

(Foto: picture alliance / Daniel Bockwo)

Der Schritt hatte sich angekündigt: Hamburg wird als erste deutsche Stadt zwei Straßen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge sperren. Grund ist die schlechte Luftqualität. Doch die Liste der Ausnahmen ist lang.

Hamburg wird als erste deutsche Stadt Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verhängen. Grund für den Schritt ist die zu schlechte Luftqualität, wie die Umweltbehörde der Hansestadt mitteilte. Deswegen sind ab Donnerstag kommender Woche die Sperrungen zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant. Insgesamt sind 49 Verbots- und 55 Umleitungsschilder aufgestellt worden. Nach einer Übergangszeit soll die Polizei mit Kontrollen beginnen. Allerdings gibt es auf den betreffenden Abschnitten auch reichlich Ausnahmen.

Laut dem Hamburger Luftreinhalteplan soll nun ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Ebenfalls unter ein Fahrverbot fällt ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Dieser soll aber nur für ältere Diesel-Lkws gesperrt werden, nicht für Pkws. Ausgenommen sind zudem Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.

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Der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich verzögert. Zunächst mussten die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar von den Hamburger Behörden ausgewertet werden. Das Gericht hatte darin Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.

168.000 Pkws betroffen

Dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkws zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro-4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkws sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.

Die für zwei Straßenabschnitte angekündigten Fahrverbote reichen nach Ansicht des BUND zur Luftreinhaltung nicht aus. Die Umweltorganisation sprach von einem guten Signal, es sei "aber nicht zielführend". Nötig seien vielmehr flächendeckende Fahrverbote, "die den Menschen helfen und nicht den Messstationen". Durch die Fahrverbote würden Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie aber nicht erfasst würden. Für den Lobbyverband ADAC werden mit dem Schritt die Autofahrer für die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen.

BaWü weiß noch nicht

Dagegen prüft das Landesverkehrsministerium von Baden-Württemberg noch die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts. Erst im Anschluss werde ein Luftreinhalteplan aufgestellt und in der grün-Schwarzen Koalition beraten. Vermutlich in der Sommerpause werde ein öffentliches Anhörungsverfahren beginnen. Geplant sei, dass der Luftreinhalteplan bis zum Ende des Jahres in Kraft trete, sagte ein Ministeriumssprecher.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hatte vergangene Woche erklärt, das Land arbeite an alternativen Maßnahmen zu Fahrverboten. Sollten sie dennoch notwendig sein, könnten sie nach seiner Ansicht nicht vor dem 1. September 2019 eingeführt werden. Beschlossen sei noch nichts.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat einen drastischen Rückgang der Stickoxid-Grenzüberschreitungen in den Großstädten versprochen. Die Zahl der knapp 70 von Diesel-Fahrverboten gefährdeten Städte werde mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung schnell auf unter zehn sinken. Mit den betroffenen Städten sei die Bundesregierung in einem intensiven Dialog.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa/rts

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