Politik

"Saubere Luft bleibt hohes Gut" Habeck prüft Diesel-Fahrverbote in Kiel

Robert Habeck ist (noch) Umweltminister in Schleswig-Holstein und Bundesvorsitzender der Grünen.

Robert Habeck ist (noch) Umweltminister in Schleswig-Holstein und Bundesvorsitzender der Grünen.

(Foto: REUTERS)

Eigentlich will er sie vermeiden. Doch sollten andere Maßnahmen nicht greifen, denkt Umweltminister Habeck über Diesel-Fahrverbote auf einer Kieler Verkehrsachse nach. Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt ihm dabei Rückendeckung.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts schließt Robert Habeck Diesel-Fahrverbote in Kiel nicht aus. "Es kommen bauliche Maßnahmen in Betracht. Ob die aber reichen, ist ungewiss", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister zu entsprechenden Überlegungen für den Theodor-Heuss-Ring. Saubere Luft bleibe ein hohes Gut, der Schutz von Anwohnern habe hohe Priorität.

Die Landeshauptstadt will ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge an der stark genutzten Verkehrsachse vermeiden und erwägt dazu auch den Bau einer Schutzmauer. "Ich würde mir als Emissionsschutzminister wünschen, dass es ein klares politisches Bekenntnis gibt, eine solche Maßnahme zu prüfen", sagte Habeck.

Selbst wenn sie in Kiel allein nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führe, "würde sie nach unserem Kenntnisstand zum Gesundheitsschutz der Anwohner beitragen und vor allem den Umfang möglicher verkehrlicher Eingriffe reduzieren". Die zuständigen Kieler Behörden müssten entscheiden, ob der Bau einer solchen Mauer realistisch und genehmigungsfähig sei, sagte der Grünen-Politiker. Am Theodor-Heuss-Ring würden die erlaubten Stickoxid-Emissionen weiter deutlich überschritten.

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Habeck will der Stadt Ende Mai einen ersten Entwurf für einen Luftreinhalteplan vorlegen. Er soll sicherstellen, dass die Grenzwerte möglichst kurzfristig eingehalten werden. "Betrachtet werden aktuell unterschiedliche Szenarien, unter anderem Durchfahrverbote für Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen", sagte der Minister.

Diesel-Fahrverbote sind rechtmäßig

Am Freitag war die nähere Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall der Fahrverbotsdebatten in Stuttgart und Düsseldorf bekanntgeworden. Demnach hält das Gericht Diesel-Fahrverbote in Städten unter bestimmten Voraussetzungen auch jetzt schon für rechtmäßig. Verbote könnten von den Kommunen auch ohne bundesweite Verbotsschilder an besonders von Stickoxiden belasteten Straßen verhängt werden. Das mündliche Urteil war in Leipzig im Februar verkündet worden.

Die Fahrverbote könnten für alle Fahrzeuge der Schadstoffklassen unterhalb der neuesten Stufe Euro-6 gelten, sofern sie einzelne Straße beträfen. Sie müssten jedoch das letzte Mittel sein und so kurz wie möglich gelten. Die Verhältnismäßigkeit sei wichtig: "Mithin muss die nähere Ausgestaltung des in Betracht zu ziehenden Verkehrsverbots angemessen und für die vom Verbot Betroffenen zumutbar sein."

Quelle: n-tv.de , fzö/dpa/rts

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