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EU-Bürgerrechte nach dem Brexit Großbritannien kommt der EU entgegen

Das vorliegende Schriftstück des Europäischen Parlaments dokumentiert Zusagen von Premierministerin Theresa May.

Das vorliegende Schriftstück des Europäischen Parlaments dokumentiert Zusagen von Premierministerin Theresa May.

(Foto: AP)

Die britische Regierung will offenbar der zentralen Forderung der Europäischen Union nachgeben, EU-Staatsbürgern und Briten nach dem Brexit die gleichen Bürgerrechte zu garantieren. Dies soll auch für die Kinder gelten, die in Zukunft geboren werden.

Die britische Regierung ist in einem wichtigen Punkt der Brexit-Verhandlungen offenbar zu weiteren Zugeständnissen an die EU bereit: London will nun auch die Rechte künftiger Kinder von EU-Bürgern in Großbritannien schützen, geht aus einem Dokument des Europäischen Parlaments hervor, das Reuters am Donnerstag einsehen konnte. Der Entwurf für eine Parlamentsabstimmung kommende Woche wurde nach dem Besuch von Premierministerin Theresa May in Brüssel am Montag geschrieben. Er dokumentiert Zusagen, die May offenbar in den dann abgebrochenen Verhandlungen an die EU gemacht hat. Dazu gehört auch, dass Großbritannien in einer Übergangsfrist nach März 2019 automatisch weiter EU-Gesetzgebung übernimmt, auch wenn es seine Stimmrechte bereits verloren hat.

Das Europäische Parlament bereitet eine Abstimmung zu den Brexit-Verhandlungen kommende Woche vor dem EU-Gipfel vor. Die britische Regierung möchte dort eine Zustimmung für den Übergang in die sogenannte zweite Phase erreichen. Dann würde das Königreich mit der EU nicht mehr nur über die Austrittsmodalitäten verhandeln, sondern auch über das zukünftige Verhältnis etwa bei den Handelsbeziehungen. Klarheit über das künftige Rechtsverhältnis mit der EU ist besonders wichtig für britische Unternehmen.

Die EU fordert aber vor einer Zustimmung über den Eintritt in die zweite Phase Zugeständnisse in drei zentralen Bereichen: der Zukunft der irisch-nordirischen Grenze, den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens nach dem EU-Austritt sowie den Bürgerrechten. Die EU bietet Großbritannien an, dass die rund 1,4 Millionen britischen Staatsbürger auf dem Kontinent nach dem EU-Austritt weiter alle Rechte in den EU-Staaten behalten - fordert aber dasselbe für die mehr als drei Millionen EU-Bürger auf der Insel.

Gleiche Bürgerreiche bei EU-Staatsangehörigen         

Ungeklärt ist dabei die Frage, welches Gericht im Konfliktfall zuständig sein wird. Zwei EU-Quellen sagen, dass London wohl einen Übergangszeitraum für die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes von zehn Jahren akzeptieren würde. Die EU fordert 15 Jahre, die britische Regierung hatte bisher fünf Jahre angeboten.

Die EU pochte zudem darauf, dass EU-Staatsangehörige auch nach dem Brexit dieselben Bürgerrechte haben müssten wie Briten. In dem EP-Entwurf heißt es nun, dass diese Rechte der "Kernfamilie und Personen in dauerhaften Beziehungen außerhalb (Großbritanniens) durch das Austrittsabkommen gewahrt werden und dass dies auch für die Kinder gilt, die in Zukunft geboren werden und außerhalb (Großbritanniens) sind".

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass May ihm eine Lösung für den Streit um die irische Grenze innerhalb von 24 Stunden angekündigt habe. Umstritten ist hier vor allem, dass die EU und Irland keine harte Grenze zu Nordirland nach dem Brexit hinnehmen wollen. Die nordirische Partei DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, will wiederum nicht akzeptieren, dass in dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes gelten. Dies sieht die protestantische Partei als ersten Schritt zu der von ihnen befürchteten Abtrennung Nordirlands vom Königreich und einer Vereinigung mit dem katholischen Irland.

Quelle: n-tv.de , lri/rts

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