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Migrationspakt im Bundestag Einen Erfolg verbucht die AfD

Die Stimmung im Plenum war aufgeladen: AfD-Fraktionsführer Alexander Gauland streitet mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann

Die Stimmung im Plenum war aufgeladen: AfD-Fraktionsführer Alexander Gauland streitet mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD will im Bundestag über den UN-Migrationspakt debattieren und steckt wie immer viel Kritik ein. Als das Thema erst einmal auf der Agenda ist, bekommt jedoch auch ein anderer Akteur ordentlich Gegenwind.

Glaubt man der Kampagne der AfD, steht das Ende des Nationalstaats kurz bevor. Auf einem eigens angelegten Teilbereich ihrer Homepage steht in großen Lettern "5 vor 12 - Migrationspakt stoppen". Darunter tickt ein Countdown bis zur geplanten Unterzeichnung. Nach Lesart der AfD ist der Migrationspakt der Vereinten Nationen das Werk demokratisch nicht legitimierter Institutionen, ein "verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge", eine Propagandaoffensive. Für die Partei Anlass genug, den Pakt, der in rund vier Wochen in Marrakesch unterzeichnet werden soll, noch einmal zum Thema im Bundestag zu machen.

Dabei zeichnet AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ein düsteres Bild: "Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das über dem Völkerrecht steht", sagt er. Millionen Menschen würden dadurch angelockt. "Linke Träumer" wollten Deutschland, "unseren Nationalstaat", damit "in ein Siedlungsgebiet verwandeln". Er lässt in seiner Rede zwar nicht den Kern-Charakter der Vereinbarung aus: dass er nämlich rechtlich völlig unverbindlich ist. Aber Gauland ist noch von etwas anderem überzeugt. Nämlich, dass sich das ändern wird. "Unverbindliche Verpflichtungen - ein hölzernes Eisen. Für wie dumm halten Sie uns?", fragt er in Richtung der Regierungsbank.

Der Pakt, ein sogenannter "Global Compact", hat in etwa den Gegenwert einer Absichtserklärung. Für andere Verabredungen dieser Art mussten die Vereinten Nationen sogar schon scharfe Kritik einstecken, weil der freiwillige Charakter sie so unwirksam machte. Während die einen sagen, man könne dabei auch von PR-Aktionen sprechen, argumentieren die anderen, daraus könnten irgendwann verbindliche völkerrechtliche Vereinbarungen enstehen.

"Der AfD geht es nicht um unser Land"

Eine Zustimmung des Bundestages für den Pakt ist nicht notwendig. Doch die AfD will verhindern, dass Deutschland das Papier überhaupt unterzeichnet, und gerät dafür in die Kritik. Der CDU-Politiker Stephan Harbarth argumentiert, Migration könne verhindert werden, indem in anderen Staaten Mindeststandards für Migranten geschaffen werden. "Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundleistungen bekommen?", fragt er in Richtung der AfD-Fraktion. Wenn es Flüchtlingen etwa in Jordanien besser gehe, sinke das Risiko, dass sich Menschen von dort überhaupt auf die Reise nach Deutschland begeben.

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Auch der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie greift die AfD-Fraktion an. Die Partei habe eine Kampagne gestartet, in der sie behaupte, Massenmigration werde durch den Pakt angeregt. Dabei sei das Ziel der Übereinkunft genau das Gegenteil. "Die AfD verbreitet Lügen. Aber warum?", sagt Matschie. "Denn je größer die Angst vor Migranten ist, desto stärker wächst der Zulauf zur AfD." Der Vorwurf, mit dem Migrationspakt eine parteipolitische Strategie zu verfolgen, scheint die Fraktion zu ärgern. SPD-Mann Matschie legt mit der These, die AfD schüre nur die Angst im Land, noch einen drauf. "Der AfD geht es nicht um unser Land", sagt er. Schon der Abgeordnete Harbarth hatte zuvor argumentiert, der Pakt könne Migrationsbewegungen verringern, und der AfD daraus einen Strick gedreht: "Wer gegen diesen Pakt stimmt, handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands", sagte er.

Die Fraktionen im Bundestag scheinen - wieder einmal - geschlossen gegen die AfD zu stehen. Doch ganz so homogen war die Stimmung vor der Debatte, zumindest in der größten Fraktion im Bundestag, nicht. Bei einigen Unionsabgeordneten gab es erhebliche Zweifel an dem Dokument. Die Kritik ähnelte in manchen Punkten den Argumenten der AfD. Auch wenn der Pakt nicht rechtlich bindend sei, wisse niemand so recht, worum es eigentlich konkret gehe, sagte der CDU-Abgeordnete Marian Wendt und bezog in der "Welt" noch vor zwei Tagen Stellung gegen das Abkommen. Für Zweifel sorgten unklare Formulierungen im Text der Vereinbarung, die "fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration" und die Tatsache, dass in dem Pakt, der ja eigentlich keine rechtlich bindende Wirkung hat, 45 Mal das Wort "verpflichten" steht. Auch kurz vor der Debatte im Plenum gab es erheblichen Redebedarf: 25 Wortmeldungen gab es bei der vergangenen Fraktionssitzung. Schließlich dann die Einigung: Man wolle geschlossen für den Pakt eintreten.

Kritik bekommt nicht nur die AfD

Für Kritik sorgte aber nicht nur der Inhalt des Paktes, sondern vor allem die Kommunikation über das, was da eigentlich – trotz aller Unverbindlichkeit - vereinbart werden soll. Scharfe Kritik kommt etwa von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Schon bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen habe die Bundesregierung die "kommunikative Hoheit" verloren, sagte er. Von Außenminister Heiko Maas, der die Verhandlungen über den Text geführt hat, sei eine "entsprechende Kommunikationsstrategie" zu erwarten. Ihm zufolge sei das nur "unzureichend geschehen". Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warf der Bundesregierung in der Angelegenheit Kommunikationsversagen vor.

Eine Lücke, die von der AfD erkannt und ausgefüllt wurde. Während die Regierung im Stillen verhandelte, andere Parteien kaum darüber sprachen und die großen Medien selten berichteten, konnte die AfD in aller Ruhe ihre Kampagne aufbauen. Im Internet ist die Aufregung deswegen inzwischen groß: Dutzende Petitionen mit teilweise Hunderttausenden Unterstützern sind im Umlauf, Memes und Videos warnen vor der "Vernichtung der Völker" und dem "Ende des Nationalstaats". Es ist eine bunte Mischung aus Fakten, Behauptungen und Verschwörungstheorien.

Und so schwappt die Kritik in der Bundestagsdebatte nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Bundesregierung. "Es wäre längst Aufgabe der Regierung gewesen, über den Pakt zu sprechen", sagt etwa der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp. Da gibt es auch Zustimmung aus der AfD-Fraktion. "Sie haben viel zu lange gewartet und der rechten Propaganda erst den Weg bereitet", so der FDP-Politiker aus NRW. Auch aus den Reihen der Linken muss sich Außenminister Maas diese Kritik gefallen lassen. "Die Bundesregierung hat mit ihrer Informationspolitik den Boden für diese Angst erst bereitet", sagt die Abgeordnete Sevim Dagdelem.

Die Zustimmung zum Migrationspakt geht fast quer durchs Parlament. Doch auch die Kritik an der Kommunikation der Bundesregierung über das Abkommen ist weit verbreitet. Dass der Protest gegen diese Strategie noch einmal auf der großen Bühne formuliert wird, ist ein parlamentarischer Erfolg der AfD, die das Thema auf die Agenda gesetzt hat - wenn auch der einzige in dieser Debatte.

Quelle: n-tv.de


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