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Hüseyin M. kommt frei Ein Deutscher weniger in türkischer Haft

Ein Gefängnis in der Provinz Izmir.

Ein Gefängnis in der Provinz Izmir.

(Foto: AP)

Mit Hüseyin M. darf ein weiterer Deutscher die Türkei verlassen. Damit befindet sich nur noch eine Handvoll Bundesbürger aus politischen Gründen in türkischer Haft. Von echter Entspannung kann laut Menschenrechtlern trotzdem keine Rede sein.

Recep Tayyip Erdogan gibt sich dieser Tage versöhnlich. Der türkische Präsident will ein Stück weit auf seine Kritiker zugehen. Das berichtet zumindest die Zeitung "Milliyet". Zum Auftakt dieses Projektes hat Erdogan vier Studenten in seinen Palast eingeladen. Die jungen Menschen werden wegen einer Karikatur der Präsidentenbeleidigung bezichtigt. Jetzt sollen sie mit Erdogan Tee trinken. Laut "Milliyet" sind weitere Treffen dieser Art mit anderen prominenten Erdogan-Gegnern geplant.

Der Tag des Prozessauftaktes im Fall des deutschen Hüseyin M. beginnt damit hoffnungsvoll. Und später folgt dann auch das nächste deeskalierende Signal. Der Deutsche aus Braunschweig kommt frei. Weil er keine Vorstrafen hatte, habe das Gericht auch keine Auflagen erlassen, teilt sein Anwalt mit. M. kann die Türkei verlassen.

M. war im August im Ferienhaus seiner Schwiegereltern in Kusdasi, rund 100 Kilometer von Izmir entfernt, festgenommen worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft dem deutschen Staatsbürger Präsidentenbeleidigung vor. Er soll Erdogan auf seiner Facebookseite in den Jahren 2014 und 2015 als "Diktator" und "Kindermörder" bezeichnet haben. M. wurde per E-Mail denunziert. Er selbst streitet die Vorwürfe ab.

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Der Prozess gegen den deutschen Staatsbürger läuft auch dann weiter, wenn M. ausgereist ist. Der nächste Gerichtstermin ist nach Angaben des Anwalts für den 9. April 2019 angesetzt. Theoretisch drohen ihm also immer noch bis zu sechs Jahre Haft. Selbst wenn er verurteilt werden wird, wird M. die Strafe aber höchstwahrscheinlich nicht absitzen müssen.

Von echter Entspannung kann laut Menschenrechtsorganisationen dennoch nicht die Rede sein. Zumindest mit Blick auf die Gesamtsituation. "Die unabhängige Zivilgesellschaft steht unverändert unter enormem Druck", sagt Janine Uhlmannsiek von Amnesty International n-tv.de. Uhlmannsiek spricht von mehr als 70.000 Menschen, die derzeit in türkischen Gefängnissen auf ihre Anklage oder ihr Gerichtsverfahren warten, darunter mehr als 150 Journalisten. Auch Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und alle anderen, die sich kritisch zur Regierung äußern, müssten jederzeit damit rechnen, festgenommen zu werden. "In Istanbul ging die Polizei Ende August mit Tränengas, Plastikgeschossen und Wasserwerfern gegen die Mahnwache der Samstagsmütter vor. Seitdem wird die wöchentlich stattfindende Mahnwache für Opfer des Verschwindenlassens durch die Polizei blockiert."

Geht es explizit um Deutsche, wird die Zahl der Inhaftierten allerdings immer kleiner. Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 saßen zwischenzeitlich Dutzende in türkischen Gefängnissen. Die prominenten Fälle sind schon seit einigen Monaten gelöst: Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist freigekommen, der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu ebenso. Alle drei sind zurück in Deutschland.

Erdogan pocht auf Unabhängigkeit der Justiz

Doch noch immer sitzen Bundesbürger in der Türkei im Gefängnis, und es ist nicht klar, wie lange noch. Vor kaum einer Woche hatte ein türkisches Gericht entschieden, dass Patrick K. aus Gießen in Untersuchungshaft bleiben muss. Der 29-Jährige wurde im März festgenommen. Seine Familie sagt, beim Wandern. Die Staatsanwaltschaft wirft K. vor, eine militärische Sperrzone betreten zu haben. Außerdem bezichtigt sie ihn, Mitglied der syrischen Kurden-Miliz YPG zu sein, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Der zuständige Richter sagte laut K.'s Anwalt, die Anschuldigungen seien zu schwer für eine Entlassung. Nach Angaben der deutschen Presseagentur sind noch vier weitere Deutsche aus politischen Gründen im Gefängnis in der Türkei:

Gut für die deutsch-türkischen Beziehungen? Erdogan beim Staatsbesuch in Deutschland im September.

Gut für die deutsch-türkischen Beziehungen? Erdogan beim Staatsbesuch in Deutschland im September.

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Dennis E. aus Hamburg: Der 55-Jährige wurde Ende Juli bei einem Besuch im südtürkischen Iskenderun festgenommen und inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft wirft E. Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Aufgefallen ist er wegen seines Facebook-Profils.
  • "Hozan Cane" aus Köln: Die Sängerin mit kurdischen Wurzeln war vor den Wahlen Ende Juni in einem Bus der pro-kurdischen HDP in der Türkei unterwegs. Sie hatte die regierungskritische Partei auch im Wahlkampf unterstützt. Polizisten hielten das Fahrzeug an und nahmen Cane fest. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft in der PKK vor.
  • Adil Demirci aus Köln: Türkische Behörden nahmen den Sozialarbeiter Mitte April in Istanbul fest. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vor. Die MLKP ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Demirci schrieb wie Mesale Tolu für die linke Nachrichtenagentur Etha.
  • Enver Altayli, Wohnort in Deutschland nicht bekannt: Der Jurist und Schriftsteller wurde August 2017 in Antalya festgenommen. Altaylis Familie betreibt dort eine Ferienanlage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 73-Jährigen vor, die in der Türkei verbotene Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Ankara macht den im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch 2016 verantwortlich. Altayli arbeitete in den 1960er- und 1970er-Jahren für den türkischen Geheimdienst MIT.

Erdogan pocht darauf, dass die türkische Justiz unabhängig über die Fälle entscheidet. Auch bei seinem Staatsbesuch in Deutschland bestritt er, Einfluss nehmen zu können. Die Freilassung von immer mehr Deutschen fällt allerdings in eine Phase, in der sich Erdogan auch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Türkei um eine bessere Beziehung zur Bundesrepublik bemüht. Auffällig ist zudem das Muster der Freilassungen. Die Gerichte erlauben die Ausreise, der Prozess geht weiter. Die Bundesregierung kann für sich verbuchen, dass ihre Bürger frei sind. Die Türkei muss, zumindest bis zur Urteilsverkündung in ferner und ungewisser Zukunft, nicht einräumen, dass die Vorwürfe womöglich unbegründet gewesen sind.

Quelle: n-tv.de , mit dpa

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