Politik

Bußgeld bei öffentlichem Tragen Dänemark verbietet Burka und Nikab

Unter Muslimen in Deutschland ist die Vollverschleierung durch  Burka (l.) oder Nikab (r.) äußerst selten.

Unter Muslimen in Deutschland ist die Vollverschleierung durch Burka (l.) oder Nikab (r.) äußerst selten.

(Foto: dpa)

Nach Belgien und Frankreich verbietet nun auch Dänemark die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Die umstrittenen Kleidungsstücke Burka und Nikab dürfen damit nicht mehr getragen werden. In Deutschland wird ebenfalls darüber diskutiert.

Dänemark verbietet das Tragen der Burka und des Nikab in der Öffentlichkeit. Das Parlament in Kopenhagen stimmt einem Gesetz zu, das die islamische Voll- oder Gesichtsverschleierung in öffentlichen Räumen untersagt. Damit ist das Tragen von Burka oder Nikab ähnlich wie in Belgien oder Frankreich ab dem 1. August in Dänemark unter Strafe gestellt. Das Gesetz wurde mit 75 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen angenommen.

Die dänische Volkspartei hatte Anfang der Woche einen Änderungsantrag vorgelegt, der Wiederholungstäterinnen ins Gefängnis schicken sollte. Dieser fand jedoch keine Unterstützung, sodass die Regierung während der Verhandlungen den Vorstoß fallen ließ. Frauen, die sich dennoch weiterhin verschleiern, sollen bei der ersten Verletzung eine Geldbuße von 1000 dänischen Kronen (etwa 134 Euro) zahlen. Bei wiederholten Verstößen droht eine Strafe von 10.000 Kronen.

Justizminister Søren Pape Poulsen hatte gesagt, dass die Polizei den Frauen auf der Straße nicht die Burka oder Nikab vom Körper reißen soll. Stattdessen sollen die Beamten eine detaillierte Anweisung erhalten, die erklärt, wie die Ahndung des Verbots in der Praxis gehandhabt werden soll.

Frankreich verbannte bereits 2011 als erstes Land in Europa den Ganzkörperschleier Burka sowie den Nikab, der das Gesicht bis auf die Augen vollständig bedeckt. Andere Staaten wie Belgien und Österreich folgten. In Deutschland dürfen Soldatinnen und Staatsbedienstete nicht vollverschleiert zum Dienst erscheinen. Die AfD fordert, auch hierzulande Burka und Nikab zu verbieten. Alle anderen Parteien sind aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Die Union macht immer wieder deutlich, dass sie ebenfalls nichts von diesen Kleidungsstücken hält, führt aber Verfassungsgründe an, die ein Verbot unmöglich machten.

Da es die Religionsfreiheit berühren würde, könne man die Burka in Deutschland nicht verbieten, hieß es etwa während einer Bundestagsdebatte im Frühjahr. Vertreter anderer Parteien führen an, dass durch ein Burkaverbot die Frauen weiter bestraft würden und dann womöglich nicht einmal mehr das Haus verlassen dürften. Unter Muslimen in Deutschland ist das afghanische Kleidungsstück eine Randerscheinung. Die Zahl der Trägerinnen bewegt sich Schätzungen zufolge im dreistelligen Bereich.

Quelle: n-tv.de , vpe/lri/AFP

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