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"Der Mann ist nicht willkommen" CDU-Politiker lehnen Erdogan-Besuch ab

"Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?": Recep Tayyip Erdogan.

"Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?": Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: AP)

Die Nazi-Vergleiche aus Ankara drohen die türkisch-europäischen Beziehungen nachhaltig zu beschädigen. Führende CDU-Politiker fordern die Bundesregierung dazu auf, schärfer zu reagieren. "Was muss eigentlich noch passieren?"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat ein deutlicheres Zeichen gegen die Ausfälle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

"Der Mann ist nicht willkommen. Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten dürfen, das gefährdet die Sicherheit dieses Landes", sagte er mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland.

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Erdogan warf am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel erstmals persönlich "Nazi-Methoden gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister" vor, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten.

"Nicht nur unverschämt"

"Herr Erdogan könnte durchaus ein Blockseminar in Geschichte, in Anstand und Völkerverständigung vertragen", erklärte daraufhin die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner bei n-tv. "Denn wer Deutschland 2017 und unsere Bundeskanzlerin mit den Nazis vergleicht, der verharmlost das, was wirklich in Nazi-Deutschland geschehen ist." Die Nazi-Vergleiche seien "nicht nur unverschämt, sondern auch geschmacklos." Herr Erdogan sei, so die CDU-Politikerin weiter "wirklich nicht willkommen in Deutschland."

  Die Türkei stimmt im April über eine Verfassungsreform ab, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht einräumt. Erdogan und seine Anhänger fürchten offenbar, bei der Stimmabgabe eine Niederlage zu erleiden. Seit Monaten werben sie im In- und Ausland intensiv für die geplante Verfassungsreform.

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Auf dem Weg in die Diktatur?

Derzeit wird über ein bundesweites Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland diskutiert, die für ein "Ja" bei dem Referendum werben wollen. Aus deutscher Sicht gefährden die geplanten Änderungen die demokratische Ausrichtung der Türkei. So werden durch die Reform etwa wichtige Kontrollrechte beschnitten und das Parlament faktisch entmachtet. Dazu kommen massive Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und der Wahrung demokratischer Grundrechte in der Türkei.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte die Bundesregierung dazu auf, türkischen Politikern die Einreise zu verweigern, wenn sie Deutschland mit Nazi-Vergleichen schmähen. "In so einem Fall muss die Einreise verweigert werden. Der Bund darf sich nicht darauf verlassen, dass die Länder oder Kommunen Lösungen finden", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

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Vorbild Niederlande

Nach Ansicht Haseloffs sei hier Außenminister Sigmar Gabriel im Rahmen seiner Zuständigkeit gefordert. Aber auch von der Bundeskanzlerin erwartet er noch klarere Worte: "Sie hat sich positioniert. Aber ich glaube, dass man das für die Menschen im Land noch deutlicher formulieren kann. Ihr Kollege Mark Rutte hat das in den Niederlanden vorgemacht."

Ruttes Regierung hatte türkischen Ministern die Einreise untersagt. Merkel hatte dagegen lediglich erklärt: "Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von seiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne Wenn und Aber." Sie erinnerte an eine Verbalnote der Bundesregierung, derzufolge Auftritte türkischer Politiker nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgten, und nach der sich die Bundesregierung anderenfalls alle notwendigen Maßnahmen vorbehält.

EU-Beitritt "immer unrealistischer"

Angesichts der schrillen Töne aus Ankara wächst auch auf europäischer Ebene der Unmut. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierte die jüngsten Nazi-Vergleiche türkischer Politiker scharf. "Die absurden und inakzeptablen Nazi-Vergleiche sind auf das Entschiedenste zurückzuweisen", sagte Hahn der "Bild"-Zeitung.

Mit Drohungen könne man "keine Politik machen, sie machen einen vernünftigen Dialog unmöglich", fügte Hahn hinzu. Nach Ansicht des EU-Erweiterungskommissars wird ein EU-Beitritt der Türkei "immer unrealistischer". Der autoritäre Kurs Erdogans und die geplante Verfassungsänderung seien "eine Abkehr von Europa". Die Türkei bewege sich "seit Längerem immer weiter weg von der EU", sagte Hahn weiter.

Hahn schloss nicht aus, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten. Im Dezember hätten sie sich zwar für eine Fortführung der Verhandlungen ausgesprochen. "Aber es kann jederzeit eine Neubewertung dieser Situation aufgrund aktueller Entwicklungen geben."

Quelle: n-tv.de , mmo/AFP/dpa

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