Politik

Sorge um Luftreinheit Bund erwägt kostenlosen Nahverkehr

Millionen Menschen fahren hierzulande täglich mit Bus und Bahn. Das entlastet die Straßen und die Umwelt. In der Debatte um saubere Luft denkt die Bundesregierung nun offenbar darüber nach, die Fahrpreise abzuschaffen.

Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten deutlich ausweiten. Dazu gehört auch ein möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr, wie aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks, Verkehrsminister Christian Schmidt und Kanzleramtschef Peter Altmaier an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervorgeht. Zuerst hatte das Magazin "Politico" darüber berichtet.

In dem Schreiben heißt es, die Bundesregierung denke zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren.

Für den Schwerlastverkehr solle es Niedrigemissionszonen geben. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf Städten getestet werden - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim. Die EU-Kommission hält die bisherigen deutschen Maßnahmen für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die EU-Kommission könnte vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Letzte Konsequenz könnten Fahrverbote sein.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

In Deutschland steigt seit Jahren die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Noch stärker als die Fahrgastzahlen stiegen im vergangenen Jahr indes die Ticketeinnahmen der Nahverkehrsunternehmen. Sie legten um 3,3 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro zu.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa

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