Politik

Rettung für Griechenland Banken sollen mehr erlassen

Griechenland werden wohl auf jeden Fall große Teile seiner Schulden erlassen, aber wieviel genau? Kanzlerin Merkel glaubt, mit den bisher besprochenen 21 Prozent wird es kaum getan sein und bringt 50 bis 60 Prozent ins Gespräch. Doch aus der griechischen Regierung und von der Bundesbank kommt heftiger Widerspruch.

Der Schuldenschnitt für Griechenland muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel mindestens 50 bis 60 Prozent betragen. Angesichts der skeptischen Einschätzung der Schuldentragfähigkeit durch die Troika reiche der im Juli vereinbarte 21-prozentige Forderungsverzicht der privaten Gläubiger auf keinen Fall aus, betonte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen beim Treffen der konservativen Parteienfamilie EVP in Brüssel. Vorrang habe sicher das Prinzip der Freiwilligkeit beim Forderungsverzicht. Aber Griechenland müssten insgesamt mindestens 50 bis 60 Prozent der Schulden erlassen werden, damit das Land wieder auf die Beine kommen könne.          

Allerdings treffen diese Überlegungen in der Athener Regierung auf Widerstand. Eine deutlich stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger als die vereinbarten 21 Prozent seien gefährlich für die Euro-Zone, erklärte der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank und jetzige Regierungsberater, Lucas Papademos.          

Es gibt noch immer viel Gesprächsbedarf, nicht nur zwischen Sarkozy und Merkel.

Es gibt noch immer viel Gesprächsbedarf, nicht nur zwischen Sarkozy und Merkel.

(Foto: REUTERS)

In einem Kommentar für die Zeitung "To Vima" warnte Papademos, dass ein größerer Schuldenerlass die Freiwilligkeit der Beteiligung der Finanzbranche infrage stelle und damit die Risiken erhöhe. Sollten die Ratingagenturen dies als Zahlungsausfall bewerten, drohe ein Übergreifen der Probleme auf die Banken. Dann könnte es zu einer Kreditkrise mit schweren Folgen für die Wirtschaft kommen, was wiederum die staatlichen Sparanstrengungen untergraben dürfte. Daher sei es im Augenblick ratsam, die Beschlüsse vom Euro-Gipfel im Juli umzusetzen und angemessen zu stärken.  

Troika rechnet mit mehr

Im jüngsten Lagebericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) hieß es allerdings, das damals verabredete zweite Rettungspaket über 109 Milliarden Euro reiche nur, wenn die privaten Gläubiger auf 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Der Schuldenstand Griechenlands könnte dann bis 2020 auf tragfähige 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden nach einem Höchststand 2013 von voraussichtlich 186 Prozent.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte, er sehe einen Schuldenschnitt für Euro-Staaten skeptisch. "Ein Schuldenschnitt ist kein Allheilmittel. Wenn dadurch die Bereitschaft zu Strukturreformen nachlässt, kann er sogar gefährlich sein", sagte Weidmann der "Bild am Sonntag". Er warnte davor, es überschuldeten Staaten zu leicht zu machen. "Grundlage für das Vertrauen in Staatsanleihen ist, dass Staaten ihre Schulden bedienen. Wir dürfen Schuldnerstaaten keinen bequemen Ausweg aus selbstverschuldeten Problemen eröffnen. Das wäre eine Einladung zur Nachahmung, und die Vertrauenskrise würde sich ausweiten."    

Merkel gab sich betont optimistisch.

Merkel gab sich betont optimistisch.

(Foto: REUTERS)

Angesichts der Debatte um einen Ausbau des Euro-Rettungsschirms warnte Weidmann zudem vor einer Überforderung Deutschlands. "Der bisherige Ansatz zur Lösung der Krise kann eben nicht nur an Grenzen der politischen Akzeptanz stoßen, sondern auch an finanzielle Grenzen. Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker der Währungsunion darf nicht gefährdet werden." Der Bundesbank-Chef sprach sich aber nicht grundsätzlich gegen neue Hilfen für Schulden-Staaten aus: "In einer Krise wie dieser halte ich es für richtig, dass man Länder dann unterstützt und ihnen Zeit kauft, wenn sie entschlossen und konsequent ihre Probleme angehen. Sie müssen ihre Staatshaushalte in den Griff bekommen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern." Griechenland forderte er in diesem Zusammenhang auf, das vereinbarte Anpassungsprogramm umzusetzen.    

Hebel muss durch den Haushaltsausschuss

Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen heute auf einem Gipfel in Brüssel nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise. Bundeskanzlerin Merkel mahnte nach Angaben von Teilnehmern, dass eine  Das Hebel-Blendwerk beim Euro-Rettungsschirm EFSF bereits Anfang kommender Woche vorliegen müsse. Nur wenn der Bundestag am Montagabend eine deutsche Übersetzung der noch fehlenden Passagen für die EFSF-Leitlinien vorliegen habe, könne sie die nötige Zustimmung des Haushaltsausschusses vor dem nächsten geplanten EU-Gipfel am Mittwoch einholen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Regierung bei Euro-Rettungsmaßnahmen an das Votum des Bundestages gebunden, erklärte sie ihren europäischen Kollegen. Wie der Hebel aussehen könnte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben dabei nicht. Sie habe ihren Kollegen jedoch versichert, dass es mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy keine grundlegenden Differenzen gebe, hieß es.   

Kommissionspräsident Barroso (re.) begrüßt Griechenlands Ministerpräsidenten Papandreou.

Kommissionspräsident Barroso (re.) begrüßt Griechenlands Ministerpräsidenten Papandreou.

(Foto: REUTERS)

Zudem warb Merkel erneut für eine EU-Vertragsänderung innerhalb der kommenden zwölf Monate, um Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte derjenigen Euro-Staaten zu bekommen, die die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakets nicht einhielten. Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger warnte jedoch, dass dies schwierige Referenden in etlichen EU-Staaten erfordere.             us.

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Quelle: n-tv.de , dpa/AFP/rts

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