Politik

Zu wenig Basisdemokratie 100 Mitglieder wollen Macron-Partei verlassen

Die "100 Demokraten" werfen der Bewegung um Präsident Emmanuel Macron vor, sie habe ihre Prinzipien verraten.

Die "100 Demokraten" werfen der Bewegung um Präsident Emmanuel Macron vor, sie habe ihre Prinzipien verraten.

(Foto: dpa)

Gibt es in der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Strukturen wie einst bei absolutistischen Königen? Das zumindest werfen Basismitglieder von La République En Marche der Partei vor. Ihr Austritt kommt kurz vor einem wichtigen Parteitag.

Kurz vor einem wichtigen Parteitag gibt es Unruhe in der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Aus Protest gegen zu wenig interne Demokratie wollen laut einem Bericht des Senders Franceinfo rund 100 Mitglieder die Partei La République En Marche verlassen. Diese "beleidige die fundamentalen Prinzipien der Demokratie" mit Strukturen wie im Ancien Régime der absolutistischen Könige, heißt es in einer Stellungnahme der "100 Demokraten", wie die Gruppe sich nennt.

Ein Parteitag von La République En Marche (LREM) soll am Samstag den bisherigen Regierungssprecher und Macron-Vertrauten Christophe Castaner zum Parteichef wählen. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kritiker bemängeln unter anderem, dass keine Urwahl aller Mitglieder vorgesehen ist und dass Mitglieder ohne Amt nur per Zufallsprinzip ein Stimmrecht auf dem Parteitag bekommen konnten. Die Mehrheit der Stimmberechtigten sind Parlamentarier und andere Mandatsträger.

Macron hatte La République En Marche erst im Frühjahr 2016 gegründet und als politische Bewegung positioniert, die mit traditionellen Parteistrukturen brechen sollte und sich "weder rechts noch links" verortet. Nach schwungvollen Wahlkämpfen und den großen Erfolgen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geht es nun darum, die junge Mehrheitspartei zu festigen. Schon die im Sommer beschlossenen neuen Statuten waren von manchen Mitgliedern als zu wenig basisdemokratisch kritisiert worden.

"Herrschaft der Eliten"

In dem Brief der "100 Demokraten" heißt es nun, Macrons Bewegung habe seit seinem Amtsantritt im Mai ihre Prinzipien verraten. Statt Basisdemokratie habe sich eine "Herrschaft der Eliten" durchgesetzt. In dem Brief ist von "Arroganz" der LREM-Verantwortlichen die Rede und von "Drohungen" und "Einschüchterungsversuchen" gegenüber engagierten Mitgliedern.

Eine Liste der 100 Kritiker veröffentlichte Franceinfo nicht. Dem Sender zufolge handelt es sich überwiegend um Basismitglieder, Kommunalpolitiker und lokale Parteiverantwortliche. Sie wollten am Freitag geschlossen ihren Austritt erklären. LREM hat nach eigenen Angaben mehr als 380.000 Mitglieder.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa/AFP

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