Wirtschaft

Dijsselbloem muss wohl gehen Verliert die Eurogruppe ihren Chef?

Jeroen Dijsselbloem.

Jeroen Dijsselbloem.

(Foto: REUTERS)

Er hat die Eurogruppe durch schwierige Zeiten geführt: Jeroen Dijsselbloem. Doch nach der heftigen Niederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden muss sich das Gremium wohl bald nach einem Ersatz umsehen.

Im Ausland geschätzt, zu Hause gescheitert - Jeroen Dijsselbloem ist nicht der erste Politiker, den dieses Schicksal ereilt. Der Finanzminister und Eurogruppen-Chef musste mit seiner sozialdemokratischen Partei bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden eine krachende Niederlage einstecken, sie verlor mehr als drei Viertel ihrer Sitze in der Volksvertretung.

Trotz persönlicher Wertschätzung dürfte es für den Wahlsieger und wohl auch künftigen Ministerpräsidenten Mark Rutte schwer werden, Dijsselbloem auf einem der Top-Posten im Kabinett zu behalten - selbst wenn die Sozialdemokraten an einer künftigen Regierung beteiligt sind. Rutte muss drei weitere Parteien ins Boot holen, um eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich deshalb hinziehen.

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Damit steht auch ein großes Fragezeichen hinter einem weiteren Posten Dijsselbloems, der spätestens seit der Schuldenkrise von hoher Bedeutung ist: dem Vorsitz der Eurogruppe. Der heute 50-Jährige führt seit vier Jahren die Treffen der Euro-Finanzminister und hat sich insbesondere während der Verhandlungen mit der linksgerichteten Regierung Griechenlands beim Schuldenstreit 2015 europaweit Respekt erarbeitet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte mehrfach, wie sehr er die Arbeit des Niederländers schätzt.

Im linken Lager sieht man das indes anders: Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi von der Linkspartei forderte bereits den Rücktritt Dijsselbloems als Eurogruppen-Chef. "Er ist nicht nur in dem Niederlanden gescheitert, sondern hat die Eurozone in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise geführt."

Andere wollen an dem Niederländer festhalten, auch wenn mit dem spanischen Wirtschafts- und Finanzminister Luis de Guindos schon Ersatz bereit steht. Allerdings gehört de Guindos' Partei zu den europäischen Christdemokraten (EVP), die nach der Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten vergangene Woche sowie mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bereits drei Spitzenposten in Brüssel besetzen. Sozialdemokraten und Liberale in Europa sind bereits jetzt nicht gut auf die Machtfülle der EVP in Brüssel zu sprechen und dürften deshalb keine Lust verspüren, de Guindos zu unterstützen.

Alternative Kazimir?

Als mögliche Alternative gilt der slowakische Finanzminister Peter Kazimir. Der 48-Jährige käme formal aus dem sozialdemokratischen Lager, auch wenn seine Partei mit anderen Regierungen Osteuropas eine harte Haltung in der Flüchtlingskrise eingenommen hat. Als sein Name schon im Januar zirkulierte, twitterte der medienaffine Kazimir, es sei "natürlich schmeichelhaft", für solch einen bedeutsamen Posten in Erwägung gezogen zu werden. Unabhängig vom Wahlausgang in den Niederlanden sollte Dijsselbloem aber seine zweite Amtszeit bis zum Ende erfüllen, schob Kazimir hinterher. Sie läuft Ende des Jahres aus.

Die Euro-Finanzminister bestimmen mit einfacher Mehrheit, wer ihre Sitzungen leiten soll. Bisher waren dies nur aktive Finanzminister aus dem Währungsraum. Einem hochrangigen Vertreter der Eurozone in Brüssel zufolge soll das auch so bleiben: "An dem Tag, an dem (in den Niederlanden) eine neue Regierung vereidigt wird, in der Dijsselbloem kein Finanzminister mehr ist, müssen wir uns nach einem neuen Vorsitz umschauen." Angesichts der erwartbaren schwierigen Koalitionssuche in Den Haag werde Dijsselbloem voraussichtlich noch einige Monate lang die Eurogruppe leiten.

Ein solches Szenario hätte den Vorteil, dass damit auch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich Anfang Mai abgewartet werden können. In der Eurozone wird aber schon länger diskutiert, ob der Vorsitzende der Eurogruppe seinen Job nicht besser permanent ausüben sollte, um stabilere Verhältnisse zu schaffen und dem Gremium auch auf internationaler Bühne - etwa bei G20-Treffen - mehr Gewicht zu verleihen.

Die EU-Kommission hatte schon Anspruch auf diese Aufgabe angemeldet, war damit bei den Finanzministern aber bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen. Zudem wäre für die Schaffung eines dauerhaften Chefpostens die Änderung des EU-Vertrages von Lissabon nötig. Angesichts vieler Unwägbarkeiten, möglicher Volksabstimmungen und Sonderwünsche einzelner Länder wird das Thema Vertragsänderung von führenden EU-Politikern lieber nicht angefasst.

Quelle: n-tv.de , Tom Körkemeier, rts

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