Wirtschaft

Fahrverbote 2018 "unabwendbar" Umweltschützer knöpfen sich 62 Städte vor

Softwareupdates reichen laut Bundesumweltninisterium in vielen Städten nicht aus, um die Grenzwerte bei der Luftverschmutzung zu erreichen.

Softwareupdates reichen laut Bundesumweltninisterium in vielen Städten nicht aus, um die Grenzwerte bei der Luftverschmutzung zu erreichen.

(Foto: picture alliance / Rolf Vennenbe)

Reichen die Beschlüsse des Dieselgipfels aus, die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen? Daran gibt es viele Zweifel. Die Umwelthilfe kündigt die Überprüfung von Dutzenden Städten an, die zu weiteren Fahrverboten führen könnte.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat für 45 weitere Städte eigene Prüfverfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) angekündigt. Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch sagte, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen - wie zum Beispiel Diesel-Fahrverbote - verbindlich zu erklären. Neu ins Visier des Vereins geraten sind unter anderem Schleswig-Holstein mit Kiel, Hannover in Niedersachsen sowie Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt.

Reichen die Maßnahmen aus der Sicht der Umwelthilfe nicht aus, ziehen DUH-Anwälte vor Gericht. In Düsseldorf, München und Stuttgart gibt es bereits erste Richtersprüche. Insgesamt klagt die DUH bisher in 16 Fällen und unterstützt eine weitere Klage des BUND gegen Hamburg. Resch ist sicher, dass Richter die Kommunen bereits 2018 zu Fahrverboten zwingen werden.

In diesen Städten drohen Fahrverbote

Die DUH klagt bereits in 16 Städten: Aachen, Berlin, Bonn, Darmstadt, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Gelsenkirchen, Köln, Limburg, Mainz, München, Offenbach am Main, Reutlingen, Stuttgart, Wiesbaden

Von den formalen Verfahren, die die DUH heute eingeleitet hat, sind folgende Städte betroffen, die den NO2-Jahresmittelwert von 40 μg/m3 im Jahr 2016 um 10 Prozent oder mehr überschritten haben: Augsburg, Backnang, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Dresden, Düren, Esslingen am Neckar, Gießen, Hagen, Halle, Hannover, Heidenheim an der Brenz, Heilbronn, Herne, Herrenberg, Hildesheim, Hürth, Kiel, Kuchen, Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Leverkusen, Ludwigsburg, Ludwigshafen am Rhein, Mannheim, Marburg, Mönchengladbach, Mühlacker, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Norderstedt, Nürnberg, Oberhausen, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Pleidelsheim, Ravensburg, Schwerte, Siegen, Tübingen, Witten, Wuppertal.

Berechnungen des Bundesumweltamts zufolge reichen die bisher beschlossenen Software-Updates bei mehr als fünf Millionen Diesel und Umtauschprämien in fast 70 Städten nicht aus, um die EU-Vorgaben bei der Luftqualität einzuhalten. "Alle unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, dass wir Fahrverbote vermeiden", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Der SPD-Politiker leitet gemeinsam mit der Stadt Hamburg eine der vier beim Dieselgipfel Anfang August angekündigten Expertengruppen. Er hoffe, dass es auf dieser Basis möglich werde, Klagen der Deutschen Umwelthilfe vor Gericht abzuweisen. Dazu müsse aber auch die Gruppe, die sich mit Nachrüstungen von Dieselautos beschäftige, ihren Teil beitragen.

Kanzlerin Angela Merkel sagte der "ADAC Motorwelt", nun müsse der beim Dieselgipfel beschlossene Maßnahmenkatalog "umgesetzt werden und wirken". Ob Updates und Prämien ausreichten, könnte man "heute noch nicht mit Gewissheit sagen", daher werde es im Herbst einen zweiten Dieselgipfel geben.

Gabriel hält Kritik am Diesel für "Mode"

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hält Nachbesserungen an Motorbauteilen neben den Updates der Motorsoftware für notwendig und hatte diese zuletzt erneut eingefordert. Die Autobranche lehnt diesen Schritt bisher ab. "So etwas braucht bereits in der Entwicklung Jahre", sagte VW-Markenchef Herbert Diess der "Autogazette". Zugleich berge eine solche Nachrüstlösung "Risiken für die Qualität". Ein VW-Sprecher verwies auf Anfrage auf das beim Dieselgipfel beschlossene "Gesamtpaket", zu dem neben Software-Updates und Umtauschprämien auch ein Umweltfonds für die nachhaltige Mobilität in den Städten gehörten, und auf die Umweltfreundlichkeit der neuesten VW-Motoren.

Der Branchenverband VDA argumentiert ähnlich. Forderungen, die über die Beschlüsse des Dieselgipfels hinausgingen, seien "eher dem laufenden Wahlkampf als Sachgründen geschuldet". Software-Updates wirkten "vergleichsweise schnell". Der ADAC hatte eine Auswertung der Stickoxid-Emissionen (NOx) von Euro-6-Dieseln in realitätsnahen Tests veröffentlicht. Bei den 188 Modellen, die seit 2013 untersucht wurden, schnitten demnach die Fahrzeuge von BMW, von Marken aus dem VW-Konzern sowie von Mercedes am besten ab.

Außenminister Sigmar Gabriel warnte in der "Rhein-Zeitung" davor, den Diesel "kaputt zu reden": "Nur weil es gerade in Mode ist, gefährden wir einen zentralen Wirtschaftszweig und gehen mal so an den Kern des deutschen Wohlstands ran", sagte er. Es werde so getan, als sei "auch der Diesel von morgen immer nur eine Dreckschleuder" - dabei sei "der Diesel von heute und von morgen" viel sauberer. "Und wenn der Diesel kaputt geredet ist, kommt ganz sicher der Ottomotor an die Reihe", sagte der frühere SPD-Chef weiter.

Die Vorsitzende des Verbraucherschutz-Ausschusses im Bundestag, Grünen-Politikerin Renate Künast, forderte von der Bundesregierung "klare Kante" gegenüber den Autobauern sowie Hardware-Nachrüstungen. "Jetzt nicht aktiv zu werden, heißt die Kunden mit den drohenden Fahrverboten allein zu lassen", sagte sie.

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa

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