Wirtschaft

Athen will Schuldenentlastung Tsipras stellt Forderungen für Reformen

Tsipras balanciert zwischen den Forderungen der Gläubiger und denen seiner Wähler.

Tsipras balanciert zwischen den Forderungen der Gläubiger und denen seiner Wähler.

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Das Ringen zwischen Griechenland und den Gläubigern geht weiter: Regierungschef Tsipras fordert mehr Luft beim Schuldenabbau. Vereinbarte Reformen würden sonst nicht umgesetzt. Derweil plant Athen Entlastungen für Unternehmen und Geringverdiener

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat die Umsetzung der vereinbarten weiteren Wirtschaftsreformen an Erleichterungen bei der Schuldentilgung des krisengeplagten Landes geknüpft. Mittelfristige Schuldenentlastung, die es Griechenland ermöglichten, am Anleihekaufprogramm der EZB teilzunehmen, und ein machbarer Kurs in der Haushaltspolitik seien die Voraussetzung für die Umsetzung der mit den Gläubigern vereinbarten Maßnahmen, sagte Tsipras vor dem Zentralkomitee seiner linken Syriza-Partei in Athen.

Griechenland hatte am Freitag auf Malta mit seinen Gläubigern im monatelangen Streit über Reformen die größten Hürden ausgeräumt und damit den Weg für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen geebnet. Nach Malta sei der Weg frei, für konkrete Maßnahmen zum Schuldenerlass. "Das wird eine klare Botschaft senden, dass die Krise hinter uns liegt", sagte Tsipras. Der ausgehandelte Kompromiss mit den Geldgebern erlaube es der Regierung Maßnahmen zu erlassen, um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und einen "neuen Sozialstaat" zu bauen.

Athen braucht frisches Geld

Die Euro-Finanzminister hatten sich bei ihrem Treffen in Valletta auf Malta mit Griechenland darüber verständigt, dass das finanziell angeschlagene Land 2019 Reformen im Rentensystem vornimmt und 2020 bei der Einkommenssteuer. Der Primärüberschuss - also der Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - soll sich 2018 und auch mittelfristig auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen. Unklar ist aber noch, was "mittelfristig" genau bedeutet.

Bei besser als erwarteter Haushaltslage soll die Regierung in Athen dann mehr Spielraum bekommen. Der Primärüberschuss ist ein wichtiger Indikator dafür, ob ein Staat genug Geld hat für zentrale Aufgaben wie das Sozialsystem - aber auch für seinen Schuldenabbau. Das aktuelle Griechenland-Hilfsprogramm über bis zu 86 Milliarden Euro läuft bis Mitte 2018. In diesem Sommer muss das Land Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen und benötigt deshalb frisches Geld der Euro-Staaten.

Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sollen die Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Euro-Rettungsfonds ESM sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) in den kommenden Tagen nach Athen zurückkehren, um dort das vereinbarte Reformpaket abzuschließen.

Steuerentlastungen geplant

Unterdessen könnte die griechische Regierung einem Zeitungsbericht zufolge bei guter Haushaltslage mehrere Steuersätze senken. Die Zeitung "Avgi" berichtet in ihrer Sonntagsausgabe, mit den internationalen Geldgebern sei unter anderem vereinbart worden, die Unternehmenssteuern im Jahr 2020 um drei Punkte auf 26 Prozent zu drücken, sollten die Fiskalziele übererfüllt werden.

Auch die Sätze auf Immobilien könnten für Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen gesenkt werden. Die Einkommensteuer bei Jahresgehältern von 8600 bis 20.000 Euro könne dann um zwei Punkte auf 20 Prozent reduziert werden. Die Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln, ohne dass der Haushalt des schuldengeplagten Landes aus dem Ruder läuft

Unionspolitiker fordern harten Kurs

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut "Bild" auf, auf die Einhaltung aller Reform-Beschlüsse in Sachen Griechenland zu bestehen. Ramsauer sagte: "Ich hoffe, dass Herr Schäuble jetzt einmal standhaft bleibt, wenn es hart auf hart kommt und nicht wieder im letzten Moment einknickt wie bisher immer."

Eckhardt Rehberg, Haushaltsexperte der Union, erklärte, "was Tsipras macht, ist hochgradig unseriös. Am Freitag noch eine Einigung in Malta treffen und am Sonntag sagen, dass er nur bedingt bereit wäre, sich daran zu halten." Es sei eindeutige Beschlusslage, dass über die griechischen Staatsschulden und eventuelle weitere Erleichterungen frühestens nach Ende des jetzt laufenden 3. Hilfsprogrammes gesprochen werde.

Quelle: n-tv.de , shu/rts/DJ

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