Wirtschaft

Nach Kritik an Exportüberschuss Schäuble versucht USA zu beschwichtigen

Schäuble war in Washington auch bei einer Veranstaltung der Johns Hopkins University

Schäuble war in Washington auch bei einer Veranstaltung der Johns Hopkins University

(Foto: Foto: Thomas Koehler/Photothek.Net/Bundesfinanzministerium/dpa)

In den USA wehrt sich Bundesfinanzminister Schäuble gegen die Kritik am deutschen Exportüberschuss. Deutschland könne nicht die Struktur-Probleme anderer Länder lösen, mahnt er. Zugleich dreht er argumentativ den Spieß um.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss in einem Vortrag bei einer US-Denkfabrik gegen Kritik aus den USA verteidigt. "Es gibt keine vernünftigen Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss verringern würden, und wir brauchen auch keine aktive wirtschaftspolitischen Maßnahmen, um dies zu erreichen", betonte Schäuble bei einer Veranstaltung des Carnegie Endowment for International Peace in Washington.

Höhere Staatsausgaben in Deutschland würden beispielsweise nicht die strukturellen Probleme in anderen Ländern lösen, gab der deutsche Finanzminister zu bedenken. "In Deutschland ermutige ich die Menschen dazu, in die amerikanische Demokratie zu vertrauen", betonte Schäuble. "Im Gegenzug würde ich Sie bitten, genau so Gelassenheit und Vertrauen zu zeigen, wenn Sie die Entwicklungen in Europa und Deutschland von hier aus verfolgen."

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Der deutsche Finanzminister befindet sich in Washington zu Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei denen eine Auseinandersetzung mit den USA über den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss erwartet wird.

"Ergebnis von Angebot und Nachfrage"

Bei der Tagung will Schäuble der Kritik der USA deshalb gleich mit einer Sammlung von Argumenten entgegentreten, die er nach Washington mitgebracht hat. Der deutsche Überschuss sei "vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten", heißt es in einem Papier dazu von Schäuble und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Auch habe Berlin die staatlichen Investitionen deutlich erhöht, den Mindestlohn eingeführt und Steuerentlastungen beschlossen.

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Um den Überschuss abzubauen, setzt Deutschland auch auf eine geldpolitische Straffung in Europa. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik wieder straffen, würde dies über einen Wechselkurseffekt zu einem Abbau des Leistungsbilanzsaldos beitragen. "Ein stärkerer Euro würde automatisch den Handelsüberschuss verkleinern", argumentiert Berlin. Schäuble meinte, wäre der Eurokurs der deutschen Wirtschaftskraft entsprechend, würde der deutsche Überschuss nicht über der Marke von vier Prozent liegen, die IWF-Chefin Christine Lagarde jüngst als akzeptabel bezeichnet habe.

Kein Verständnis in den USA

Der deutsche Finanzminister konnte jedoch von keinen positiven Reaktionen auf seine Argumentationsoffensive in Sachen Überschuss berichten. "Wir sagen wieder und wieder, das ist unsere Überzeugung - aber wir respektieren natürlich auch die Ansichten der US-Regierung", sagte Schäuble. Es sei es in deren eigenem Interesse, Sicherheit und Stabilität in Amerikas Märkten in Europa und der ganzen Welt sicherzustellen. "Dies ist eine Grundvoraussetzung, damit die USA ihre Exporte erhöhen und ihr Handelsdefizit verringern können", drehte er den Spieß argumentativ um.

Lagarde hatte erst vergangene Woche mehr Investitionsanreize zur Verringerung des deutschen Überschusses verlangt, auch wenn dieser durch Faktoren in Deutschland wie die demografische Entwicklung der alternden Bevölkerung "teilweise gerechtfertigt" sei. "Ein übermäßiger Überschuss muss aber ausgeglichen werden", hatte sie in Berlin betont und mehr Investitionen etwa in die Breitbandtechnologie und den Bildungsbereich verlangt. Dabei hatte sie die Marke von vier Prozent genannt, bis zu der ein Überschuss tolerabel sei.

Quelle: n-tv.de , kst/DJ

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