Wirtschaft

London und Brüssel sind gerüstet Mögen die Brexit-Gespräche beginnen

Brexit-Hardliner vor einem Jahr auf der Themse. Ein Jahr später ist die Londoner Regierung trotz Wahlschlappe immer noch  auf hartem Brexit-Kurs.

Brexit-Hardliner vor einem Jahr auf der Themse. Ein Jahr später ist die Londoner Regierung trotz Wahlschlappe immer noch auf hartem Brexit-Kurs.

(Foto: picture alliance / Facundo Arriz)

Bürgerrechte, Scheidungskosten, Zollbarrieren: Brüssel und London steht ein harter Verhandlungsmarathon bevor. Nach dem Wahldesaster von Premierministerin May ist der Ausgang der Gespräche ungewisser denn je.

Vor einem Jahr stimmten die Briten für einen EU-Austritt. Am heutigen Montag sollen die Gespräche darüber nun endlich beginnen. Detailfragen bleiben dabei zunächst einmal außen vor. London kann nur von Glück sagen, dass Brüssel darauf pocht. Denn inzwischen ist nicht mal mehr klar, was die britische Regierung eigentlich will. Den harten Brexit? Engere Beziehungen zur EU? Oder den Brexit ganz abblasen, wie manche spekulieren?

Nach der Schlappe von Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei den Parlamentswahlen sind die Brexit-Gespräche so unberechenbar wie nie zuvor. Aber der Fahrplan sieht keine Pause vor. Was ist von den Verhandlungen nach jetzigem Stand zu erwarten? Ein Überblick:

Wie ist der Ablauf beim EU-Austritt?

Die Trennung Großbritanniens von der EU mag Neuland sein, grundsätzlich ist sie aber vertraglich vorgesehen. London hat bisher alle formalen Anforderungen dafür erfüllt. Am 29. März informierte Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat über die Absicht ihrer Regierung. Die Gespräche darüber, wie der Austritt im Einzelnen vonstatten gehen soll, sollen nun zeitnah am 19. Juni beginnen. Ob das wirklich klappt, glaubt man erst, wenn die Parteien wirklich an einem Tisch sitzen. In London gibt es nicht einmal eine neue Regierung. Verhandelt wird nach dem Willen von Brüssel in zwei Tranchen: Erst wenn die Einzelheiten des EU-Austritts geregelt sind, wird der Rahmen für die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU gesteckt.

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Wann enden die Gespräche?

Für das Austrittsabkommen sind zwei Jahre Verhandlungszeit vorgesehen. Bis spätestens 29. März 2019 muss der Vertrag ratifiziert werden - und zwar von 55 Prozent der Mitgliedsländer, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Außerdem muss das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit grünes Licht geben. May will den Vertrag auch noch dem britischen Parlament vorlegen. Spätestens nach zwei Jahren endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens - 46 Jahre und drei Monate nach dem Eintritt in die EU. Es sei denn, alle EU-Länder und Großbritannien beschließen einstimmig, die Frist zu verlängern.

Wie wird May verhandeln?

May machte den Brexit im Wahlkampf zwar zum Topthema, blieb in Einzelheiten aber äußerst vage. Klar ist lediglich: Die britische Premierministerin will wie Brüssel eine rasche Vereinbarung über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU. Dann enden die Gemeinsamkeiten aber auch schon. Eine große Brexit-Rechnung, wie Brüssel sie aufmachen will, lehnt sie ab. Darüber hinaus will sie auch eine andere Abfolge der Verhandlungen: May will von Anfang an über ihr wichtigstes Anliegen, ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt, reden. Brüssel zeigt sich hier allerdings unnachgiebig.

Wir wirkt sich die Wahlschlappe von May bei den Parlamentswahlen aus?

Bislang hat der Verlust der Mehrheit für die Konservativen keine Auswirkungen. Die Ansage aus London lautet: Die Gespräche können am Montag beginnen. Da Artikel 50 im März ausgelöst wurde, darf May keine Zeit mehr verlieren. Unklar ist allerdings, ob die Briten weiterhin hinter Mays Brexit-Plänen stehen. Die Autorität der Premierministerin ist nach der Wahl angeknackst. Die Frage ist immer noch, ob sie sich überhaupt im Amt halten kann. Mittlerweile ist in Großbritannien eine neue Debatte entbrannt: Viele denken laut darüber nach, ob es sich nicht lohnen würde, auf die angestrebte Souveränität zu verzichten, um so in einer Zollunion oder sogar Mitglied des EU-Binnenmarktes zu bleiben - dies wäre die "Soft Brexit"-Variante. Ob die Regierung auf diesen Kurs einschwenken wird, ist ungewiss. London kommt es in dieser Bredouille auf jeden Fall entgegen, dass Brüssel über die künftigen Beziehungen erst später reden will.

Welche Hürden gibt es zwischen Brüssel und London?

Die EU wird versuchen, den Briten den Austritt so schwer wie möglich zu machen. Aus einem einfachen Grund: Um Nachahmer abzuschrecken. Diskussionsstoff dürfte es bei drei Themenkomplexen geben: 

  • Die EU will erstens, dass die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien mit allen Rechten so weiterleben können wie bisher. Konkret geht es dabei um Aufenthaltsrechte, Zugang zum Arbeitsmarkt, Renten- und Sozialversicherungsrechte und Zugang zu Bildung. Darüber, dass der Punkt schnell geklärt werden muss, herrscht zwischen London und Brüssel Enigkeit. Aber Brexit-Minister David Davis hält die Forderungen aus Brüssel im Detail doch für "lächerlich hoch", wie er im Mai sagte.
  • Zweitens will die EU eine Schlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft aufmachen, die nach inoffiziellen Zahlen bis zu 100 Milliarden Euro betragen könnte. Bis eine exakte Summe feststeht, dürfte einige Zeit vergehen. London sieht sich nicht in der Pflicht zu liefern. Auch das hat Davis bereits unmissverständlich klar gemacht. Er drohte damit, den Verhandlungstisch einfach zu verlassen, falls es hart auf hart kommen sollte.
  • Drittens will Brüssel die Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der Zollunion für die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland klären. Eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland soll vermieden werden. Auch hier wird es kniffelig für May. Seit dem Ende des Bürgerkriegs in Nordirland ist die Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Künftig soll eine EU-Außengrenze diesen teilen.

Was passiert, wenn es kein Austrittsabkommen gibt?

Steht eine der beiden Parteien vom Verhandlungstisch auf und es gibt keine Einigung auf eine längere Verhandlungsfrist, kommt es nach zwei Jahren zum automatischen Brexit. Die EU-Verträge, die zum Beispiel den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit für EU-Bürger garantieren, würden nicht mehr gelten. Großbritannien wäre kein Mitglied des europäischen Binnenmarktes mehr und müsste dann im Handel mit der EU hohe Zölle zahlen. Dies wäre die harte Variante, auf die Brexit-Minister Davis bereits angespielt hat.

Welchen Status hat Großbritannien in der Übergangszeit?

Vorerst ändert sich nichts: Großbritannien bleibt reguläres Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten. Es kann EU-Recht nicht einseitig außer Kraft setzten und im Alleingang keine neuen Regelungen erlassen. Nur beim Austrittsabkommen hat London kein Stimmrecht mehr. In der Pflicht ist London auch bei den Beitragszahlungen - zumindest solange, bis es wirklich aus der EU ausgetreten ist. Weitere finanzielle Verpflichtungen werden darüber hinaus im Austrittsabkommen festgehalten.

Welches Recht gilt, wenn das EU-Recht endet?

Da in den vergangenen 44 Jahren Tausende Gesetze, Vorschriften und Richtlinien auf EU-Ebene erlassen wurden, müssen diese nun ins britische Recht überführt werden. Dafür hat die britische Regierung bereits ein Gesetz verabschiedet, mit dem am Brexit-Tag zunächst alle EU-Gesetze in britisches Recht übertragen werden. Danach müssen die Abgeordneten entscheiden, welche Regeln sie abschaffen oder ändern. Inhaltlich betrifft das alle Bereiche  von Landwirtschaft und Fischerei über Zollfragen bis hin zur Einwanderungspolitik - eine Mammutaufgabe für die Regierung und das Parlament.

Ist eine Rückkehr Großbritanniens in die EU nach dem Austritt möglich?

Ja. Laut EU-Vertrag muss dafür allerdings das sehr aufwändige Beitrittsverfahren erneut komplett durchlaufen werden (Artikel 50 Absatz 5 EUV). Alle EU-Staaten müssten für den erneuten EU-Beitritt stimmen.

Quelle: n-tv.de ,

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