Wirtschaft

EZB darf unbegrenzt Anleihen kaufen Die Richter schauen beim "Staatsstreich" zu

Von Hannes Vogel

Andreas Voßkuhle (Vierter v.l.) und die anderen Verfassungsrichter haben die EZB-Krisenpolitik gebilligt.

Andreas Voßkuhle (Vierter v.l.) und die anderen Verfassungsrichter haben die EZB-Krisenpolitik gebilligt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesverfassungsgericht billigt mit Auflagen das Anleihe-Kaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi. Das Urteil zeigt die Absurdität der Euro-Rettung: Die EZB dehnt das Recht. Aber den Richtern bleibt nur übrig zuzuschauen.

An diesem Urteil haben Andreas Voßkuhle und die anderen sieben Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts lange gearbeitet. Seit 2013 schon brüten sie über Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), hinter denen unter anderem CSU-Rebell Peter Gauweiler, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Linkspartei im Bundestag, konservative Wirtschaftsprofessoren wie Joachim Starbatty und Markus Kerber sowie tausende Bürger stehen.

Sie alle stören sich an Mario Draghis historischer Entscheidung im Sommer 2012, "alles Nötige" zu tun, um den Euro zu retten. Der EZB-Chef kündigte an, notfalls unbegrenzt Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen. Für die Euro-Gegner ist dieses OMT-Kaufprogramm ("Outright Monetary Transactions") nicht nur heimliche Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, die der EZB eigentlich verboten ist. Sie sehen darin einen schleichenden Staatsstreich, der den wichtigsten Artikel der europäischen Finanzverfassung aushebelt: Jedes Land haftet allein für seine Schulden.

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Voßkuhle und die anderen Karlsruher Richter haben diese Bedenken nun zurückgewiesen. Sie haben Draghis Kaufprogramm unter Auflagen gebilligt. Man darf sagen: Sie beugen sich den Fakten, die der EZB-Chef geschaffen hat. Zu fatal wären die Folgen für den Euro gewesen, der nach einem anderen Urteil hätte ins Wanken geraten können. Und zu geschickt hat Draghi gehandelt. Juristisch ist die Euro-Rettung nicht anzugreifen. Denn die zentralen Fragen der Entscheidung können in Wahrheit nur Politiker, nicht Richter beantworten.

EZB handelt, weil Politik sich nicht traut

So wie die zentrale Frage, die den Verfassungsrichtern vorlag: Hat die EZB mit dem Kaufprogramm ihre Befugnisse überschritten? Laut Satzung darf sie Geld- und Währungspolitik, aber keine Wirtschaftspolitik betreiben. Doch wo will man die Grenze ziehen, wenn es um die Rettung der Gemeinschaftswährung an sich geht? Die salomonische Antwort der Karlsruher Richter: die EZB bewege sich mit ihrem OMT-Kaufprogramm nicht "offensichtlich" außerhalb ihrer Kompetenzen. Der im Schwerpunkt geldpolitische Charakter der Notmaßnahme sei erkennbar.

Damit führen sich die Richter nun ein Stück selbst ad absurdum. Denn im Februar 2014 hatten sie noch geurteilt, die EZB habe mit dem OMT-Programm das Feld der Geldpolitik verlassen. Zur weiteren Klärung überwiesen die Richter das Verfahren dann an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der genehmigte im Juni 2015 das Kaufprogramm unter Auflagen. Dem schlossen sich erwartungsgemäß nun auch die Karlsruher Richter an.

OMT-Programm

Das EZB-Anleihekaufprogramm vom Januar 2015 zielt darauf ab, die Zinsdifferenz zwischen einzelnen Ländern zu verändern, wenn es geldpolitisch geboten scheint. Kritiker finden aber, dass die EZB nur den risikofreien Zins beeinflussen darf. Sie befürchten, dass Regierungen ohne die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte nicht genügend Anreize für eine solide Finanzpolitik haben könnten. Bislang wurde das OMT-Programm noch von keinem Staat in Anspruch genommen.

Auch die zweite Frage, ob Draghis OMT-Programm gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung verstößt, beantworten sie mit der gleichen schwammigen Formulierung: nicht offensichtlich. Damit die Käufe rechtens bleiben, müssen sie aber Bedingungen erfüllen: Sie dürfen nicht angekündigt werden und müssen im Volumen begrenzt sein. Zudem dürfen nur Anleihen von Euro-Staaten gekauft werden, die sich noch aus eigener Kraft Geld am Markt besorgen können. Und die EZB muss die Papiere schnellstmöglich wieder verkaufen, wenn die Märkte sich beruhigt haben.

Scheindebatte über Draghis Finanz-Bazooka

Vollends absurd wird der juristische Aufarbeitungsversuch der Euro-Rettungspolitik aber dadurch, dass dem Urteil in Wahrheit eine Scheindebatte zugrunde liegt. Denn Draghi hat im Sommer 2012 zwar angekündigt, "alles zu tun, was nötig ist", um den Euro zu retten. Zwar hat er Strafzinsen eingeführt und Staatsanleihen gekauft, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber über das OMT-Programm hat er bisher nicht einen Euro ausgegeben. Keine einzige Anleihe hat die EZB auf diesem Weg gekauft, keinen Staatshaushalt belastet.

Daran zeigt sich am deutlichsten, dass Draghis legendärer Satz eben keine geldpolitische Maßnahme war, sondern ein politisches Statement. Allein seine Androhung, notfalls mit der Finanz-Bazooka zu schießen reichte aus, um die Märkte zu beruhigen. Seitdem liegt sie gesichert, aber einsatzbereit in der EZB-Waffenkammer. Wie soll man das überhaupt juristisch bewerten? Hat Draghi mit der Androhung eines Gesetzesbruchs bereits das Gesetz gebrochen?

Der oberste Währungshüter konnte nicht anders. Im Sommer 2012 explodierten die Renditen griechischer, italienischer und portugiesischer Staatsanleihen. Der Euro drohte auseinanderzubrechen. Draghi hatte die Wahl: sich buchstabengetreu an die EZB-Satzung zu halten. Oder pragmatisch zu handeln und den Euro zu retten. Draghi entschied sich für Letzteres. Und dehnte dabei ganz offensichtlich die Grenzen seines Mandats. Er war gezwungen, eine politische Entscheidung zu treffen, weil die eigentlich verantwortlichen Politiker nicht die Verantwortung übernehmen wollten.

Zumindest dass sich dieser Fehler wiederholt, wollen die Richter nun verhindern. Denn sollte die EZB ihr Kaufprogramm jemals aktivieren, müssen Bundesregierung und Bundestag dauerhaft beobachten, ob die von EuGH und Verfassungsgericht verordneten Bedingungen wirklich eingehalten werden - insbesondere, ob durch die gekauften Papiere Risiken für den Bundeshaushalt erwachsen. Damit käme die Entscheidung über die Euro-Rettung dorthin, wo sie von Anfang an hingehört hätte: ins Parlament. Und nicht in einen Gerichtssaal.

Quelle: n-tv.de


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